44 Staaten fordern: Russland muss für Kriegsschäden zahlen

Russland muss nach dem Willen von 44 Staaten für Kriegsschäden in der Ukraine bezahlen. Zugleich sollte es wegen des Aggressionskrieges strafrechtlich verfolgt werden. Russland müsse zur Verantwortung gezogen werden, hieß es in einer Erklärung zum Abschluss eines internationalen Ministertreffens in Den Haag am Dienstag. Österreich war durch den Generalsekretär im Außenministerium, Nikolaus Marschik, vertreten.

“Die russischen Verbrechen gegen die Ukraine dürfen nicht ungesühnt bleiben”, betonte Marschik laut einem Post des Außenministeriums auf X. Minister sowie Vertreter der EU-Kommission und internationaler Justizbehörden hatten auf Einladung der Ukraine und der Niederlande über Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine beraten. Auch Vertreter nichteuropäischer Länder wie die USA, Kanada und Australien nahmen teil. Möglicherweise soll ein internationales Tribunal zur Verfolgung der russischen Aggression errichtet werden.

Am Dienstag wurde das erste Register für Kriegsschäden in Betrieb genommen. Mehr als einhundert Schadenersatzforderungen gingen bis zum Abend ein. “Dies ist der erste Schritt zu voller Entschädigung”, sagte die niederländische Außenministerin Hanke Bruins Slot. Dafür soll Russland aufkommen. Möglicherweise sollen die beschlagnahmten russischen Geldmittel dafür genutzt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich in einer Videobotschaft an die Konferenz. Selenskyj mahnte dabei zu Geschlossenheit bei der strafrechtlichen Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen. Die Aggressoren müssten für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte er. Die Botschaft sei klar: “Gerechtigkeit ist stärker als der Krieg des Kreml.”

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erinnerte bei der Konferenz an das Massaker an Zivilisten in der Stadt Butscha vor zwei Jahren. Dies sei zum Symbol der russischen Gräuel in der Ukraine geworden. “Die gesamte Welt sah in Butscha dem Bösen ins Auge.”

Die Ukraine, ihre Verbündeten sowie die EU-Kommission wollen sicherstellen, dass mutmaßliche Verbrecher vor Gericht gestellt werden und Russland für Schäden bezahlt. Nach Angaben des niederländischen Außenministeriums wurden bisher mehr als 100.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentiert. Kurz nach Beginn des Krieges hatten einige Staaten mit der Ukraine sowie internationalen Justizbehörden eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen vereinbart.

Einer der Hauptredner bei der Konferenz ist der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan. Das Weltstrafgericht mit Sitz in Den Haag erließ bereits vier internationale Haftbefehle gegen hochrangige Russen, darunter Präsident Wladimir Putin.

“Seit Beginn von Putins brutalem Angriffskrieg in der Ukraine gibt es immer wieder neue, schockierende Berichte über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch russische Soldaten, darunter auch der systematische Einsatz sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Diese abscheulichen Verbrechen müssen lückenlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden”, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Vorfeld der Konferenz. Gleichzeitig kündigte er an, dass Österreich für die Fortbildung der ukrainischen Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Projekts der Vereinten Nationen 100.000 Euro zur Verfügung stellen werde.

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