In letzter Plenarsitzung vor Weihnachten: Berliner Koalition will Wahlalter auf 16 absenken

In einer Mammutsitzung soll kommende Woche nicht nur der Haushalt verabschiedet werden. Auch das Wahlalter, Polizeigesetz und die Bauordnung stehen auf dem Programm.

Wahllokal

Nach langwährenden Plänen und einem Anlauf bereits unter der vergangenen Koalition soll nächste Woche die Absenkung des Wahlalters in Berlin auf 16 Jahre besiegelt werden. Darauf einigte sich die Koalition nach Angaben von SPD-Fraktionschef Raed Saleh und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dirk Stettner.

Damit setzt die schwarz-rote Koalition kurz vor Weihnachten und in der letzten Plenarsitzung des Jahres noch ein Versprechen um, für das sich vor allem die SPD stark gemacht hatte. Bereits in der Koalition von SPD, Grüne und Linke hatte man sich auf die Absenkung verständigt, konnte das Vorhaben wegen der Wiederholungswahl aber nicht mehr umsetzen.

SPD-Fraktionschef Saleh sieht „historischen Schritt“

Bei den nächsten Landeswahlen und auch bei kommenden Volksentscheid dürften künftig alle ab 16 wählen. Die Änderung betrifft etwa 50.000 junge Menschen zwischen 16 und 18. Für Europawahlen und Wahlen auf Bezirksebene gilt bereits das Wahlalter 16.

SPD-Fraktionschef Saleh sprach von einem „historischen“ Schritt. „Ich freue mich sehr darüber, dass wir im Bundesland Berlin eine verfassungsändernde Mehrheit hinbekommen, damit junge Menschen sich mit ihrer Stimme beteiligen können“, sagte er dem Tagesspiegel. Mitsprache schaffe Teilhabe, und Teilhabe schafft Akzeptanz.

Insbesondere junge Menschen würden die Gesellschaft in ihrer Vielfalt widerspiegeln. „Ich hoffe sehr, dass die jungen Menschen bei den Themen Umwelt, Teilhabe, moderne Einwanderungsgesellschaft und Bildung den Politikerinnen und Politikern auch Aufgaben mitgeben“, sagte Saleh.

Für die Absenkung des Wahlalters auf Landesebene ist eine Änderung der Landesverfassung notwendig, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen kann. Da Linke und Grüne ihre Zustimmung signalisiert haben, gilt als sicher, dass diese erreicht wird.

Dem Abgeordnetenhaus steht in der letzten Plenarsitzung des Jahres eine Mammutsitzung bevor: Neben der Herabsenkung des Wahlalters soll nicht nur der Doppelhaushalt 2024/2025 verabschiedet werden, sondern auch die Reform des Berliner Polizeigesetzes, die neue Bauordnung sowie der neue RBB-Staatsvertrag. Kurzzeitig war für das umfangreiche Programm eine Sondersitzung des Parlaments im Gespräch gewesen, doch nun soll alles an einem Tag abgehandelt werden.