Debatte über Migrationsobergrenze - Rom beschließt Maßnahmen

Migranten stehen an einem Hafen auf Lampedusa.

Die Politik gerät wegen der gestiegenen Asylbewerberzahlen und den Belastungen in den Kommunen zunehmend unter Handlungsdruck – hinzu kommen die Bilder von der Ankunft Tausender Bootsmigranten auf der Mittelmeerinsel Lampedusa.

Diskutiert wurde in Berlin vor allem über die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Obergrenze für Asylbewerber. Andere Parteien warfen ihm wahltaktische Motive vor.

Italien ermöglicht längere Abschiebehaft

Italien beschloss mit sofortiger Wirkung ein Bündel härterer Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration übers Mittelmeer – auch eine Verschärfung der Abschiebehaft.

Die rechte Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entschied per Erlass, die Höchstdauer der Abschiebehaft von 12 auf 18 Monate anzuheben. Nach EU-Recht ist das das zulässige Maximum. Meloni will sicherstellen, dass irregulär Eingereiste so lange festgehalten werden können, wie es für die Prüfung ihrer Anträge erforderlich ist. Zudem wurde das Militär beauftragt, spezielle Abschiebehaftanstalten einzurichten – in abgelegenen und spärlich bewohnten Gegenden.

Wegen der hohen Migrationszahlen steht Meloni als Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Fratelli d’Italia innenpolitisch massiv unter Druck. Ein hartes Vorgehen gegen Migranten hatte im Wahlkampf zu den wichtigsten Versprechen der ultrarechten Politikerin gehört.

In den vergangenen Tagen landeten auf Lampedusa wieder mehrere Tausend Migranten mit Booten aus Nordafrika. Allein am vergangenen Dienstag kamen auf der kleinen Insel zwischen Sizilien und Nordafrika mehr als 5000 an – so viele wie noch nie an einem Tag. Tausende wurden dann auf Fähren und Polizeischiffen nach Sizilien oder aufs italienische Festland gebracht. Im Lager der Insel halten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa noch etwa 1300 Menschen auf. Die Lage hat sich etwas normalisiert.

Am Montag spielten sich jedoch in einem Aufnahmelager auf Sizilien Medienberichten zufolge chaotische Szenen ab. In Porto Empedocle seien etwa 100 Migranten über die Zäune geklettert und hätten Absperrungen durchbrochen, meldete Ansa.

Forderung nach Obergrenze wiederholt

Immer wieder setzen Migranten von Italien aus ihren Weg auch nach Deutschland fort. In München wiederholte CSU-Chef Söder daher die Forderung nach einer Obergrenze von rund 200.000 Asylbewerbern pro Jahr in der Bundesrepublik. «Es braucht eine Integrationsgrenze als Richtwert für unser Land», sagte er nach einer CSU-Vorstandsitzung.

Neu ist das Thema nicht: Schon Söders Vorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte in Folge der Flüchtlingsbewegung nach 2015 eine solche Grenze vorgeschlagen. Er war damit auf Widerstand bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestoßen. Nach langem Streit einigten sich beide 2017 auf einen Richtwert von 200.000 pro Jahr. In diesem Jahr waren es aber bereits bis einschließlich August 204.461.

«Populistischer Wahlkampfquatsch»: Kritik an Söder

Kritik kam aus anderen Parteien: Rund drei Wochen vor der Wahl in Bayern habe Söder «wieder zur großen Keule ausgeholt» und mache Politik auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil in Berlin. Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisierte, weder Söder noch andere hätten bislang Vorschläge gemacht, wie das umgesetzt werden könne.

Die Chefin der Linkspartei, Janine Wissler, sprach von einem «populistischen Wahlkampfquatsch»: Jeder wisse, dass Menschen nicht davon abzuhalten seien, vor Bomben und Hunger zu fliehen.

FDP: «Die Zahlen müssen herunter»

Diskutiert wurde auch über andere Maßnahmen. Die FDP schlug eine bundesweite Bezahlkarte vor, mit der Asylbewerber ihren täglichen Bedarf im Einzelhandel decken können. Anders als bei der Auszahlung von Geld wären dann keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer möglich, hieß es in einem Beschluss des Parteipräsidiums vom Montag. «Damit würde ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen», argumentiert die FDP.

«Die Zahlen müssen herunter», sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Dafür sollten nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Grenzkontrollen eingeführt werden.

Außerdem sollten die Maghreb-Staaten – also Algerien, Tunesien und Marokko – als sichere Herkunftsstaaten im Asylrecht eingestuft werden, um die Asylverfahren von Staatsbürgern dieser nordafrikanischen Staaten zu beschleunigen. Dafür setzt sich auch die FDP in der Ampel-Koalition ein.