Justizminister Marco Buschmann will Menschen auch abseits der Ehe rechtlich Verantwortung füreinander übernehmen lassen. Unter Juristen sorgt die Idee für Unverständnis. Was progressiv daherkomme, ließe sich schon jetzt anwenden.
Verantwortungsgemeinschaft: Vorschlag von Justizminister Marco Buschmann stößt auf Kritik
Im Krankenhaus Auskunft bekommen, eine Zugewinngemeinschaft bilden und im Pflegefall finanzielle Unterstützung beanspruchen: Das soll ab 2025 für Menschen in einer sogenannten Verantwortungsgemeinschaft möglich sein. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat am vergangenen Montag ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt. Unter Juristenverbänden stoßen seine Vorschläge jedoch auf Kritik.
So bemängelt unter anderem der Deutsche Juristinnenbund, dass eine solche Alternative zur Ehe in Deutschland nicht nötig sei. »Verträge oder Vollmachten können die Konstellationen aus dem Papier schon jetzt abdecken«, sagte Anna Lena Göttsche, Vorsitzende der Kommission für Familien-, Erb- und Zivilrecht. Das Eckpunktepapier sieht vor, dass sich bis zu sechs volljährige Personen über einen notariell beurkundeten Vertrag zu einer Gemeinschaft zusammenschließen können.
DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war – und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.
Geringes Interesse erwartet
So soll ermöglicht werden, dass Menschen auch abseits von Liebesbeziehungen rechtlich füreinander einstehen können. Die Partner einer Verantwortungsgemeinschaft sollen beispielsweise in gesundheitlichen Notsituationen Auskunft erhalten oder Entscheidungen über die weitere Behandlung treffen dürfen. Wird der Vertrag nur zwischen zwei Personen geschlossen, können sie zudem eine Zugewinngemeinschaft bilden.
Laut Göttsche ließen sich viele dieser Punkte auch über Vollmachten oder eine Patientenverfügung regeln. »Wir haben das Recht, wir müssen es nur anwenden oder umgestalten«, so die Professorin für Familienrecht. Auch der Deutsche Anwaltverein erwarte ein »geringes Interesse« an der neuen Regelung – unter anderem, weil mit der notariellen Beurkundung Kosten verbunden seien. Eva Becker, Vorsitzende des Ausschusses für Familienrecht, spricht von einem Rechtsinstrument, »das die Betroffenen in seinen Verästelungen überfordern dürfte.«
Die Verbände befürchten zudem Nachteile für Personen, die über lange Zeit unbezahlte Tätigkeiten im Haushalt oder in der Kinderbetreuung übernehmen. Anders als eine Ehe könne die Verantwortungsgemeinschaft einseitig aufgelöst werden, ohne dass eine solche Arbeitsteilung, beispielsweise durch Unterhaltszahlungen, ausgeglichen werde. Auch die Beziehung der Partner zueinander lasse sich nur schwer nachvollziehen.
Das Eckpunktepapier sieht vor, dass zwischen den Mitgliedern einer Verantwortungsgemeinschaft ein »tatsächliches persönliches Näheverhältnis« besteht. »Mir ist unklar, wie das kontrolliert werden soll«, sagt Anna Lena Göttsche. Das berge wiederum die Gefahr, dass Familienmodelle ermöglicht werden, die einer Ehe mit mehreren Personen ähneln. Denn auch Menschen, die bereits verheiratet sind, sollen mit anderen eine Verantwortungsgemeinschaft eingehen können.
Vorbild Frankreich
In Frankreich gibt es bereits seit 1999 die Möglichkeit, sich abseits der Ehe rechtlich zu binden. Der »pacte civile de solidarité«, kurz PACS, wurde ursprünglich als Alternative für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Die Partner verpflichten sich dazu, einander zu unterstützen – wie genau diese Unterstützung aussieht, steht ihnen offen. Anders als im deutschen Modell werden sie gemeinsam besteuert. Seit Frankreich 2013 die Ehe für alle einführte, werden 96 Prozent der PACS-Verträge von heterosexuellen Paaren geschlossen. Für Anna Lena Göttsche ergibt das Modell dadurch nur noch wenig Sinn: »Aus gleichstellungspolitischer Sicht sehe ich im PACS keine Vorteile.«
Dasselbe gilt für sie für die Verantwortungsgemeinschaft. Queeren Familien helfe der Vorschlag des Justizministers nicht. Denn: Das Eltern-Kind-Verhältnis bleibt laut Eckpunktepapier unberührt. Eine Frau, deren Partnerin ein Kind bekommen, gilt also nicht automatisch als Elternteil – selbst, wenn das Paar in einer Verantwortungsgemeinschaft lebt. Stattdessen muss sie das gemeinsame Kind adoptieren. Damit sich das ändert, bräuchte es eine Neuregelung des Abstammungsrechts. Auch dazu hat Justizminister Buschmann bereits ein Eckpunktepapier vorgelegt. Für den Deutschen Juristinnenbund ist das aktuell die drängendere Reform.
News Related
-
Ein mit einer dünnen Schneeschicht überzogenes Blatt liegt am Höhenwanderweg Rennsteig. Wintersportfreunde im Thüringer Wald können auf besserer Bedingungen hoffen. Aktuell seien bereits zehn Kilometer Langlaufstrecken im Thüringer Wald präpariert, teilte der Regionalverbund am Dienstagmorgen mit. Wegen starker Schneefälle erfolge die Präparierung vieler Strecken aber erst im Laufe des Dienstags. ...
See Details:
Schneefall im Thüringer Wald: Langlaufstrecken präpariert
-
Ein Lastwagen war auf der A 3 in Niederbayern ins Rutschen geraten und landete quer zur Fahrbahn im Graben. Nicht der einzige Einsatz, zu dem die Polizei in der Nacht auf Dienstag ausrücken musste. Das Winterwetter sorgt auf Bayerns Straßen für Störungen. Autofahrer müssen sich auch in den kommenden Tagen ...
See Details:
Wetter in Bayern: Mehrere Unfälle nach Wintereinbruch - neuer Schnee erwartet
-
Netflix darf Preise nicht ohne Weiteres einseitig erhöhen. Das hat ein Urteil ergeben. Hallo und willkommen zum t3n Daily vom 27. November. Heute geht es um ein Urteil, das Verbraucherrechte bei einseitigen Preiserhöhungen stärkt. Außerdem verklagt Tesla die schwedische Verkehrsbehörde. Und: Mehrere Länder haben sich verpflichtet, KI so sicher wie ...
See Details:
Neue Preisregeln für Streamingdienste und keine Nummernschilder für Tesla
-
Eine Anzeige weist auf einen Zugausfall hin. Der Wintereinbruch hat im Vogtland zu starken Behinderungen im Bahnverkehr geführt. Wegen starkem Schneefall und Eisregen komme es in weiten Teilen des Vogtlandnetzes immer wieder zu Verspätungen und Ausfällen, teilte die Länderbahn am Dienstagmorgen mit. Besonders betroffen seien die Linien RB1 zwischen Falkenstein ...
See Details:
Wintereinbruch im Vogtland führt zu Behinderungen bei Bahn
-
Das winterliche Wetter stellt Autofahrer vor Herausforderungen. Besserung ist nicht in Sicht. Es wird weiterer Schneefall erwartet. Verschneite Allee in Brandenburg. Der Wintereinbruch hat sich nach Angaben der Polizei bereits auf Brandenburgs Straßen bemerkbar gemacht. Es sei vermehrt zu Glätteunfällen gekommen, sagte eine Sprecherin am Dienstagmorgen. Einen Überblick über die ...
See Details:
Schneefall und rutschige Straßen: Wintereinbruch sorgt für Glätteunfälle in Brandenburg
-
Eine Anzeige weist auf einen Zugausfall hin. Mit Verspätungen und Ausfällen ist am Dienstagmorgen bei der Berliner S-Bahn zu rechen. Aufgrund von Reparaturarbeiten am Grünauer Kreuz kommt es zu Einschränkungen bei den Linien S45, S46, S8, S85 und S9, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Die S8 fährt nur zwischen Birkenwerder ...
See Details:
Verspätungen und Ausfälle bei Berliner S-Bahn
-
Seoul, 28. Nov (Reuters) – Das international abgeschottete Nordkorea hat bei Regional-Wahlen erstmals seit über 50 Jahren Stimmen für die Opposition eingeräumt. Bei den Wahlen für die Abgeordneten der regionalen Volksversammlungen am Sonntag hätten 0,09 Prozent der Wähler gegen die Kandidaten der Kommunistischen Partei für die Provinzräte und 0,13 Prozent ...
See Details:
Nordkorea räumt erstmals seit über 50 Jahren Gegenstimmen bei Wahlen ein
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
BR Volleys wollen sich in Ankara «gut aus der Affäre ziehen»
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Beliebte Modefirma Shein beantragt Börsengang
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
5,5 Millionen Menschen heizen aus Geldmangel nicht angemessen
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
GfK-Barometer: Konsumlaune der Deutschen hellt sich auf – minimal
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
FOKUS 1-Novartis will nach Sandoz-Abspaltung stärker wachsen
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Studierendenzahl sinkt zweites Jahr in Folge - aber mehr Erstsemester
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Umfrage - Nur 35 Prozent glaube an bessere Regierung mit Union
OTHER NEWS
US-Präsident Joe Biden empfängt Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Evan Vucci/AP/dpa Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt für „sinnlos”. Bei einem Unwetter in Odessa ...
Read more »
Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. November 2023 im Bundestag Als Amerikas Präsident Donald Trump im Jahr 2017 mit Handelsschranken und Subventionen den Wirtschaftskrieg gegen China begann, schrien die Europäer auf ...
Read more »
John Mayall hat Musikgeschichte geschrieben. Man nennt ihn den «Godfather of British Blues». Seit den 1960er Jahren hat John Mayall den Blues geprägt wie nur wenige andere britische Musiker. In ...
Read more »
Mit dem vergünstigten Deutschlandticket will Bundesverkehrsminister Wissing eine junge Kundengruppe dauerhaft an den ÖPNV binden. Bei der Fahrkarte für den Nah- und Regionalverkehr vereinbaren Bund und Länder eine Lösung für ...
Read more »
Die Ukraine soll nach dem Krieg Nato-Mitglied werden. Die Ukraine wird – Reformen vorausgesetzt – nach dem Krieg Mitglied der Nato werden. Das hat der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, ...
Read more »
Lima. In Peru wurde eine staatsrechtlichen Beschwerde gegen Präsidentin Dina Boluarte eingeleitet. Sie wird für den Tod von mehreren regierungskritischen Demonstranten verantwortlich gemacht. Was der Politikerin jetzt droht. Perus Präsidentin ...
Read more »
ARCHIV: Das Logo des Schweizer Arzneimittelherstellers Novartis im Werk des Unternehmens in der Nordschweizer Stadt Stein, Schweiz, 23. Oktober 2017. REUTERS/Arnd Wiegmann Zürich (Reuters) – Der Schweizer Pharmakonzern Novartis will ...
Read more »