CDU-Fraktionschef Schnieder wirft Raab Täuschung vor

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder während eines Interviews.

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder hat Staatssekretärin Heike Raab (SPD) die Täuschung des Landtags, der Presse und von Rundfunkgremien vorgeworfen. So etwas passiere nicht zufällig oder aus Versehen und sei inakzeptabel, sagte Schnieder am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtages in Mainz. Der Brief Raabs an den SWR mit Kritik an einem Beitrag im SWR-Fernsehen sei Teil eines «groß angelegten Einschüchterungsvorhabens» gewesen.

Später habe Raab mit Aussagen unter anderem im Medienausschuss zu täuschen versucht. Nach wie vor blieben Unwahrheiten bestehen. Raab sei es nicht gelungen, die Vorwürfe gegen ihre Person zu entkräften. Schnieder forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auf, Raab als Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien abzuberufen. Die «Causa Raab» sei ein «Synonym für Machterhalt um jeden Preis, für roten Filz und parteipolitische Vetternwirtschaft».

In der von den Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern beantragten Sondersitzung ging es um ein Schreiben Raabs an die SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig vom Frühjahr zu einer Schalte im SWR-Fernsehen. Die wiederum drehte sich um die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz, der als rheinland-pfälzischer Innenminister im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurückgetreten war.

Die Opposition wertet diesen Brief als einen unzulässigen Versuch der Einflussnahme auf Berichterstattung zugunsten eines Parteifreundes sowie als eine Drohung gegen den Sender, auch weil das Schreiben einen Briefkopf der Landesregierung hatte. Raab räumte in der vergangenen Woche Fehler ein und legte ihre Mandate in SWR-Gremien nieder.