Polizei stoppt Straßen-Besetzung der Letzten Generation

„Wer wollen wir gewesen sein?“ steht auf einem Schild, das eine Frau in den Händen hält.

• Klimaaktivisten der Letzten Generation wollten am Samstag (13. April 2024) die Frankfurter Allee besetzen
• Die Polizei schritt jedoch schnell ein
• Zuletzt änderten die Klimaaktivisten ihre Strategie – Sie kleben sich nicht mehr fest
• Wo gibt es Behinderungen durch die Letzte Generation? Die News im Blog

Berlin. Mit einer „ungehorsamen Versammlung“ in Friedrichshain wollten die Klimaaktivisten der Letzten Generation auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Jedoch stoppte die Polizei die Straßenbesetzung schnell. Eine ähnliche Aktion gab es Mitte März auf der Warschauer Brücke. Die Top-News zur Letzten Generation lesen Sie in diesem Newsblog.

Letzte Generation in Berlin – News vom 13. April 2024: Polizei stoppt Straßen-Besetzung der Letzten Generation

12.20 Uhr: Die Polizei hat die „Ungehorsame Versammlung“ der Letzten Generation am S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee nach wenigen Minuten gestoppt. Die rund zwei Dutzend Aktivisten, die die Straße nicht verlassen wollten, wurden von Beamten unter die S-Bahnbrücke getragen und geschleift. Sie wurden in einem mit rot-weißem Flatterband abgekordelten Bereich gesammelt. Die Polizei griff deutlich entschiedener durch als bei der ersten Demonstration dieser Art auf der Warschauer Brücke Mitte März.

Der Verkehr auf der Straße läuft ungestört. Passanten werden von den Polizisten nicht mehr durchgelassen und stattdessen auf den U-Bahnhof zum Queren oder auf die andere Straßenseite verwiesen.

Währenddessen trommelt eine rosafarben gekleidete Gruppe von Aktivisten auf dem Bürgersteig vor dem Ring-Center, daneben steht ein Info-Stand der Letzten Generation. Das Interesse der Passanten ist mäßig.

News vom 9. April 2024: Klimaaktivisten wollen Frankfurter Allee besetzen

10.21 Uhr: Die Letzte Generation will am Samstag die Frankfurter Allee besetzen. Das geht aus einer Ankündigung auf der Homepage der Klimaaktivisten hervor. Auch in Düsseldorf, Aschaffenburg, Hamburg und Konstanz sind sogenannte ungehorsame Versammlungen geplant.

News vom 29. März 2024: Klimaaktivisten dürfen bei der Europawahl antreten

17.15 Uhr: Am 9. Juni wird das Europäische Parlament neu gewählt. Anders als bei der Bundestagswahl zum Beispiel dürfen hier nicht nur Parteien antreten. Sondern auch sonstige politische Vereinigungen. Die einzigen Voraussetzungen sind laut dem Bundesinnenministerium der Hauptsitz in der Europäischen Union und die Unterschriften von mindestens 0,1 Prozent der Wahlberechtigten eines Landes. Beides erfüllen die Aktivisten der Letzten Generation. Damit dürfen sie im Juni bei der Wahl antreten.

Nach eigenen Angaben der Klimaaktivisten haben sie mehr als 8.800 Unterschriften zusammenbekommen. Und das, obwohl höchstens 2.000 waren nötig, um zugelassen zu werden. Der Gang in die Politik wird allerdings nicht weitere Protestaktionen ersetzen. „Wir wollen nicht ins Europaparlament, weil wir jetzt auf einmal brav geworden sind. Sondern wir wollen das Parlament aufmischen und dort laut werden, wo falsche Versprechungen gemacht und lebensgefährliche Märchen erzählt werden“, wird Theodor Schnaar in einer Mitteilung der Letzten Generation zitiert. Der Chemiker aus Greifswald steht auf dem zweiten Listenplatz der Aktivisten für die Europawahl.

News vom 21. März 2024: Prozess gegen Klimaaktivisten nach Farbattacke auf Brandenburger Tor

14.01 Uhr: Rund sechs Monate nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor kommen erste Klimaaktivisten vor Gericht. Kommende Woche Dienstag (26. März) beginnt der Prozess gegen zwei junge Erwachsene vor dem Amtsgericht Tiergarten, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Den Angeklagten im Alter von 20 und 21 Jahren wird gemeinschädliche Sachbeschädigung vorgeworfen. Sie sollen mit zwölf weiteren Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation am 17. September 2023 an der Aktion beteiligt gewesen sein. Laut Anklage sind nach der Farbattacke zunächst etwa 55.000 Euro Reinigungskosten entstanden. Der geschätzte Gesamtschaden soll bei 115.000 Euro liegen. Bislang ist für den Prozess vor einem Jugendrichter ein Verhandlungstag geplant, sodass das Urteil am selben Tag gesprochen werden könnte. Nach Gerichtsangaben sind sieben Zeugen geladen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben insgesamt 14 Verfahren gegen mutmaßliche Beteiligte der Farbattacke eingeleitet, bei der das symbolträchtige Wahrzeichen mit orangegelber Farbe besprüht worden war. Gegen alle sei Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Klimademonstranten gemeinschädliche Sachbeschädigung vor, einigen zudem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Im November 2023 hatte es einen weiteren Farbangriff auf das Wahrzeichen gegeben. In dem Fall ermittelt die Behörde nach Angaben eines Sprechers gegen zwei mutmaßliche Beteiligte.

Die Reinigungsarbeiten an dem Tor waren aufwendig, sie wurden erst Anfang Dezember 2023 beendet. Das Land Berlin fordert nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen in einer Zivilklage rund 142.000 Euro von den Klimaaktivisten. Wann das Landgericht Berlin in dieser Sache verhandelt, ist noch unklar.

News vom 16. März 2024: Polizei: Circa 125 Personen bei Brücken-Besetzung

15.34 Uhr: Nach Angaben der Polizei nahmen circa 125 Personen an der Besetzung der Warschauer Brücke teil. „Von den Anwesenden werden die Personalien aufgenommen wegen des Verdachts der Nötigung. Personen, die wiederholt gegen die Platzverweise verstoßen, werden festgenommen zur Prüfung eines Anschlussgewahrsams“, teilte die Polizei beim Kurznachrichtendienst X mit. Circa 220 Polizisten waren im Einsatz.

Aktivist: „Wir machen das immer und immer wieder“

12.44 Uhr: Der Protest der Letzten Generation wurde schnell unterbunden. Nachdem die Polizei die Aktivisten festgesetzt hat, führte sie einzelne Personen ab, um ihre Identitäten festzustellen. Die Aktivisten verwiesen in der Zwischenzeit immer wieder lautstark auf die Klimakrise und die Auswirkungen.

Doch wie geht es nun weiter? „Wir machen das immer und immer wieder“, sagte der Sprecher der Letzten Generation, Raphael Thelen, der Berliner Morgenpost. Die Aktivisten hätten Zelte, Schlafsäcke und Isomatten mitgebracht. Man könne eine ganze Weile an dem Ort bleiben, so Thelen.

Aktivistin Lina Johnsen sagte laut Mitteilung: „Wir richten uns mit unserem Protest direkt an unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und fordern, dass er sich hinter unsere Erklärung stellt. Denn unsere Demokratie und Existenzen sind akut in Gefahr. Extremwetterereignisse, sinkendes Grundwasser und Ernteausfälle sind schon heute deutliche Warnsignale.“

Laut Mitteilung hieß es weiter: „Zusätzlich werden Proteste an Orten stattfinden, an denen Ungerechtigkeit und Zerstörung besonders sichtbar werden und diejenigen konfrontiert, die für die aktuellen Krisen hauptverantwortlich sind.“ In der Nähe der Brücke ist etwa der Amazon Tower, an der Aktion teilgenommen haben den Angaben nach auch Aktivisten von „Berlin vs. Amazon“.

Letzte Generation blockiert die Warschauer Brücke

12.20 Uhr: Am Samstagmittag haben sich rund 90 Anhänger der Letzten Generation auf der Warschauer Brücke in Friedrichshain versammelt. Unter lauter Musik blockierten sie dort die Straße, um den Verkehr zu unterbrechen. Die sogenannte „ungehorsame Versammlung“ war vor einigen Tagen von den Aktivisten angekündigt worden. Es handelt sich dabei um eine neue Protestart der Gruppierung – nicht mehr ankleben, aber solange an einem Ort für mehr Klimaschutz zu protestieren, wie sie das wollen – ungeachtet, der Polizei. Die hatte minutenlang Mühe, die Menschen immer wieder von der Fahrbahn zu zerren.

Auch in Bremen, Köln, Leipzig, Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart, Regensburg, München und auf Rügen sollten solche Blockaden stattfinden. Die Letzte Generation fordert radikalen Klimaschutz, darunter den völligen Verzicht auf Kohle, Öl und Gas.

News vom 13. März 2024: Letzte Generation nimmt Hürde für Bewerbung zur Europawahl

11.14 Uhr: Die Klima-Protestgruppe Letzte Generation hat nach eigenen Angaben eine Hürde für die Kandidatur zur Europawahl genommen. In den vergangenen vier Wochen seien 8800 Unterschriften von Unterstützern gesammelt und beglaubigt worden, teilten die Aktivisten am Mittwoch in Berlin mit. Das seien doppelt so viele wie nötig. Die Unterschriften würden am Freitag der Bundeswahlleiterin übergeben. Der Bundeswahlausschuss werde dann überprüfen, ob die Gruppe zur Wahl zugelassen wird.

Die Hürde für ein Mandat im Europaparlament ist vergleichsweise niedrig: Bei der Wahl im Juni gilt in Deutschland keine Sperrklausel. Nach eigenen Angaben rechnet die Letzte Generation damit, mit etwa 250.000 Stimmen einen Sitz erobern zu können. Sie hatte die Kandidatur Anfang Februar angekündigt. Danach sammelte sie nach eigenen Angaben per Crowdfunding mehr als 50.000 Euro und fand 150 freiwillige Helferinnen und Helfer.

News vom 11. März 2024: Neue Blockaden: Letzte Generation plant nächste Protestwelle

12.29 Uhr: Nach der Abkehr von Klebe-Blockaden hat die Klimagruppe Letzte Generation für nächsten Samstag neue Proteste in zehn Städten angekündigt. Geplant seien „ungehorsame Versammlungen“ in Berlin, Bremen, Köln, Leipzig, Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart, Regensburg, München und auf Rügen, teilte die Gruppe am Montag mit. Diese Aktionen sollen demnach mit Menschenmengen Gehwege und Straßen blockieren. Sie sollten „deutlich ungehorsamer“ sein als angemeldete Demonstrationen, aber „absolut friedlich“. Wie diese Versammlungen genau aussehen sollen und wie lange sie dauern, blieb offen. Mehr darüber lesen Sie hier.

News vom 2. März 2024: Umweltaktivisten blockieren Berliner Elsenbrücke

15.24 Uhr: Umweltaktivisten und Aktivistinnen des Bündnisses „Stoppt fossile Subventionen“ haben am Samstag die Auffahrt zur Elsenbrücke am Treptower Park blockiert. Die Aktion richtete sich unter anderem gegen den Ausbau der Autobahn 100 in Berlin, wie das Bündnis mitteilte. Die Teilnehmer hatten zahlreiche Plakate dabei, auf denen etwa „Geld für Soziales statt Kohle, Öl & Gas!“ oder „Klimagerechtigkeit weltweit“ stand. Eigenen Angaben zufolge waren rund 500 Menschen an der Aktion am Samstagmittag beteiligt. Ein Polizeisprecher sprach von rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Vor der Blockade gab es eine vom Bündnis organisierte Fahrraddemonstration. Zu dem Bündnis zählen eigenen Angaben zufolge mehrere Umweltgruppen, darunter auch die Letzte Generation und Extinction Rebellion. „Wir wollen darauf aufmerksam machen, wie falsch die Verkehrspolitik momentan läuft“, sagte ein Sprecher von Extinction Rebellion einem dpa-Reporter. Die Aktivistinnen und Aktivisten kritisieren unter anderem das Dienstwagenprivileg und die Pendlerpauschale.

Nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums soll die A100 in den kommenden Jahren von der Ausfahrt Treptower Park über die Spree und durch Friedrichshain Richtung Lichtenberg weitergebaut werden.

Letzte Generation beschmiert Fassade von Kanzleramt mit Farbe

11.38 Uhr: Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation haben am Samstagmorgen die Fassade des Bundeskanzleramts mit oranger Farbe beschmiert. Auf einem Foto, das die Protestgruppe veröffentlichte, sind ein großer Schriftzug mit den Worten „Hilfe! Eure Kinder“ und zahlreiche Handabdrücke zu sehen. Mehrere Aktivisten legten sich vor der Wand auf den Boden, andere saßen, wie auf dem Foto zu erkennen ist.

Nach Angaben der Berliner Polizei wurden 16 Personen im Alter von 13 bis 16 Jahren vorläufig festgenommen, um die Identität zu überprüfen. Am Samstagvormittag liefen die polizeilichen Maßnahmen noch. Die Bundespolizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Sachbeschädigungen eingeleitet.

Die Beteiligten fordern die Bundesregierung dazu auf, sich der Verantwortung für die junge Generation im Hinblick auf den Klimawandel bewusst zu werden und „ihr endlich nachzukommen“, wie es in einer Mitteilung der Letzten Generation hieß.

News vom 15. Februar 2024: Freches Plakat der Klimaaktivisten soll Minister ärgern

11.48 Uhr: Die Letzte Generation hat am Donnerstag im Bundesverkehrsministerium in Berlin-Mitte Plakate angebracht – und zwar in der Ministeriums-Bibliothek. Auf den Plakaten ist Minister Volker Wissing (FDP) zu sehen, wie er sitzend mit einer Warnweste einen Fahrradweg blockiert. Damit wollen die Klimaaktivisten die Blockade-Haltung der FDP und von Wissing verdeutlichen. Die Partei verhindere in Deutschland eine Mobilitätswende und auch auf EU-Ebene einen notwendigen Wandel hin zu gerechterer und zukunftsfähiger Politik.

News vom 13. Februar 2024: Klage gegen Klimaaktivisten nach Farbattacke auf Brandenburger Tor

17.20 Uhr: Rund fünf Monate nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor fordert das Land Berlin rund 142.000 Euro von den Klimaaktivisten. Eine entsprechende Zivilklage sei von der beauftragten Anwaltskanzlei beim Landgericht Berlin eingereicht worden, teilte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen am Dienstag auf Anfrage mit. Sie richte sich gegen 13 Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation. Beantragt sei, diese als Gesamtschuldner zu verurteilen. Konkret sollen sie 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen. Eine Sprecherin des Landgerichts Berlin konnte zunächst nichts zu dem Verfahren sagen.

Nach Angaben der Finanzverwaltung hatten sich die Klimademonstranten zunächst über Medien bereit erklärt, die Reinigung des Brandenburger Tors zu bezahlen. Die Aktivisten seien der Aufforderung einer ersten Zahlung von insgesamt 115.000 Euro allerdings nicht nachgekommen. „Da mittlerweile alle Schlussrechnungen für die aufwendigen Reinigungsarbeiten vorliegen, konnte die Klage eingereicht werden“, hieß es.

„Vandalismus hat Konsequenzen“, sagte Finanzsenator Stefan Evers. Die Berlinerinnen und Berliner sollten nicht geradestehen müssen für die Kosten „krimineller Aktivitäten“, betonte der CDU-Politiker. „Mutwillige Zerstörungswut ist keine Form des demokratischen Meinungsstreits.“ Evers hatte angekündigt, die Klimaaktivisten zur Kasse bitten zu wollen.

Gericht: Straßenblockaden von Klimaaktivisten sind Nötigung

16.15 Uhr: Das Berliner Kammergericht hat erstmals die Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen Nötigung nach einer Straßenblockade bestätigt. Damit ist das Urteil gegen einen inzwischen 62-Jährigen rechtskräftig und der Mann muss eine Geldstrafe von 600 Euro zahlen, 20 Tagessätze zu je 30 Euro, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Mitglied der Klimagruppe Letzte Generation hatte sich am 11. Februar 2022 an einer Straßenblockade in Spandau beteiligt. Einige Teilnehmer hatte sich dabei an der Straße festgeklebt, der 62-Jährige jedoch nicht. Gleichwohl wurde der Mann wegen seiner Beteiligung an der rund 20-minütigen Blockade verurteilt – zu Recht, wie das Gericht in dritter Instanz entschied.

Wie schon zuvor das Amtsgericht Tiergarten und das Landgericht Berlin wertete das Kammergericht in seiner Entscheidung vom 31. Januar die Teilnahme des Angeklagten an der

Straßenblockade als Nötigung. Zugleich habe der Senat betont, dass es bei den Fällen keinerlei pauschale Bewertungen geben dürfe, teilte die Gerichtssprecherin mit. Bei der Beurteilung der Straßenblockaden müssten jeweils die konkreten Umstände berücksichtigt werden – beispielsweise Dauer und Ausmaß sowie die Motive der jeweiligen Angeklagten.

Im vorliegenden Fall war es laut Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in erster Instanz durch die 20 Minuten dauernde Blockade zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen. Mindestens 50 Fahrzeuge konnten nicht ausweichen und steckten fest. In erster Instanz wurde der Mann zu einer Geldstrafe von 1800 Euro (60 Tagessätze je 30 Euro) verurteilt. Diese Strafe reduzierte das Landgericht im Berufungsverfahren. Der Klimaaktivist wollte jedoch einen Freispruch erreichen und zog vor das Kammergericht – ohne Erfolg.

News vom 29. Januar: Keine Straßenblockaden mehr – Aktivisten haben eine neue Strategie

18.20 Uhr: Die Aktivisten der Letzten Generation verzichten zukünftig auf Straßenblockaden. „Von nun an werden wir in anderer Form protestieren – unignorierbar wird es aber bleiben. Ab März werden wir zu ungehorsamen Versammlungen im ganzen Land aufrufen. Statt uns in Kleingruppen aufzuteilen und Straßenblockaden zu machen, werden wir gemeinsam mit vielen Menschen ungehorsame Versammlungen machen. Und zwar da, wo wir nicht ignoriert werden können. Somit beginnt eine neue Ära unseres friedlichen, zivilen Widerstandes – das Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet damit“, teilten die Aktivisten am Montag mit.

Zudem wollen sie die Politikerinnen und Politiker direkt konfrontieren. Die Letzte Generation erklärte: „Das bedeutet zum einen, dass wir Politiker:innen und andere Entscheider:innen öffentlich und vor laufenden Kameras zur Rede stellen werden, so wie es die erfolgreiche US-amerikanische Gruppe Climate Defiance im vergangenen Jahr mit Vertreter:innen der Biden-Regierung getan hat. Zum anderen werden wir verstärkt Orte der fossilen Zerstörung für unseren Protest aufsuchen, so wie es in der Vergangenheit schon bei Protesten an Öl-Pipelines, Flughäfen oder dem Betriebsgelände von RWE der Fall war.“

News vom 24. Januar: Aktivisten stören Merz-Rede auf Grüner Woche

15.35 Uhr: Aktivisten der Letzten Generation haben einen Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz auf der Grünen Woche gestört. Die Letzte Generation postete die Störaktion auf X (vormals Twitter). Demnach hätten mehrere Unterstützerinnen und Unterstützer der Gruppierung dem CDU-Vorsitzenden „unangenehme Fragen“ gestellt. Mit seinen Vorschlägen führe Merz immer noch tiefer in die Klimakatastrophe, so der Vorwurf.

28. November: Blockaden auf der Puschkinallee beendet

13.03 Uhr: Mittlerweile sind die zwei Blockaden auf der Puschkinallee von der Polizei aufgelöst worden. 30 Personen hatten an der Puschkinallee am Bernhard-Langwaldt-Weg den Verkehr gestört. Davon klebten sich 25 Personen fest. Rund 10 Personen wurden erkennungsdienstlich behandelt, teilte die Polizei mit. Von der zweiten Blockade auf Höhe des Ehrenmals lagen noch keine abschließenden Informationen vor.

Neue Blockaden der Klimaaktivisten

9.31 Uhr: Die Letzte Generation sorgt wieder für Verkehrsbehinderungen. Wie die Verkehrsinformationszentrale Berlin beim Kurznachrichtendienst X mitteilte, ist aktuell die Puschkinallee in Alt-Treptow stadteinwärts in Höhe Elsenstraße blockiert. Es bildet sich ein Stau. Ab Köpenicker Landstraße müssen Autofahrer 30 Minuten mehr Zeit einplanen.

Die Polizei schrieb auf X: „Aktuell blockieren trotz der Eiseskälte mehrere Personen die Puschkinallee am Bernhard-Langwaldt-Weg sowie am Sowjetischen Ehrenmal. Unsere Kolleg. sind vor Ort. Greifen Sie bitte nicht selbst ein.“

Wie die Letzte Generation ihre Strategie anpasst

8.04 Uhr: Der Berliner Morgenpost liegt ein Papier vor, das ausführt, wie die „Letzte Generation“ ihre Strategie anpasst. Was nicht mehr im Fokus steht, lesen Sie hier.

Letzte Generation in Berlin – News vom 25. November: Klimaaktivisten spotten über Verkehrsminister Wissing

15.15 Uhr: Auch am Nachmittag verzichten die Teilnehmer der Massenblockade der Letzten Generation vor der Siegessäule auf Klebstoff. Dafür lässt DJ „Hitzefrei“ Songs mit Technobeat erklingen, die der Menschenmenge mit orangefarbenen Westen witzig vorkommen. „Ich geb Gas auf der Autobahn – wir sind doch erst Menschen, wenn wir Auto fahr’n“ lautet ein Refrain. Es setzt noch weitere Parodien auf SUV-Besitzer, Golfplatz-Nutzer und „den Volker“ – gemeint ist FDP-Verkehrsminister Wissing, den man mehrfach attackiert. „Wir können Klimaziele nicht verfehlen, wenn wir keine Klimaziele haben“, ruft DJ „Hitzefrei“ die von ihm erkannte Verfehlung aus. Wilde Beifallsrufe erklingen, junge Frauen und Männer führen Tänze auf wie im Club. An einen Ort der kreativen Szene soll sich die Veranstaltung zum Abend auch hinverlagern. Um 20 Uhr trifft sich die Letzte Generation in der Malzfabrik, schon um 17 Uhr gibt es dort eine „Teatime“.

Neben Musikbeiträgen erklingen am Großen Stern auch Kurzvorträge. Etwa vom Fahrradmechaniker Thomas, der „eine neue Gruppe im LG-Kosmos“ vertritt, wie er selbst verkündet. Diejenige des Handwerks und der Industrie. Darin seien weitsichtige Zeitgenossen vertreten, die „den Schritt aus den fossilen Brennstoffen“ tapfer vorantreiben. Und auf eine „nachhaltige Produktion“ setzen, die „der Ausbeutung des globalen Südens ein Ende setzt“. Für die Letzte Generation in Deutschland ist laut Mechaniker Thomas klar: „Bei über 30 Grad und bei hoher UV-Strahlung wird es schwer, zu arbeiten.“

Hunderte Teilnehmer bei „Massenblockade“ – Straße des 17. Juni gesperrt

13.50 Uhr: Auf der Straße des 17. Juni ist es nun voller geworden, Beobachter sprechen von mehreren Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei der angekündigten „Massenblockade“. Die Straße ist gesperrt, auf den Asphalt hat sich bislang niemand geklebt. Die Letzte Generation wird heute unterstützt von Hunderten Teilnehmern von Organisationen wie „Scientist Rebellion“ und „Eltern gegen die Fossilindustrie“.

Klimaaktivisten blockieren Straße des 17. Juni

12.30 Uhr: Klimaaktivisten der Letzten Generation blockieren aktuell die Straße des 17. Juni. In einem Video, das die Letzte Generation bei X veröffentlichte, ist zu sehen, wie mehrere Personen auf der Straße stehen und zum Teil Musik machen. Die Aktivisten hatten zuvor von einer „Massenbesetzung“ gesprochen. Den Videoaufnahmen zufolge dürfte es sich allerdings eher um einige Dutzend Menschen handeln, die an der Aktion teilnehmen.

• Überblick: News & Hintergründe zur Letzten Generation
• Newsblog: Aktuelle Informationen zu Aktionen der Letzten Generation
• Neue Strategie: Was wirklich hinter den Protesten ohne Kleber steckt
• Inkognito: Psychologin schleust sich ein – Vernichtende Einblicke
• Hintergrund: Letzte Generation: Wie finanzieren sich die Klimaaktivisten?

News vom 16. November: Wie die Polizei vor der Farbattacke abgelenkt wurde

18.02 Uhr: Dieses Mal hat es die Westseite des Brandenburger Tores erwischt. Die Attacke kam nicht unerwartet. Wie sie trotzdem gelingen konnte, lesen Sie hier.

Letzte Generation kündigt neue Massenblockade an

16.38 Uhr: Die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation wollen mit einer Massenblockade erneut den Verkehr in Berlin-Mitte lahmlegen. Die Aktion soll am Samstag, den 25. November stattfinden – und zwar wieder auf der Straße des 17. Juni. Das teilte die Klimagruppe beim Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, mit.

Bereits Ende Oktober fand eine Massenblockade statt. Die Polizei zählte bis zu 600 Teilnehmer, Redner sprachen auf der Kundgebung von mehr als 1000 Demonstranten. 154 Menschen klebten sich auf der Straße des 17. Juni fest. Wie die Polizei weiter bilanzierte, stellten die Beamten vor Ort die Identität von 216 Personen fest. Zudem wurden 164 Strafverfahren eingeleitet, überwiegend wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Hinzu kamen 169 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Vier Einsatzkräfte wurden bei den polizeilichen Maßnahmen verletzt.

Kai Wegner: „Anzeige und Rechnung für die Reinigung kommen“

16.04 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner, äußerte sich auch X (ehemals Twitter) empört über die Aktion: „Wer die Berlinerinnen und Berliner so verachtet, wird die Konsequenzen spüren. Anzeige und Rechnung für die Reinigung kommen“, schreibt der CDU-Politiker beim Kurznachrichtendienst X. Weitere Reaktionen von Politikern nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor lesen Sie hier.

Erneut Farbattacke auf das Brandenburger Tor

15 Uhr: Zwei Monate nach der ersten Farbattacke ist das Brandenburger Tor in Berlin erneut von Klimaschutz-Demonstranten mit oranger Farbe beschmiert worden. Mitglieder der Gruppe Letzte Generation bemalten am Donnerstag die Westseite des Tores mit Pinseln – während zugleich auf der Ostseite weiterhin das Gerüst steht, mit dem sehr aufwendig und teuer noch die Farbreste aus dem September entfernt werden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte im Internet an: „Wer die Berlinerinnen und Berliner so verachtet, wird die Konsequenzen spüren. Anzeige und Rechnung für die Reinigung kommen.“

Die orange Farbe wurde von den Klimaaktivisten diesmal nicht großflächig aus Feuerlöschern versprüht, sondern nur auf zwei Säulen etwa in Kopfhöhe aufgemalt. Polizisten waren sehr schnell vor Ort. Zwei Täter seien „beim Beschmieren des Brandenburger Tores mit Farbe durch unsere Kräfte vor Ort festgenommen“ worden, teilte die Polizei mit. In Handschellen wurden sie abgeführt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Letzte Generation in Berlin – News vom 14. November: Pikantes neues Hauptquartier – Klimaaktivisten in der Kirche

16.58 Uhr: Nachdem die Anhänger der Letzten Generation das Zirkus-Zelt in Pankow verlassen mussten, hat die Gruppierung einen neuen Unterschlupf in Berlin gefunden. Nach Informationen der Berliner Morgenpost nutzen die Mitglieder künftig Räumlichkeiten der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirchengemeinde in Berlin-Schöneberg. Warum das pikant ist, lesen Sie hier.

Letzte Generation in Berlin – News vom 10. November: Haben Klimaaktivisten den jüdischen Friedhof beschmiert?

10.07 Uhr: An der Mauer des jüdischen Friedhofs an der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg prangt das Logo der „Letzten Generation“. Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg (JuFo) veröffentlichte am Donnerstag ein Foto der Schmiererei beim Kurznachrichtendienst X und schrieb dazu: „Hey @AufstandLastGen, wie hilft es dem Klima, jüdische Friedhöfe zu beschmieren?“ Ob auch wirklich ein Aktivist der Klimaschutzgruppe dafür verantwortlich ist, ist nicht nachweisbar.

Letzte Generation in Berlin – News vom 6. November: Blockaden in Berlin aufgelöst – viele Sperrungen

9.50 Uhr: Die Blockaden der Letzten Generation in Berlin sind nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) aufgelöst worden. Gänzlich rund läuft es im Berliner Verkehr dennoch nicht: Nach einem Unfall gab es etwa Probleme auf der Berliner Stadtautobahn A100. Autofahrer müssen sich laut VIZ zudem auf einige Sperrungen im Stadtgebiet einstellen:

• Die Mittelstraße (Mitte) ist zwischen Neustädtische Kirchstraße und Friedrichstraße in beide Richtungen gesperrt. Die Sperrung dauert von Montag 6 Uhr bis zum Samstagabend. Grund dafür ist der Abbau eines Turmdrehkrans.
• Seit 7 Uhr gibt es für Autofahrer im Prenzlauer Berg Einschränkungen an der Danziger Straße. Dort wird die Straße in Richtung Friedrichshain an der Kreuzung zur Greifswalder Straße bis Mitte Dezember wegen Gleisbauarbeiten gesperrt.
• In Karlshorst wird wegen Arbeiten am Stromnetz seit 7 Uhr die Wandlitzstraße in Richtung Blockdammweg zwischen Treskowallee und Wildensteiner Straße gesperrt. Die Sperrung wird bis zum 8. Dezember bestehen.
• In den Nächten von Montag auf Dienstag und Dienstag auf Mittwoch wird der Tiergartentunnel (Tiergarten) beidseitig zwischen Reichpietschufer und Heidestraße jeweils von 21 Uhr bis 4.30 Uhr gesperrt.

Neue Blockaden gestartet – Mega-Stau in Berlin-Treptow

8.40 Uhr: Klimaaktivisten der Letzten Generation sorgen mit neuen Blockaden für Verkehrsbehinderungen in Berlin. Blockiert wurden am Montagvormittag der Tempelhofer Damm im Bereich Alt-Tempelhof und die Puschkinallee in Alt-Treptow im Bereich der Elsenstraße. Während der Tempelhofer Damm mittlerweile freigegeben werden konnte, dauerte die Blockade an der Puschkinallee aktuell noch an. Die Polizei ist im Einsatz. Laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) müssen Autofahrer im Bereich der Puschkinallee mit Verzögerungen von bis zu 45 Minuten rechnen.

• Überblick: News & Hintergründe zur Letzten Generation
• Newsblog: Aktuelle Informationen zu Aktionen der Letzten Generation
• Neue Strategie: Was wirklich hinter den Protesten ohne Kleber steckt
• Inkognito: Psychologin schleust sich ein – Vernichtende Einblicke
• Hintergrund: Letzte Generation: Wie finanzieren sich die Klimaaktivisten?

Letzte Generation in Berlin – News vom 5. November: 70 Personen bei Demo in Berlin-Mitte

13.47 Uhr: Die Letzte Generation hat am Samstag zu einer Demonstration in Mitte aufgerufen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, nahmen an dem Aufzug an der Straße Unter den Linden an der Humboldt-Universität in der Spitze 70 Personen teil. In Einvernehmen mit der Versammlungsleitung wurde die Aufzugsstrecke für die Straße des 17. Juni festgelegt. Die Versammlung verlief ohne Vorkommnisse.

Letzte Generation – News vom 3. November: Das sind die geheimen Orte der Letzten Generation

17 Uhr: Seit Berlin Mitte September wieder zum Hauptbetätigungsfeld der Letzten Generation geworden ist, führen die Mitglieder der Protestgruppe ein wahres Nomadenleben. Hatten Sprecherinnen und Sprecher der Bewegung im Vorfeld noch fleißig um Unterschlupf für ihre Mitglieder geworben, um zwischen den Aktionen Ruhepausen, Verköstigungen und Rückzugsorte zu gewährleisten, gab es zuletzt einige Rückschläge bei den ausgewählten Hauptquartieren. Wir geben hier einen Überblick über die geheimen Orte der Letzten Generation.

Wieder Klimablockaden am Freitag in Berlin

13.28 Uhr: Die Letzte Generation hat am Freitagmittag wieder Straßen in Berlin blockiert. Laut der Verkehrsinformationszentrale war die Frankfurter Allee in Höhe Frankfurter Tor davon betroffen. Es bildete sich ein Stau mit zunächst 25 Minuten Wartedauer. Daneben waren auch die Torstraße Höhe Rosenthaler Platz in Richtung Chausseestraße und der Mehrdingdamm in Kreuzberg stadteinwärts Höhe Bergmannstraße betroffen.

News vom 2. November: Farbattacke auf die Weltzeituhr – Bezirk will Geld von den Aktivisten

12.52 Uhr: Der Bezirk Mitte will sich die Kosten für die Beseitigung der Farbe an der Weltzeituhr von den Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation erstatten lassen. „Das Bezirksamt wird zunächst in Vorleistung gehen und die Reinigung der Weltzeituhr bezahlen“, sagte dessen Sprecher Christian Zielke am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Gleichzeitig wird der Bezirk gegenüber den mutmaßlichen Verursachern Schadenersatzansprüche geltend machen.“ Die Namen der Verursacher seien der Polizei bekannt. „Eine Strafanzeige wurde durch den Bezirk gestellt.“

Die Beseitigung der orangen Farbe, die Aktivisten der Klimaschutzgruppe Mitte Oktober auf die Weltzeituhr gesprüht hatten, hat dem Bezirksamt zufolge rund 14.000 Euro gekostet. Mittlerweile ist die Farbe den Angaben zufolge komplett entfernt, auch Schäden an der Beleuchtung sind behoben worden. Bereits Mitte September hatte die Klimaschutzgruppe auch das Brandenburger Tor besprüht. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bezifferte die Kosten für die Beseitigung am Montag auf 115.000 Euro und kündigte ebenfalls an, sie den Klimaschutzaktivisten in Rechnung zu stellen.

Wie sich zeigt, war die Reinigung der Weltzeituhr nicht ganz erfolgreich. Noch immer sind Farbreste in den Schriftzügen zu sehen.

Klimaaktivisten dürfen länger im Zirkuszelt bleiben

10.05 Uhr: Die Klimaaktivisten dürfen nun doch noch bis zum übernächsten Montag, 13. November 2023 in einem Zelt vom Zirkus Mond in Prenzlauer Berg bleiben. Es wird nach Angaben der Letzten Generation in Berlin als Rückzugsort und zur Ausgabe von Essen genutzt. Nach ersten Medienberichten hatte Zirkus-Geschäftsführer Max Mohr in der Berliner Morgenpost zunächst angekündigt, den Vertrag bereits zum 2. November beenden zu wollen. Warum die Aktivisten nun doch länger bleiben dürfen, lesen Sie hier.

Gewerkschaft verteidigt Polizei-Vorgehen gegen Klimaaktivisten

8.35 Uhr: In der Debatte um Maßnahmen von Einsatzkräften bei Aktionen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Vorgehen verteidigt. „Wir brauchen nicht darüber reden, dass das nicht optimal aussieht“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro in einem auf der Plattform X, vormals Twitter, verbreiteten Statement. „Aber polizeiliche Maßnahmen sehen selten schön aus und wir reden über Sachbeschädigungen, die durch unsere Kollegen geahndet werden müssen.“

Nach Einsätzen gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe ermittelt die Berliner Polizei in zwei Fällen in den eigenen Reihen, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Es geht jeweils um den Verdacht der Körperverletzung im Amt – bei einem Einsatz bei einer Aktion am Bundeskanzleramt und bei einem Einsatz an der Straße des 17. Juni.

Man müsse die Szenen auch im Kontext von mehr als 550.000 Einsatzkräftestunden sehen, sagte Jendro den Zeitungen „Bild“/„B.Z.“. Auch der „Tagesspiegel Checkpoint“ berichtete am Donnerstag darüber. Die Letzte Generation legt es nach Jendros Worten darauf an, alle Aktionen auf Video zu dokumentieren, sich bewusst zu inszenieren und Polizei-Fehlverhalten festzuhalten. Bisher seien alle Verfahren gegen Kollegen wegen angeblich rechtswidriger Maßnahmen juristisch eingestellt worden. Wie es in den aktuellen Fällen ausgehe, müsse man abwarten.

Wir starten einen neuen Newsblog. Die vorherigen Nachrichten über die Letzte Generation lesen Sie in diesem Newsblog.