Verteidigung: Lindner will Debatte über EU-Atombombe - Pistorius und Strack-Zimmermann nicht

verteidigung: lindner will debatte über eu-atombombe - pistorius und strack-zimmermann nicht

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht sich für mehr Kooperation mit Frankreich und Großbritannien bei der atomaren Abschreckung aus.

Der FDP-Chef zeigt sich offen für die nukleare Bewaffnung Europas. Verteidigungsexperten finden die Debatte überhaupt nicht gut. Befeuert wurde sie von den jüngsten Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Trump.

Lindner will Debatte über EU-Atombombe – Pistorius und Strack-Zimmermann nicht

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, haben sich offen für eine Debatte über eine gemeinsame nukleare Bewaffnung in Europa gezeigt. Lindner verweist in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung darauf, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Kooperationsangebote gemacht habe. “Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump sollten wir als Aufforderung verstehen, dieses Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiterzudenken”, schreibt der FDP-Chef.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich erklärt, er würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren. So habe ihn der “Präsident eines großen Landes” einmal gefragt, ob die USA das Land auch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: “Nein, ich würde euch nicht beschützen.” Vielmehr noch: Er würde Russland “sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen”. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump Deutschland wiederholt vorgeworfen, zu wenig Geld für Verteidigung auszugeben.

Strack-Zimmermann widerspricht Barley

Die Frage sei, so FDP-Chef Lindner, unter welchen politischen und finanziellen Bedingungen die französische und auch die britische Regierung bereit seien, ihre Atombombe für eine kollektive Sicherheit vorzuhalten oder auszubauen. “Und umgekehrt, welchen Beitrag sind wir bereit zu leisten?” Eine Antwort darauf gibt Lindner nicht.

Auch Barley äußert nach Trumps Aussagen Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa. “Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr”, sagte sie dem Tagesspiegel. “Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden”, antwortete die SPD-Politikerin auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche.

Lindners Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann widerspricht Barley im Deutschlandfunk und warnt vor einer leichtfertigen Debatte. “Ich möchte Frau Barley nicht zu nahe treten, aber ich glaube, dass sie überhaupt keine Vorstellung hat, was das letztlich bedeutet”, sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. “Das bedeutet nämlich nicht, man stellt mal zehn Atombomben an die eine Grenze oder an die andere, sondern das ist letztlich ein gewachsenes, ausgefeiltes System, in dem eben ganz Europa geschützt werden muss.” Darüber könne man nachdenken – “aber ich warne davor, dass mal so am Kaffeetisch zu sagen”.

Bundeskanzler Scholz lehnt eine Diskussion über die Veränderungen des Systems ab

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius rät davon ab, Trumps Worte zu ernst zu nehmen. Dieser würde mit der Aufkündigung der Beistandspflicht “am Ende auch den Ast absägen, auf dem Amerika sitzt”. Ähnlich sieht es der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter. Man müsse die USA überzeugen, ihre Atomwaffen hierzubehalten. “Weder können französische noch britische Atomwaffen das ausgleichen, noch sind wir Europäer in der Lage, innerhalb weniger Jahre den amerikanischen Nuklearschutzschirm zu ersetzen”, fügte er hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Diskussion über die Veränderungen des bisherigen Systems ab. “Ich weiß nicht, was diese Diskussion heute soll”, sagte er im Januar der Zeit. Er halte die nukleare Teilhabe mit den USA “für den realistischeren Weg”. Deutschland verfügt nicht über eigene Atomwaffen, eine atomare Bewaffnung wurde auch bisher nie angestrebt. Die Bundesrepublik hat aber mit den USA über die sogenannte “nukleare Teilhabe” vereinbart, dass im Kriegsfall deutsche Kampfjets US-Atomwaffen zu ihren Zielen fliegen.

News Related

OTHER NEWS

Ukraine-Update am Morgen - Verhandlungen mit Moskau wären „Kapitulationsmonolog" für Kiew

US-Präsident Joe Biden empfängt Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Evan Vucci/AP/dpa Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt für „sinnlos”. Bei einem Unwetter in Odessa ... Read more »

Deutschland im Wettbewerb: Subventionen schaden dem Standort

Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. November 2023 im Bundestag Als Amerikas Präsident Donald Trump im Jahr 2017 mit Handelsschranken und Subventionen den Wirtschaftskrieg gegen China begann, schrien die Europäer auf ... Read more »

«Godfather of British Blues»: John Mayall wird 90

John Mayall hat Musikgeschichte geschrieben. Man nennt ihn den «Godfather of British Blues». Seit den 1960er Jahren hat John Mayall den Blues geprägt wie nur wenige andere britische Musiker. In ... Read more »

Bund und Bahn: Einigung auf günstigeres Deutschlandticket für Studenten

Mit dem vergünstigten Deutschlandticket will Bundesverkehrsminister Wissing eine junge Kundengruppe dauerhaft an den ÖPNV binden. Bei der Fahrkarte für den Nah- und Regionalverkehr vereinbaren Bund und Länder eine Lösung für ... Read more »

Die Ukraine soll der Nato beitreten - nach dem Krieg

Die Ukraine soll nach dem Krieg Nato-Mitglied werden. Die Ukraine wird – Reformen vorausgesetzt – nach dem Krieg Mitglied der Nato werden. Das hat der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, ... Read more »

Präsidentin droht Anklage wegen Tod von Demonstranten

Lima. In Peru wurde eine staatsrechtlichen Beschwerde gegen Präsidentin Dina Boluarte eingeleitet. Sie wird für den Tod von mehreren regierungskritischen Demonstranten verantwortlich gemacht. Was der Politikerin jetzt droht. Perus Präsidentin ... Read more »

Novartis will nach Sandoz-Abspaltung stärker wachsen

ARCHIV: Das Logo des Schweizer Arzneimittelherstellers Novartis im Werk des Unternehmens in der Nordschweizer Stadt Stein, Schweiz, 23. Oktober 2017. REUTERS/Arnd Wiegmann Zürich (Reuters) – Der Schweizer Pharmakonzern Novartis will ... Read more »
Top List in the World