Pascal Meiser zeigt Martin Sellner wegen Volksverhetzung an

Bei einem Geheimtreffen rechter Netzwerker soll der österreichische Extremist Martin Sellner davon gesprochen haben, Menschengruppen aus Deutschland zu deportieren. Ein Linkenpolitiker sieht eine Straftat darin.

pascal meiser zeigt martin sellner wegen volksverhetzung an

Pascal Meiser zeigt Martin Sellner wegen Volksverhetzung an

Der Linkenabgeordnete Pascal Meiser hat Strafanzeige gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner wegen Volksverhetzung gestellt. Hintergrund ist ein Geheimtreffen rechter Netzwerker im Jahr 2021 in Potsdam. Die Anzeige liegt dem SPIEGEL vor.

Vor Politikern der AfD und anderen Gästen soll Sellner einen Plan für eine groß angelegte »Remigration« präsentiert haben – die massenhafte Abschiebung oder Verdrängung von Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland. Dabei soll es sich um Asylbewerberinnen und Asylbewerber, ausländische Staatsangehörige mit Bleiberecht und »nicht assimilierte Staatsbürger« handeln.

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Letztere sieht Sellner laut Medienbericht als das größte »Problem« an. Die Betroffenen sollen nach Sellners Vorstellungen in einen »Musterstaat« in Nordafrika deportiert werden. Dorthin sollen auch Personen verbracht werden, die sich für Geflüchtete einsetzten. Laut »Correctiv« wurde der geheime Gesprächskreis intern als »Düsseldorfer Forum« bezeichnet.

Wegen des Verdachts der Beihilfe zur Volksverhetzung hat Meiser auch Strafanzeige gegen Gernot Mörig gestellt. Mörig soll Organisator der Veranstaltung gewesen sein. »Die Rede von Martin Sellner war von Gernot Mörig in seinem Einladungsschreiben als »Gesamtkonzept, im Sinne eines Masterplans« angekündigt worden«, schreibt Meiser. Auf der Veranstaltung soll Möring Sellners Rede mit den Worten anmoderiert haben, bei der Frage der »Remigration« gehe es um die Frage, »ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht«. »Es ist also anzunehmen, dass Mörig mit Sellners Thesen bereits vor der Veranstaltung vertraut«, schreibt Meiser in seiner Anzeige.

Sellners Vortrag zur »Remigration« bei dem Treffen 2023 in Potsdam, so teilte Mörig unterdessen »Correctiv« mit, habe er »anders in Erinnerung«. Hätte er solche Aussagen bewusst wahrgenommen, wären sie »nicht ohne Widerspruch von mir geblieben«, insbesondere im Hinblick auf die Ungleichbehandlung deutscher Staatsbürger.

Rechtsextremist Sellner erklärte via Telegram, dass er »niemals ›Vertreibungen‹ gutgeheißen« habe. Die AfD legte in einer Pressemitteilung Wert auf die Feststellung, dass sie »nicht verantwortlich für Vorträge oder sonstige Inhalte« sei, »die von Privatpersonen auf privaten Veranstaltungen« gehalten würden.

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