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Bei dir im Briefkasten ist ein gelber Briefumschlag gelandet? Diese Farbwahl ist nicht nur ein ästhetisches Detail, sondern hat eine wichtige Botschaft.
Briefumschläge sind meistens weiß. Doch mittlerweile gibt es sie auch in vielen Farben, damit du eine Auswahl in der Farbgebung hast, wenn du zum Beispiel fröhliche Nachrichten wie eine Hochzeitseinladung verschickst.
Laut der Deutschen Post ist es kein Problem, farbenfrohe Briefumschläge zu versenden, solange die Empfängeradresse weiterhin gut zu lesen ist.
Wenn jedoch ein gelber Briefumschlag an dich verschickt wurde, kann Handlungsbedarf bestehen.
Was bedeutet ein gelber Briefumschlag?
Einen gelben Brief verschicken zum Beispiel Gerichte oder Behörden, um sicherzustellen, dass der Brief zugestellt und gesehen wird. Die Grundlage dabei bildet Paragraph 166 „Zustellung der Zivilprozessordnung“, darin heißt es wortwörtlich:
- Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form.
- Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist.
Durch den gelben Briefumschlag wird sichergestellt, dass der oder die Postbot:in während der Zustellung eine sogenannte Zustellungsurkundeausstellt. Dabei hält er oder sie fest, ob und wann der Brief persönlich übergeben oder eingeworfen wurde. Diese Urkunde wird an die Behörde, von der gelbe Brief gesendet wurde, zurückgeschickt.
Was könnte ein gelber Briefumschlag enthalten?
Der gelbe Briefumschlag enthält also Informationen, bei denen es sehr wichtig ist, dass der oder die Empfänger:in sie liest. Seine Zustellung löst eine Frist oder rechtliche Folge aus. Dazu können zum Beispiel gehören:
- Vorladung zu einer Zeugenaussage oder anderen Gerichtsterminen
- Mahn- und Vollstreckungsbescheide
- rechtliche Anträge, wie ein Scheidungsantrag
Deshalb ist es sehr wichtig, den Umschlag mit dem Datum darauf zu behalten. Du kannst zum Beispiel innerhalb von zwei Wochen dem Inhalt des Briefes widersprechen. Die Frist beginnt immer bei der Zustellung, nicht, wenn du den Brief gelesen hast. Tatsächlich ist es rechtlich irrelevant, ob du den Brief gelesen hast. Solange der Brief mittels des gelben Briefumschlags ordnungsgemäß zugestellt wurde, sind seine Inhalte rechtlich gültig.
Was tun, wenn ich einen gelben Brief erhalten habe?
Egal, ob und wann du den gelben Brief öffnest und liest: Er ist wirksam! Ihn zu ignorieren, hilft dir also keinesfalls weiter, sondern bringt dich nur in Schwierigkeiten. Gehe deshalb folgendermaßen vor:
- Öffne und lies den Brief umgehend.
- Prüfe, ob der Inhalt richtig und berechtigt ist. Denn jemand kann dir auch fälschlich einen Mahnbescheid schicken. Das Gericht hat den gelben Brief dann nur zugestellt und nicht dessen Richtigkeit überprüft.
- Wirf den Briefumschlag nicht weg! Mittels der darauf notierten Datum und Uhrzeit der Zustellung kannst du später beweisen, dass du gegebene Fristen eingehalten hast.
Wenn der Brief dich wirklich nicht rechtzeitig erreicht hat, ohne, dass du etwas dagegen tun konntest, kannst du beantragen, dass die enthaltene Frist zurückgesetzt wird. Die Frist gilt dann ab dem Zeitpunkt, zu dem du von dem Brief erfahren hast. Ganz einfach ist das jedoch nicht, denn du musst erst zeigen, dass der gelbe Brief dich wirklich unverschuldet nicht erreicht hat.
Was, wenn ich im Urlaub bin?
Wenn du zum Beispiel also einen Mahnbescheid nicht rechtzeitig gezahlt hast, weil du im Urlaub warst, ist das dann unverschuldet?
Wenn du bei der Zustellung abwesend bist, gilt der gelbe Brief trotzdem als zugestellt. Er ist schließlich genauso in deinem Briefkasten gelandet. Die Frist beginnt also dann.
Wenn du während deines Urlaubs eine zweiwöchige Frist einer Mahnung zum Beispiel verpasst, kann du beispielsweise Zahlungen normalerweise auch danach noch leisten. Zusätzlich kannst du noch Widerspruch einlegen – aber nur so lange, bis ein Vollstreckungsbescheid erlassen wurde. Diesem kannst du wiederum auch zwei Wochen lang widersprechen. Das heißt jedoch nicht, dass der oder die Gläubiger:in in der Zwischenzeit nicht trotzdem vollstrecken kann.
Wenn du auch die Frist vom Vollstreckungsbescheid verpasst, wird es schwieriger. Mit rechtlichem Beistand findest du vielleicht trotzdem Möglichkeiten, zu zeigen, dass dich keine Schuld traf.
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