„Höchste Zeit“ fürs Demokratiefördergesetz, sagt Ministerin Faeser

Der Entwurf des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ liegt seit vielen Monaten vor, hängt aber im Bundestag fest. Die aktuellen Demonstrationen gegen die AFD nimmt die Innenministerin zum Anlass, nochmals Druck zu machen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser, hier mit Außenministerin Annalena Baerbock (links) AFP/TOBIAS SCHWARZ

Bundesinnenminister Nancy Faeser dringt vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Rechtsextremismus auf eine schnelle Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Demokratiefördergesetzes.

Die SPD-Politikerin sagte der „Rheinischen Post“, jetzt müsste all denen den Rücken gestärkt werden, die die Demokratie stark und lebendig machten. „Das sind unzählige zivilgesellschaftliche Initiativen in unserem Land. Um sie dauerhaft und verlässlich zu unterstützen, brauchen wir endlich das Demokratiefördergesetz, das wir schon vor einem Jahr vorgelegt haben“, sagte Faeser. „Der Bundestag sollte es jetzt beschließen. Es ist höchste Zeit dafür.“

Das Demokratiefördergesetz soll Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus einsetzen, künftig mit einer besseren finanziellen Grundlage ausstatten.

Faeser begrüßte die neuerlichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, bei denen bundesweit erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gingen. „Eine wache Zivilgesellschaft ist die stärkste Brandmauer gegen Rechtsextremisten. Auch an diesem Wochenende schlug das Herz unserer Demokratie auf unseren Straßen und Plätzen“, sagte die Ministerin. „Dass gerade auch in kleinen Städten, gerade auch in den ostdeutschen Bundesländern, so viele Menschen Gesicht und Haltung zeigen, das ist Ermutigung und Auftrag zugleich“, betonte die SPD-Politikerin.

Auch am Montag wieder Demos gegen „Rechts“

Die Menschen erwarteten „ganz klar, dass wir uns als wehrhafter Rechtsstaat den Extremisten entgegenstellen und all diejenigen schützen, die Rassismus, Ausgrenzung und Hass erleben müssen“. Für sie komme es daher weiter darauf an, „rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, ihre Finanzquellen trockenzulegen, ihnen Waffen zu entziehen und Hetzer und Gewalttäter strafrechtlich hart zu verfolgen“.

Auslöser der Proteste war ein Bericht des Portals „Correctiv“ über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten.

Auch an diesem Montag sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen geplant. In Frankfurt am Main hat ein breites Bündnis zu einer Kundgebung am Römerberg aufgerufen. Dem Aufruf unter dem Titel „Frankfurt steht auf für Demokratie“ haben sich mehr als 100 Organisationen angeschlossen, wie die Organisatoren mitteilten.

Die Veranstalter erwarten Zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Zu den erwarteten Rednern zählen Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und der Publizist Michel Friedman. In Duisburg ist eine Kundgebung unter dem Motto „Nie wieder heißt: Verbot der AfD“ geplant.