Treffen in Warschau: Tusk bringt Duda in die Defensive

treffen in warschau: tusk bringt duda in die defensive

Sind selten einer Meinung: Polens Ministerpräsident Tusk (links) und Präsident Duda am Dienstag in Warschau

Polens Fernsehzuschauer hatten guten Grund, einen Schlagabtausch zu erwarten. Staatspräsident Andrzej Duda hatte zu „Fragen von besonderer Bedeutung“, wie es in der Verfassung heißt, den Kabinettsrat einberufen, also eine Regierungssitzung „unter dem Vorsitz des Präsidenten“. Er hatte dabei angekündigt, dass der erste Teil vom Fernsehen übertragen werden solle. Als der Bus mit den Ministern am Präsidentenpalast vorfuhr, konnten die Gäste sich darauf einstellen, vom Hausherrn in der Öffentlichkeit vorgeführt zu werden. Doch es kam ganz anders: Der Wahlsieger des Herbstes, der liberale Ministerpräsident Donald Tusk, beherrschte den Ring. Gastgeber Duda, welcher der nationalkonservativen PiS entstammt und als Präsident weitere Befugnisse hat als etwa der deutsche Bundespräsident, wirkte defensiv.

Zunächst eröffnete Duda mit den Milliardenprojekten, mit denen er zu punkten hoffte: dem Einstieg in die Nutzung der Kernenergie und dem Bau des „Zentralen Verbindungshafens“ (CPK), eines mit Straßen- und Schienenwegen verknüpften Hauptstadtflughafens bei Warschau. Der Flughafen könne im Verteidigungsfall auch für die Heranführung verbündeter Truppen wichtig werden. Mit diesen Akzenten wollte Duda offenbar Zweifel säen, ob die neue Regierung die Vorhaben der früheren fortführen werde. Wenn bei den Vorbereitungen zu diesen „Zukunftsprojekten“ etwas schlecht gelaufen sei, könne man es korrigieren.

Duda spricht Trump-Aussagen „gewisse Logik“ zu

Dann holte der Regierungschef und frühere EU-Ratspräsident Tusk zu seinen Gegenschlägen aus. Die jüngsten Aussagen des „möglicherweise künftigen“ amerikanischen Präsidenten Donald Trump hätten zusätzlich deutlich gemacht, dass man es mit einer „so ernsten Lage rund um die Grenzen Europas, unsere Grenzen“ zu tun habe, wie er sie nie erlebt habe. Er sei sehr besorgt und werde – ein erster Nadelstich – gerne „im geeigneten Augenblick die vollständigen Informationen mit dem Herrn Präsidenten teilen“. Das zielte auf Duda als Mitgestalter der polnischen Außenpolitik, aber auch als Verbündeten Trumps; Duda hatte den damaligen Präsidenten 2017 zu einem höchst emotionalen Auftritt in Warschau sehr herzlich willkommen geheißen.

In seiner Erwiderung zum Thema Trump sagte Duda an die Adresse Tusks, er warte „gelassen“ darauf, wen die Amerikaner zum Präsidenten wählen würden. Unter Anspielung auf Trumps Aussage, er werde verbündete Länder mit zu geringen Verteidigungsausgaben nicht vor Russland schützen, sagte Duda: „Diese Worte betreffen uns nicht. Wir erfüllen seit langem unsere Pflichten bei der Verteidigung. Ich habe sie schon öfter gehört, ich kenne sie, denn ich hatte das Vergnügen, mit dem damaligen Präsidenten zusammenzuarbeiten.“ Trumps Warnungen an die Verbündeten hätten „eine gewisse Logik“. Polen wendet derzeit vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auf, das vereinbarte NATO-Ziel liegt bei zwei Prozent.

Zum von der PiS-Regierung in Angriff genommenen Bau von Mini-Atomkraftwerken (SMR) sagte Tusk, gewiss habe Duda „keine Kenntnis“ davon gehabt, dass hier trotz Warnungen des Inlandsgeheimdienstes ABW ein Projekt in Planung gewesen sei, das Polens Interessen abträglich gewesen sei. In seiner Erwiderung stellte Duda klar: Die SMR-Technik sei weltweit noch Zukunftsmusik, sollte es hier korruptes Verhalten gegeben haben, müsse man das aufklären. Festhalten wolle man an „einem oder mehreren konventionellen AKW“, ein amerikanisches Angebot liege auf dem Tisch.

Ein weiterer Angriff Tusks galt dem Thema „Pegasus“. Mit dieser Spähsoftware hätten die Sicherheitsdienste in der PiS-Zeit „legal und illegal“ Politiker abgehört; Tusk sagte, er halte gerade den entsprechenden Beleg in der Hand, und er werde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gerne alles an Duda übergeben, sofern es nicht der Geheimhaltung unterliege.

Die Frage von Kriegsentschädigungen seitens Deutschlands, die Warschau in den letzten Tagen wieder angesprochen hatte, kam im öffentlichen Teil nicht zu Sprache. Tusk hatte nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montagabend gesagt, die Frage von Reparationen sei zwar rechtlich abgeschlossen, und man dürfe nicht eine neue Front der Ressentiments zwischen beiden Ländern aufbauen. Daher wolle er mit dem Bundeskanzler „nach Formen der Zusammenarbeit suchen, die unseren Beziehungen in Zukunft nicht zum Verhängnis werden“. Lösungen auf diesem Feld sollten der Zukunft dienen. Ein „Ausgleich der Rechnungen“, das sage er auch „als Historiker und Danziger“, sei wünschenswert.

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