Offener Brief: Bündnis aus Unternehmen und Zivilgesellschaft fordert Zustimmung zum europäischen KI-Gesetz

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In einem offenen Brief wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, von einer Enthaltung zum AI Act abzusehen. Die Sorge in der Branche vor einem Scheitern ist groß.

Angesichts der drohenden Enthaltung Deutschlands zum europäischen KI-Gesetz hat sich ein Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und gefordert, dem Vorhaben doch noch zuzustimmen.

Sollte der AI Act nicht angenommen werden, heißt es darin, „wäre das ein hohes Risiko für die Innovationskraft und den Grundrechtsschutz in Europa mit internationalen Auswirkungen.“ Der Brief soll am Sonntagmorgen veröffentlicht werden und lag dem Handelsblatt vorab vor.

China und die USA würden an eigenen Rechtsrahmen arbeiten, argumentieren die Unterzeichner. „Diese Regeln könnten den Markt und die Entwicklung von KI-Produkten bestimmen, sollte die EU nicht rechtzeitig zu einer Einigung kommen.“ Europaparlament und EU-Staaten hatten sich im Dezember auf den AI Act verständigt, die erste umfassende KI-Regulierung der Welt.

Das Handelsblatt hatte am Donnerstag berichtet, dass die Bundesregierung jedoch um eine Zustimmung ringt. Aus Regierungskreisen hieß es, dass insbesondere das Digitalministerium von Volker Wissing (FDP) darauf drängt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Kritisiert werden unter anderem zu hohe Hürden für Unternehmen und aufgeweichte Bedingungen bei der biometrischen Überwachung. Eine Entscheidung wird Anfang der Woche erwartet.

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs gehören die Stiftung Neue Verantwortung, die Bertelsmann Stiftung, der Firefox-Entwickler Mozilla, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, das Zentrum für KI-Risiken und -Auswirkungen sowie einige führende Forscher auf diesem Gebiet – wie der Rechtsprofessor Philipp Hacker.

Da auch Staaten wie Frankreich und Italien um eine Zustimmung ringen, ist die Sorge der Unterzeichner groß, dass das KI-Gesetz letztlich scheitern könnte. „Sollten mehrere Staaten den Gesetzesentwurf jedoch ablehnen oder sich enthalten, würde sich eine Verabschiedung des AI Acts erheblich verzögern oder der AI Act gar verhindert werden“, heißt es in dem Brief.

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