Pakistan: Zwei Ex-Ministerpräsidenten beanspruchen Wahlsieg für sich

Nach Ex-Ministerpräsident Sharif erklärt sich nun auch sein inhaftierter Rivale Imran Khan zum Sieger der Parlamentswahl in Pakistan. Die USA, die EU und Großbritannien fordern derweil eine Untersuchung des Votums.

Pakistan: Zwei Ex-Ministerpräsidenten beanspruchen Wahlsieg für sich

In Pakistan ist die Parlamentswahl bislang ohne eindeutigen Sieger ausgegangen. Der ehemalige Ministerpräsident Nawaz Sharif sowie der inhaftierte vormalige Regierungschef Imran Khan riefen sich am Freitag zu Wahlsiegern aus. Damit steuert die unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leidende Atommacht auf unruhige Zeiten zu.

Sharif erklärte, seine Muslimliga habe die meisten Parlamentssitze gewonnen. Er werde mit den Sondierungen einer Koalition beginnen, kündigte der 74-Jährige an. Kurz danach beanspruchte sein Konkurrent Khan den Wahlsieg. In einer über den Kurznachrichtendienst X verbreiteten Botschaft wies er die Ansprüche seines Rivalen zurück. Khan rief seine Anhänger dazu auf, einen Sieg zu feiern, der trotz des seiner Meinung nach harten Vorgehens gegen seine Partei PTI errungen wurde.

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Verbündete des inhaftierten Khan erlangen Mehrheit der Sitze

Nach Auszählung des Großteils der Wahlkreise kam die Muslimliga auf 61 Sitze. Unabhängige Kandidaten, die mit Sharifs inhaftiertem Hauptrivalen Khan verbündet sind, erlangten demnach 92 Sitze. Sie haben damit zwar mehr als die Muslimliga, können als Unabhängige aber keine eigene Regierung bilden. Khans Partei PTI war von der Wahl ausgeschlossen.

Sharif war bereits drei Mal Ministerpräsident Pakistans. Nach einigen Verwerfungen gilt er inzwischen wieder als Günstling des einflussreichen und mächtigen Militärs. Ende 2023 war er aus dem selbst gewählten Exil in London zurückgekehrt und hatte versprochen, die Wirtschaft des südasiatischen Landes wieder aufzubauen. Aktuell wird das Land von einer Übergangsregierung unter einem parteilosen Ministerpräsidenten geführt.

Der populäre ehemalige Cricket-Spieler Khan war Ende Januar zu zehn Jahren Haft wegen der Preisgabe von Staatsgeheimnissen verurteilt worden. Bereits früher erhielt er in einem Korruptionsfall eine dreijährige Haftstrafe. Seit August sitzt er im Gefängnis. 2022 wurde Khan durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt. Der 71-Jährige beschuldigt das Militär, für seinen Sturz verantwortlich zu sein.

USA, EU und Großbritannien zweifeln ordnungsgemäßen Ablauf der Parlamentswahl an

Die Ergebnisse der Wahl vom Donnerstag ließen ungewöhnlich lange auf sich warten. Die Wahlkommission führte dies auf Internetprobleme zurück. Die Regierung verwies darauf, dass Mobilfunknetze als Sicherheitsmaßnahme abgeschaltet worden seien.

Die USA, die EU und Großbritannien haben derweil Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Parlamentswahl in Pakistan bekundet. Sowohl die USA als auch die EU verwiesen am Freitag auf Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, Verhaftung von Aktivisten und Betrug. Dies müsse umfassend untersucht werden. In einer Stellungnahme der EU-Kommission hieß es, es habe keine Chancengleichheit gegeben. Dort wurde auf Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit und des Internetzugangs verwiesen. Zudem hätten sich manche Politiker nicht zur Wahl stellen können.

Das US-Außenministerium sprach von unangemessenen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Zudem habe es Angriffe auf Presse-Vertreter gegeben. Auch der britische Außenminister David Cameron äußerte ernste Bedenken. Bereits zu Beginn der Woche kritisierte das UN-Menschenrechtsbüro Schikanen, Verhaftungen und Inhaftierungen von Politikern.