„Bevölkerung ist von der Situation überfordert“ – Bayerischer Landkreistag fordert lückenlose Grenzsicherung

Situation „extrem angespannt“

„Bevölkerung ist von der Situation überfordert“ – Bayerischer Landkreistag fordert lückenlose Grenzsicherung

Der Bayerische Landkreistag hat Olaf Scholz aufgefordert, die Flüchtlingspolitik zur Chefsache zu machen. Die Zuwanderung müsse begrenzt und gesteuert werden.

Angesichts bayernweit steigender Flüchtlingszahlen haben sich die bayerischen Landräte mit einem dringenden Appell an die Bundesregierung gewandt. Sie fordern schnellere Rückführungen, mehr Unterstützung durch den Bund und eine lückenlose Überwachung der deutschen Grenze.

Bayerischer Landkreistag warnt vor Überlastung

Von Januar bis August 2023 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland bereits über 220.000 Asylanträge gestellt – 66 Prozent mehr als im Jahr davor. Zu viel, meint der Bayerische Landkreistag. Vielerorts seien die Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten bereits erschöpft, an Integration sei erst gar nicht mehr zu denken. Die Landräte beschreiben die Lage als „extrem angespannt“.

Die bayerischen Landräte fordern deshalb mehr Unterstützung durch den Bund. „Berlin muss unsere Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration besser unterstützen und entlasten“, sagte Thomas Karmasin, der Präsident des Bayerischen Landkreistages und Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck. Nur so könne der fortwährende Notfallmodus beendet und ein geordnetes Verfahren für die Menschen und die Kommunen ermöglicht werden.

„Deutschland braucht eine kohärente legale Ausländerpolitik“

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss die Flüchtlingspolitik endlich zur Chefsache machen und einen neuen Kurs einschlagen. Die bayerischen Landkreise fordern konsequente Einwanderungsstrategien für Europa, Deutschland und Bayern, die auf einer strikten Trennung zwischen Asyl, Flucht und regulärer Migration aufbauen“, sagte Karmasin weiter. „Unsere Bevölkerung ist von der Situation überfordert. Wir können der Lage nur dann vollständig Herr werden, wenn Berlin und Brüssel den illegalen Zuzug begrenzen und steuern.“ Als Maßnahme forderte er eine lückenlose Sicherung der deutschen Grenzen durch die Bundespolizei.

Bundespolizei an der Grenze

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Es fehlen Unterbringungsmöglichkeiten

Auch der Lindauer Landrat Elmar Stegmann forderte im Rahmen der Arbeitstagung der schwäbischen Landräte im Landkreis Neu-Ulm eine Neujustierung der Flüchtlingspolitik: „Die Zuwanderung muss bereits an den europäischen Außengrenzen kontrolliert werden. Zudem plädieren wir für die zeitnahe Rückführung der Menschen, deren Asylverfahren abgelehnt und rechtskräftig abgeschlossen ist so wie von Personen, die Straftaten begehen. Auch sollte die Bundesregierung kritisch hinterfragen, ob nicht durch die Ausweitung von Sozialleistungen Anreize für weitere Migration geschaffen werden.“

Große Probleme sieht er vor allem bei der Unterbringung. Die dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten seien in allen schwäbischen Landkreisen nahezu erschöpft. Mehr und mehr Landkreise müssten auf Alternativen wie Turnhallen oder Zeltplätze zurückgreifen. „Viele Menschen müssen in den Hallen auf engstem Raum über längere Zeit zusammenleben. Dies begünstigt die schnelle Ausbreitung von Krankheiten und Konflikten zwischen verschiedenen Nationalitäten. Dies gefährdet sowohl die Geflüchteten in den Unterkünften als auch die Mitarbeiter vor Ort“, warnte der Landrat.

Hilferufe blieben bisher unerhört

Es ist nicht das erste Mal, dass der Bayerische Landkreistag Alarm schlägt. Bereits im Februar wiesen die Kommunalpolitiker auf Probleme hin und forderten die Bundesregierung zum Handeln auf. „Ohne eine spürbare Begrenzung des ungesteuerten Zugangs vor Ort wird die Integration auf kommunaler Ebene scheitern“, warnte Karmasin damals bei einer Präsidiumssitzung. Um das Problem in den Griff zu kriegen, schlug er vor, Menschen ohne Bleibeperspektive bereits an der EU-Außengrenze abzuweisen.

Erhört wurden die Bitten und Warnungen der Landräte bisher nicht. Beim Flüchtlingsgipfel der Union in Berlin im März 2023 berichtete Karmasin, er bereits habe dreimal an den Kanzler geschrieben und nicht einmal auch nur eine Eingangsbestätigung erhalten.

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