Georgien: Tausende Menschen demonstrieren in Tiflis gegen prorussisches Gesetz

In Russland gilt ein Gesetz, das Organisationen, die Geld aus dem Westen erhalten, als »ausländische Agenten« einstuft. Eine ähnliche Version will auch die georgische Regierung verabschieden. Tausende protestierten.

Georgien: Tausende Menschen demonstrieren in Tiflis gegen prorussisches Gesetz

Tausende proeuropäische Demonstranten haben in Georgien gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, das die Zivilgesellschaft massiv unter Druck setzen könnte. Der Protest richtet sich gegen eine Neuauflage eines Gesetzes zu »ausländischen Agenten« aus dem Jahr 2023. Es könnte der Regierung dazu dienen, unabhängige Organisationen und Medien stärker zu beschränken. »Es ist das Gleiche, was vor zehn Jahren in Russland verabschiedet wurde und die Diktatur von (Wladimir) Putin gestärkt hat«, sagte ein Demonstrant der Nachrichtenagentur AFP.

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Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte am Mittwoch angekündigt, den vor einem Jahr gescheiterten Gesetzentwurf erneut zur Abstimmung bringen zu wollen. Er ähnelt dem Gesetz zu »ausländischen Agenten«, mit dem Russlands Präsident Wladimir Putin Dissidenten zum Schweigen gebracht hat.

Gesetz zu »ausländischen Agenten« soll stigmatisieren

Der Kampf gegen die Pläne der als russlandfreundlich kritisierten Regierungspartei Georgischer Traum werde in den kommenden Tagen fortgesetzt, erklärten die Organisatoren vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi). Medienberichte sprechen von 8.000 bis 10.000 Teilnehmern. Die prowestliche Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, äußerte sich überzeugt, dass das Gesetz genauso werde wie eine ähnliche Version im vergangenen Jahr.

In Russland gibt es ein umstrittenes Gesetz gegen sogenannte ausländische Agenten, das Organisationen oder Personen als Marionetten des Westens stigmatisiert, wenn sie Geld für ihre Arbeit von dort erhalten. Das Gesetz wird vor allem genutzt, um Andersdenkende politisch zu verfolgen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die georgische Version dieses Gesetzes zu landesweiten Protesten geführt. Daraufhin legte die Regierung das Vorhaben zunächst auf Eis. »Wir müssen das tun, was wir im vergangenen Jahr getan haben. Ich denke, die Menschen erkennen das große Problem, das dieses Gesetz für Georgien auf dem Weg zur europäischen Integration darstellt«, sagte Surab Schaparidse von der Oppositionspartei Girschi-More der AFP.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Organisationen, die zu 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich registrieren lassen müssen. In der ersten Version sollten die Organisationen als »ausländische Agenten« eingestuft werden. In der aktuellen Version ist die Rede von »Organisationen, die Interessen einer ausländischen Macht vertreten«. In Georgien hängen viele Projekte der Zivilgesellschaft an westlichen Geldtöpfen.

Die frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich den Beitritt zu EU und Nato an. In jüngster Zeit deuteten aber mehrere Maßnahmen darauf hin, dass sich das Land unter Regierungschef Irakli Garibaschwili wieder mehr Russland zuwenden könnte. Die Ex-Sowjetrepublik erhielt im Dezember 2023 den Status als EU-Beitrittskandidat. Trotz eines Krieges mit Russland 2008, nach dem sich Georgiens abtrünnige Regionen Abchasien und Südossetien mit Moskauer Hilfe zu unabhängigen Staaten erklärten, gibt es viele Kontakte zu dem Nachbarland.