Nicht hart genug? Migrationspakt im EU-Wahlkampf an Frankreichs Grenze kritisiert

Weniger als zwei Monate vor den Europawahlen im Juni hat der konservative Spitzenkandidat in Frankreich François-Xavier Bellamy von der Partei Les Républicains das Thema Immigration auf seine Agenda gesetzt.

Dafür reiste der 38-jährige Philosophieprofessor nach Menton an der französisch-italienischen Grenze, einem Hotspot der Einwanderung. Bellamy ist Europaabgeordneter der Sarkozy-Partei, die in Brüssel zur EVP-Fraktion gehört – bei den Europawahlen 2019 wurden “Les Républicains” nur viertstärkste Kraft.

Auch bei der kommenden Wahl sieht es in den Umfragen für die Rechtsextremen um Marine Le Pen deutlich besser aus. Und diese fordern – in diesem Wahlkampf wie zuvor – ein Ende der Zuwanderung.

Anders als seine EVP-Fraktion gegen den Migrationspakt

In Menton wollte François-Xavier Bellamy seine Ablehnung des gerade beschlossenen Migrationspaktes deutlich machen.

Bellamy findet, dass der Kompromiss kein ausreichend hartes Durchgreifen ermöglicht. Er sagte, warum er gegen den Pakt sei, werde an der Grenze deutlich, weil hier die Machtlosigkeit der Sicherheitskräfte zu sehen sei. Diese Machtlosigkeit müsse überwunden werden. Der Konservative erklärt gegenüber Euronews: “Der Migrations- und Asylpakt ist keine Lösung, um unsere Grenzen besser zu schützen.”

Im EU-Parlament haben die Christdemokraten, zu deren Fraktion Bellamy gehört, den Migrationspakt befürwortet. Dieser soll vor allem die Last unter den Mitgliedsstaaten gerechter verteilen helfen.

“Sie werden durchkommen oder sie werden sterben”

Um Hilfe für Flüchtlinge geht es der NGO Roya Citoyenne, die im bergigen Hinterland der Côte d’Azur Flüchtlingen helfen. Gibi Bonnet ist gegen den Migrationspakt, weil er das Leben der Geflüchteten noch schwerer machen wird.

Gibi Bonnet erklärt, dass durch den Migrationspakt zwar die Einreise und das Leben der Geflüchteten noch viel härter machen werde, aber aufhalten könnten auch schärfere Regeln die Menschen nicht. “Sie werden auf jeden Fall durchkommen oder sie werden dabei sterben”, sagt Bonnet.

Allein an der Grenze in Menton sind laut französischen Behörden im vergangenen Jahr 44.000 Festnahmen registriert worden, wobei einige Menschen mehrmals festgenommen wurden.

Die Debatte über den Migrationspakt geht jetzt in eine neue Runde.