ABD0042_20240410 – WIEN – ÖSTERREICH: Übersicht im Rahmen des U-Ausschuss zum ‘Rot-Blauen Machtmissbrauch?, am Mittwoch, 10. April 2024, in Wien. – FOTO: APA/EVA MANHART
Die meisten Abgeordneten hätten große Lust auf einen Untersuchungsausschuss bezüglich russischer Spionage. Einige betonten das explizit, bei anderen lässt es sich vermuten. Doch der von der ÖVP-eingesetzte U-Ausschuss hinsichtlich rot-blauen Machtmissbrauchs will sich nicht so ganz in einen Russland-U-Ausschuss verwandeln lassen. Dafür fehlten in dessen Einsetzungsantrag klare Bezüge zu Russland, erklärte Verfahrensrichterin Christa Edwards am Mittwoch immer wieder.
Dabei hätten die Parlamentarier vor allem die zweite Auskunftsperson des Tages gerne über Russland befragt: Sibylle G., die einstige Chefin des Extremismus-Referats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Sie arbeitete punktuell mit Egisto Ott zusammen, gegen den es schwere Vorwürfe der Spionage für Russland gibt. G. habe “zehn Jahre verhindert, dass gewisse Leute österreichische Staatsbürger wurden”, erklärte die Beamtin vor dem U-Ausschuss. Dabei dürfte es um einen russischen Oligarchen gehen, für dessen Einbürgerung laut internen Chats aus dem Innenministerium immer wieder ÖVP-nahe Berater geworben haben.
Akten über Identitäre verlangt
Auch zu Aktenanforderungen von FPÖ-nahen Vorgesetzten wurde G. befragt; sie geriet ja nach der blauen Übernahme des Innenministeriums aufgrund ihrer Rechtsextremismus-Ermittlungen ins Visier. G. erklärte, dass es immer wieder “in der Linie”, also auf dem Dienstweg, zu Aktenanforderungen gekommen sei – etwa auch über die rechtsextreme Identitären Bewegung.
Die FPÖ hatte – in Form von Generalsekretär Peter Goldgruber – auch nach verdeckten Ermittlern gefragt, diese Auskunft war jedoch verweigert worden. Wenig später habe dann die Hausdurchsuchung im BVT stattgefunden, da habe sich G. “wie eine Beschuldigte” gefühlt, obwohl sie nur Zeugin war. Stundenlang durchwühlten Beamte der Einsatzgruppe für Straßenkriminalität (EGS) ihr Büro, geleitet von einem blauen Lokalpolitiker. Ein Dokument, das damals auf ihrem Arbeitsplatz lag, sei später überraschend woanders aufgetaucht, gab G. an.
Außerdem habe nach der Durchsuchung ihres Büros ein Mailausdruck gefehlt, konkret eine Einladung des Neonazis Gottfried Küssel an einen Polizisten. Der sei “weg” gewesen, sagte sie den Abgeordneten; ohne die Beamte des Diebstahls zu beschuldigen.
Geprägt war ihre Befragung allerdings von heftigen Geschäftsordnungsdebatten rund um die Zulässigkeit von Fragen. Das ging sogar so weit, dass Neos-Fraktionsführer Yannick Shetty der SPÖ vorwarf, Fragen mit Russland-Bezug verhindern zu wollen. Dabei hätte G. bestimmt einiges zu erzählen gehabt: Lange Zeit war Martin Weiss, ein enger Verbündeter des flüchtigen Wirecard-Spions Jan Marsalek, ihr Vorgesetzter gewesen. Weiss war in die Causa Marsalek schon früher und noch tiefer als bisher bekannt verwickelt: Gemeinsam mit Egisto Ott suchte er schon ab 2016 im BVT nach Informationen mit Wirecard-Bezug. In Chats zwischen Marsalek und einem weiteren Spion beschreibt Ersterer Weiss als seinen “Austrian guy” und einen “gemeinsamen Freund”.
Am Donnerstag soll dann der heutige FPÖ-Chef Kickl über seine Beziehung zu Weiss aussagen. Zu vermuten sind auch hier lange Debatten über den Untersuchungsgegenstand. Wie Verfahrensrichterin Edwards meinte: Die ÖVP hätte das Thema Russland ja in den Einsetzungsantrag “reinschreiben können”.
Erlaubt waren hingegen die meisten Fragen an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, die am Abend noch an der Reihe war. Sie wurde zu angeblichen Schredderaktionen und zur Kassenreform samt “Patientenmilliarde” befragt. Erste dementierte sie, zweitere bezeichnete sie als sinnvoll – wenngleich die Patientenmilliarde ein Marketing-Gag der ÖVP gewesen sei, über den sie sich geärgert habe (fsc, gra, 10.4.2024)
News Related
-
Die Greenpeace-Untersuchung in Österreichs Supermarkt-Regalen ergab bei über 90 Prozent des Angebots Minimalstandard-Einhaltung. NGO tritt für die Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnung ein. Wien – „Erschreckend” ist das Resultat des abschließenden Markt-Checks 2023 von Greenpeace, der sich den Lebensbedingungen von Schweinen widmete, bevor sie ihren partiellen Weg in die österreichischen Supermarkt-Regale gefunden ...
See Details:
Schweinefleisch im Marktcheck: „Da vergeht einem der Appetit auf Schnitzel"
-
Neue Regierung will Rauchverbot in Neuseeland kippen Neuseelands neue Regierung ist gerade erst im Amt und hat schon für einen Aufschrei unter Gesundheitsexperten gesorgt: Kurz nach seiner Vereidigung am Montag kündigte der konservative Ministerpräsident Christopher Luxon an, Teile der drastischen Anti-Tabak-Gesetze der linken Vorgängerregierung kippen zu wollen. Mit dem Schritt ...
See Details:
Neue Regierung will Rauchverbot in Neuseeland kippen
-
“Erschreckend” ist das Resultat des abschließenden Markt-Checks 2023 von Greenpeace, der sich den Lebensbedingungen von Schweinen widmete, bevor sie ihren partiellen Weg in die österreichischen Supermarkt-Regale gefunden haben. “Über 90 Prozent des dort platzierten Schweinefleisches erfüllt nach wie vor nur die minimalen gesetzlichen Standards”, so die Umweltschutzorganisation. Das bedeutet eine ...
See Details:
Schweinefleisch ohne Tierwohl bleibt in Österreich die Norm
-
Dieses Wort darf die Nanny von William und Kate nicht sagen Getty Images Einmal im royalen Haushalt von William und Kate Mäuschen spielen – das wollen wir doch alle gerne. Mit eigenen Augen sehen, ob der Prinz und die Prinzessin von Wales auch privat so glamourös und nahbar sind, wie ...
See Details:
Dieses Wort darf die Nanny von William und Kate nicht sagen
-
Photo: Shutterstock.com Der anhaltende Konflikt in der Ukraine hat laut dem britischen Verteidigungsministerium einen neuen und düsteren Höhepunkt erreicht. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht enthüllte das Ministerium, dass die ukrainischen Streitkräfte die höchsten täglichen Verlustzahlen bei russischen Truppen seit Beginn des Konflikts verursacht haben. Der Bericht des Ministeriums, veröffentlicht auf ...
See Details:
Schlechte Nachrichten für Russland
-
Ronald Araujo Bayerns Sportdirektor Christoph Freund verlautbarte, dass der FC Bayern im Winter Ausschau nach einem Spieler hält, der innen und rechts außen verteidigen kann. Laut „Sky“ haben die Münchner auch schon den perfekten Kicker im Visier. Konkret soll es um Ronald Araujo gehen. Seit 2020 steht der 24-Jährige beim ...
See Details:
Freund will Barcelona-Kicker zu den Bayern lotsen
-
Streik gegen Tesla | Tesla klagt Schweden: Es geht um Millionen und einen Tarifvertrag Tesla will sich gerichtlich gegen eine Streikbewegung in Schweden wehren. Der US-Autobauer reichte am Montag zwei Klagen gegen den schwedischen Staat ein. Im Zentrum steht die schwedische Verkehrsbehörde, die die Kennzeichen für neue Fahrzeuge per Post ...
See Details:
Streik gegen Tesla | Tesla klagt Schweden: Es geht um Millionen und einen Tarifvertrag
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Stillgestanden! Neue Kampfstiefel um 4,8 Millionen Euro
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Deutschland-Pleite | Sind die Inseln Rügen und Sylt bald auf „Willhaben“ zu finden?
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Eine echt schlagstarke Fortsetzung
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
EU-Austritt: Träumen die Ungarn vom Huxit?
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Neues Budget: Putin füllt seine Kriegskasse
-
Säle des Pariser Louvres nach Wasserschäden geschlossen Wegen Wasserschäden im Pariser Louvre bleiben bis auf weiteres mehrere Säle geschlossen, wie das Museum am Montag der dpa bestätigte. Wegen des Rohrbruchs Mitte November hatte das Weltmuseum den “Salle de la Chapelle” schließen müssen, in dem der erste Teil der Ausstellung “Neapel ...
See Details:
Überraschender Fund im Wald nahe einem Militärgelände in Rumänien
OTHER NEWS
Fix! Diese Personen bekommen bald mehr Geld aufs Konto In der dritten Runde der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft ist in der Nacht eine Einigung erzielt worden. Das sind die Details. ...
Read more »
++ THEMENBILD ++ PFLEGE / KRANKENPFLEGE / PFLEGEREGRESS / ALTENPFLEGE / GESUNDHEIT Einen Durchbruch hatte die dritte Runde der Kollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich (“Sozialwirtschaft Österreich”) ...
Read more »
Red Bull Salzburg hat am Mittwoch ein schwieriges Auswärtsspiel bei Gruppenleader Real Sociedad zu bestreiten. Die Mozartstädter denken vor der Begegnung aber nicht an die Tabellenkonstellation. Gerhard Struber ruft dazu ...
Read more »
Alien-Kugel Die mysteriöse Metallkugel mit einem Durchmesser von etwa 1,5 Metern hat im Internet für heftige Spekulationen gesorgt. Die Polizei und die Anwohner einer japanischen Küstenstadt stehen vor einem Rätsel: ...
Read more »
Das Land Salzburg hat festgestellt, dass allein das kürzlich aufgehobene flexible Tempolimit 100 (IG-L Tempolimit) auf der Tauernautobahn (A10) den Stickoxidausstoß beim Pkw-Verkehr um 19 Prozent reduzierte. 2022 sind bei ...
Read more »
„Wäre besser für uns, stärkere Gegner zu bekommen“ Nach der erfolgreichen EM-Qualifikation und dem souveränen Auftritt gegen Deutschland hängen die Trauben in Österreich hoch. Bereits am Samstag wird darüber entschieden, ...
Read more »
Verteidiger Josko Gvardiol von Champions-League-Sieger Manchester City geht die Partie gegen seinen Ex-Klub RB Leipzig mit vollem Fokus an. Gvardiol freut sich auf RB-Duell Verteidiger Josko Gvardiol vom Champions-League-Sieger Manchester ...
Read more »