31. Jan (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
15.20 Uhr – Das vergangene Woche in der Nähe der ukrainischen Grenze abgestürzte russische Militärflugzeug wurde nach Angaben von Präsident Wladimir Putin von amerikanischen Patriot-Raketen getroffen, die die Ukraine von den USA erhalten habe. Der Abschuss der Maschine vom Typ Iljuschin IL-76 sei ein Verbrechen, erklärt Putin. Er verstehe nicht, warum die Ukraine dies getan habe. Putin fordert eine Untersuchung internationaler Experten. Russischen Angaben zufolge waren 74 Menschen an Bord, die alle bei dem Absturz in der Grenzregion Belgorod starben. 65 von ihnen sollen ukrainische Soldaten gewesen sein, die gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht werden sollten. Die Regierung in Kiew hat weder bestätigt noch dementiert, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Sie fordert Beweise darüber, wer sich an Bord befand.
13.40 Uhr – Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, ein Gefangenen-Austausch, der auf jeder Seite 195 Soldaten betraf, sei abgeschlossen worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt die wechselseitige Übergabe gefangener Soldaten, gibt allerdings die Zahl der ukrainischen Heimkehrer mit 207 an. “Unsere Leute sind wieder zu Hause”, schreibt das Staatsoberhaupt auf Telegram. Die russische Seite teilt mit, die Kriegsgefangenen würden für medizinische und psychologische Betreuung nach Moskau geflogen. Der letzte bekannte Gefangenenaustausch endete in einer Katastrophe. Ein nach russischen Angaben mit 65 ukrainischen Soldaten besetztes Flugzeug war demnach von der Ukraine abgeschossen worden. Die Ukraine hat dies weder dementiert noch bestätigt.
13.10 Uhr – Im EU-internen Streit mit Ungarn über ein 50 Milliarden schweres Finanzhilfepaket für die Ukraine deutet sich ein Kompromiss an. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen bei ihrem Treffen am Donnerstag eine jährliche Aussprache über die Verwendung der Mittel vorschlagen, wie aus dem Entwurf für eine Gipfel-Erklärung hervorgeht. Ungarn hat auf eine jährliche Überprüfung gedrungen, die ihm ein Veto-Recht gegen die Auszahlungen einräumen würde. Dies widerspricht aber der Vorstellung einer berechenbaren Finanzierung und wird von anderen EU-Ländern abgelehnt. Nun wird eine jährliche Aussprache auf Grundlage von Berichten der EU-Kommission vorgeschlagen wie die EU-Gelder von der Ukraine ausgegeben werden. Dies würde Ungarn kein Veto-Recht geben, sondern das Land könnte lediglich Bedenken dagegen äußern.
12.45 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz fordert von anderen europäischen Staaten mehr Hilfen für die Ukraine. “Es kann nicht alleine an Deutschland hängen”, sagt Scholz in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag und betont, Deutschland werde in diesem Jahr mehr als die Hälfte der Unterstützung aus der Europäischen Union für die Ukraine stemmen. Zugleich betont Scholz: “Wir müssen die Ukraine unterstützen in ihrem Freiheitskampf.” Darin dürfe nicht nachgelassen werden. Es müsse das Prinzip gelten: “Mit Gewalt dürfen keine Grenzen in Europa mehr verschoben werden.”
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