Sanktionen gekippt: EU-Gericht springt russischen Oligarchen zur Seite

Kremlchef Wladimir Putin applaudiert dem damaligen Alfa-Bank-Chef Pjotr Awen nach der Verleihung des Ordens für Verdienste um das Vaterland im Jahr 2005 (Archivbild).

Ein EU-Gericht erster Instanz hat am Mittwoch beschlossen, die Sanktionen gegen die russischen Milliardäre Michail Fridman und Pjotr Awen aufzuheben.

Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen im Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, argumentierten die Richter in Luxemburg. Ein entsprechender Beschluss wurde auf der Webseite des Gerichts veröffentlicht.

Michail Fridman (59) und Pjotr Awen (69) sind Gründer der Alfa Group, der größten privaten Industrie- und Finanzkonzerne in Russland. Die Alfa Bank, eine der größten Banken Russlands, gehört auch zum Konglomerat. Sie hatten vorher geklagt, dass die vom EU-Rat angeführten Gründe für ihre Aufnahme in die Sanktionslisten nicht europäischen Standards entsprächen und die Maßnahmen selbst übertrieben seien.

Der EU-Rat hatte seinerseits ihre Aufnahme in die Sanktionslisten damit begründet, dass Fridman und Awen mit Personen in Verbindung stehen würden, die ebenfalls betroffen sind restriktive Maßnahmen sowie mit Wladimir Putin selbst.