Auch Demokraten dagegen: US-Senat lehnt Paket zu Migration und Ukraine-Hilfe ab

Im US-Senat scheitert ein Beschluss zu Ukraine-Hilfen und Migration. Sowohl Republikaner als auch einzelne Demokraten lehnen das Paket ab. Doch noch im Laufe des Abends soll eine weitere Abstimmung folgen.

Der demokratische Mehrheitsführer konnte nicht genügend Senatoren von seinem Entwurf überzeugen.

Die Republikaner im US-Senat haben ein Gesetzespaket blockiert, mit dessen Hilfe die Zahl der illegalen Grenzübertritte in das Land reduziert werden sollte. Mehrere Republikaner erklärten, der in monatelangen Verhandlungen mit den Demokraten erreichte Kompromiss reiche nicht aus.

49 Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf, der auch 60 Milliarden Dollar an Kriegshilfen für die Ukraine und 14 Milliarden Dollar für Israel vorsah. Republikanische Senatoren hatten darauf gepocht, dass die Finanzierung der Sicherung an der US-Grenze zu Mexiko an das Geld für die Konflikte im Ausland gekoppelt wird. 50 Senatoren stimmten gegen den Kompromissvorschlag. 60 Stimmen wären benötigt worden, um das Paket zu verabschieden.

Der demokratische Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer hatte den Showdown mit den Republikanern erzwungen und angekündigt, dass er versuchen werde, die Kriegsfinanzierung zu retten, indem er als nächstes eine Testabstimmung über Milliarden Dollar an Hilfen für Kiew, Israel und andere US-Verbündete vorantreiben werde – ein modifiziertes Paket, bei dem der Aspekt der Grenzsicherung ausgeklammert wird. Es war unklar, ob genügend Republikaner der eigenständigen Gesetzgebung zu den Kriegshilfen zustimmen würden, für deren Verabschiedung ebenfalls 60 Ja-Stimmen benötigt würden.

Laut “New York Times” stimmten allerdings auch vier demokratische Senatoren gegen das Beschlussbündel. Die Vertreter der Demokraten kritisierten unter anderem die zu restriktiven Maßnahmen, die an der Grenze zu Mexiko im Rahmen der Vereinbarung geplant waren. Vier Republikaner stimmten dem Vorstoß hingegen zu.