Antrag auf Einstweilige Verfügung – Bahn will GDL-Streik noch stoppen

Die Lokführergewerkschaft GDL ruft ab der Nacht zum Mittwoch zu einem mehrtägigen Streik auf. Dieser soll bis Freitagabend andauern. Die Deutsche Bahn will den Arbeitskampf per Gerichtsentscheid noch stoppen.

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Antrag auf Einstweilige Verfügung – Bahn will GDL-Streik noch stoppen

Die Deutsche Bahn will den ab Mittwoch geplanten Lokführerstreik mit juristischen Mitteln stoppen. Man habe beim Arbeitsgericht Frankfurt einen entsprechenden Antrag eingereicht, teilte das Unternehmen am Montag mit. Das Gericht bestätigte den Eingang. Die Bahn hält den Ausstand für unverhältnismäßig und zieht zudem die Tariffähigkeit der GDL in Zweifel. Der Verhandlungstermin stand zunächst noch nicht fest. Mit einer Entscheidung wird aber gegen Nachmittag gerechnet.

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hatte zuvor angekündigt, mit ihren angekündigten Streiks im Personenverkehr nicht bereits am Montag, sondern erst in der Nacht zu Mittwoch zu beginnen. Der Ausstand soll dann bis Freitagabend andauern.

„Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen“, teilte die GDL am Sonntagabend mit. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginne hingegen bereits am 9. Januar um 18 Uhr. Der Bahn-Konzern habe den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken, hieß es.

Die Bahn hatte am Freitag ein neues Angebot vorgelegt und erklärt, Streiks damit verhindern zu wollen. Im laufenden Tarifstreit hatte sich die GDL bei ihren Mitgliedern bereits vor Weihnachten grünes Licht für unbefristete Streiks geholt.

GDL-Chef Claus Weselsky hatte angekündigt, Reisende müssten ab dem 8. Januar mit längeren Arbeitskämpfen rechnen. Der Deutsche Beamtenbund hatte jedoch jüngst erklärt, mit Rücksicht auf eine wichtige Tagung des Verbands, in dem auch die GDL Mitglied ist, werde Montag und Dienstag wohl nicht gestreikt.

Deutsche Bahn will Notfahrplan vorlegen

Personalvorstand Martin Seiler sagte, erst vor zwei Tagen habe die Bahn ein erweitertes Angebot vorgelegt, in dem der Konzern der Gewerkschaft bei ihrer Kernforderung zur Arbeitszeit einen großen Schritt entgegengekommen sei. „Die DB ist bereit zu Kompromissen. Es ist jetzt an der Zeit, wieder zu verhandeln. Die GDL-Spitze hat überzogen, sie muss sich endlich besinnen.“

Die Bahn forderte die GDL auf, den Streik abzusagen und stattdessen den vom Unternehmen vorgeschlagenen Verhandlungstermin am Mittwoch wahrzunehmen. „Lösungen kann es nur am Verhandlungstisch geben“, betonte Seiler.

Die Deutsche Bahn kündigte außerdem an, von Mittwoch bis einschließlich Freitag einen Notfahrplan anzubieten. Sie rief am Sonntagabend aber die Fahrgäste auf, geplante Fahrten während des Streiks von Mittwoch bis Freitag zu verschieben. „Der Notfahrplan sichert nur ein sehr begrenztes Zugangebot im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr der DB. Bitte sehen Sie von nicht notwendigen Reisen während des GDL-Streiks ab und verschieben Sie Ihre Reise auf einen anderen Zeitpunkt“, hieß es in einer Online-Information.

Alle Fahrgäste, die ihre für den Streik-Zeitraum geplanten Reisen verschieben möchten, können ihr Ticket laut DB zu einem späteren Zeitpunkt nutzen. Die Zugbindung ist aufgehoben. Das Ticket gilt dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort, auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden. Zudem haben Fahrgäste die Möglichkeit, ihre Reise vorzuverlegen und bereits am Montag oder Dienstag zu fahren.

Im Rahmen des Notfahrplans will die DB laut einer Mitteilung im Fernverkehr längere Züge mit mehr Sitzplätzen einsetzen, um möglichst viele Menschen an ihr Ziel bringen zu können. „Dennoch kann eine Mitfahrt nicht garantiert werden“, teilte der Konzern mit. Im Regionalverkehr sei es das Ziel, ein stark reduziertes Angebot zu fahren.

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