Nach Überfall auf jüdischen Studenten: Zentralrat der Juden legt Berlins Wissenschaftssenatorin den Rücktritt nahe

Zentralratspräsident Josef Schuster hält Ina Czyborra für nicht mehr geeignet. Die SPD-Politikerin hatte sich nach einem gezielten Überfall auf einen Juden verharmlosend darüber geäußert. Muss sie nun gehen?

Ina Czyborra (SPD), Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, steht im Zentrum der Kritik.

Der Zentralrat der Juden legt Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Rücktritt nahe. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte dem Tagesspiegel am Freitag: „Ich bin der Überzeugung, dass Frau Czyborra für ihr Amt nicht mehr geeignet ist.“ Anlass der Kritik sind öffentliche Aussagen von Czyborra zum Überfall auf einen jüdischen Studierenden der Freien Universität (FU) in Berlin durch einen Kommilitonen.

Schuster kritisiert das Handeln der verantwortlichen Senatorin scharf. Wenn der Präsident der Freien Universität die Politik öffentlich darum bitte, sagte Schuster, dass Hochschulen in extremen Fällen wie dem antisemitischen Angriff wieder die Möglichkeit der Exmatrikulation der Täter erhalten, sei es ein „sehr eigenartiger Vorgang“, wenn die Berliner Wissenschaftssenatorin dann zunächst erkläre, dass sie für eine Gesetzeskorrektur keinen Anlass sehe. Die SPD-Politikerin habe den Vorgang zuerst „sogar als „Konflikt“ heruntergespielt“, ergänzte der Zentralratspräsident.

SPD-Wirtschaftssenatorin Giffey hatte sich von Czyborra distanziert

Czyborra sieht sich seit Tagen heftiger Kritik ausgesetzt. Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle hatte zuletzt ihren Rücktritt gefordert, genauso wie Politiker von AfD und FDP. Auch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hatte sich von Czyborra deutlich distanziert: Jüdinnen und Juden an Hochschulen müssten besser geschützt werden. „Wenn uns dort für die Durchsetzung dieses Schutzes die rechtlichen Mittel fehlen, müssen wir diese nachschärfen, damit solche Taten auch an Hochschulen Konsequenzen haben“, schrieb Giffey.

Czyborra hatte nach dem Überfall am vergangenen Wochenende auf Lahav Shapira, den Bruder des Satirikers Shahak Shapira, ein Hausverbot an der Freien Universität für den Täter gefordert. Härtere Regeln oder eine Exmatrikulation hatte sie aber erst einmal zurückgewiesen. Sie hatte Nüchternheit in der Debatte angemahnt. Am Donnerstag dann veröffentlichte nicht Czyborra selbst, sondern die Senatskanzlei eine gemeinsame Pressemitteilung mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Darin zeigte sich Czyborra doch noch offen für „zusätzliche durchgreifende Instrumente“, wie es in der Mitteilung hieß.