UN-Generalsekretär Antonio Guterres verfolgt eine Anti-Israel-Strategie, die bei der UN verfängt. Das ist gefährlich.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres
Dieser Vorgang sagt alles über Antonio Guterres als Generalsekretär persönlich, die Delegitimierung der UN und den Blick auf globalen Antisemitismus. Für ihn gefährdet Israel gerade wie kein Zweiter den Weltfrieden. Dass die Vereinten Nationen kaum ein anderes Land so scharf kritisieren wie Israel, ist bekannt. Glaubt man den UN, könnte der Eindruck entstehen, dass Russland, Syrien, die Taliban, der Jemen und viele andere Staaten, allesamt Förderer des Terrorismus, Musterschüler sind im Vergleich zu Israel. Gegen kaum ein anderes Land werden so viele Resolutionen ausgesprochen wie gegen Israel. Das ist absurd.
Generalsekretär Guterres setzt jetzt noch einen obendrauf. Er hat den Weltsicherheitsrat aufgefordert, sich mit Israel und dem Krieg in Gaza zu beschäftigen. Er greift einseitig Israel wegen seiner Reaktion auf den Angriff der Hamas an. Was für eine Farce.
Natürlich ist es richtig, sich als UN dafür einzusetzen, dass eine humanitäre Katastrophe im Gazastreifen verhindert wird. Aber allein Israel dafür in die Verantwortung zu nehmen, zeigt, dass die UN und ihre Führung keine ernstzunehmenden Vermittler sein können. Wenn das so stehen bleibt, entwickeln sie sich immer weiter zur Legitimationsorganisation der Hamas.
Kein Wort verliert Guterres darüber, welchen Beitrag die Hamas leisten müsste: Geiseln freizulassen, statt sie weiter als Faustpfand für Häftlinge einzusetzen – wenn die Geiseln denn überhaupt noch leben. Umgekehrt kein Wort dazu, dass es die Hamas war, die nach der jüngsten Waffenruhe jede Hoffnung auf weitere kurzfristige Feuerpausen dadurch zerstreut hat, dass sie wieder Raketen auf Israel abgefeuert hat. Kein Wort dazu, dass die Hamas vor wenigen Tagen den 7. Oktober und das Massaker an Israelis als „Generalprobe“ bezeichnet hat.
Es zeigt, dass sich in den UN einiges ändern muss, wenn sie als ernsthafter Vermittler wahrgenommen werden wollen. Und wenn die Organisation ernsthaft gegen globalen Antisemitismus vorgehen will.
Dieses Ansinnen kann man den Vereinten Nationen aktuell nicht abnehmen, wo doch jegliche Empathie fehlt und jegliches Verständnis für Israels berechtigte Sicherheitsinteressen. Im Gegenteil: So wird globalem Antisemitismus Vorschub geleistet.
Deutschland sollte sich hier aktiv einbringen. Indem es seinen Einfluss als zweitgrößter Zahler der Weltgemeinschaft geltend macht und Guterres auszubremsen versucht. Ist er nicht einsichtig oder wenigstens kompromissbereit, kann die Bundesregierung auch auf seine Absetzung hinwirken. Selbst wenn die kaum umsetzbar sein wird, weil die Zahl der Partner in der internationalen Gemeinschaft dafür gering sein wird – es wäre ein Signal: Der moralische Kompass eines UN-Generalsekretärs muss stimmen.
Doch auch hier ist es wohl genau umgekehrt. Guterres genießt eine Menge Rückenwind für seinen Anti-Israel-Kurs. Es hilft ihm womöglich sogar bei einer eventuellen Kandidatur für eine erneute Wahl. Das ist das eigentlich Erschreckende. Ja, Israels Premier Benjamin Netanjahu und seine rechtsextremen Minister sind zu kritisieren, dafür, dass sie Hinweise, die es offenbar gab zur Hamas, ignoriert oder nicht ernst genommen haben. Dafür, dass der Plan für das „Danach“ fehlt; wie es in Gaza weitergehen soll, ist unklar. Dafür, dass die unablässige Siedlungspolitik im Westjordanland die Menschen weiter radikalisiert.
Aber all das bedeutet nicht, dass Israel sich nicht selbst verteidigen darf. Das muss es, auch weil es sonst – bis auf die USA – keiner machen würde. Und es steht einem Feind gegenüber, der mit allen Mitteln kämpft, der Menschen massakriert und der foltert und die eigene Bevölkerung als Schutzschilde missbraucht.
Die Hamas kann sich der Unterstützung anderer arabischer Staaten sicher sein – auch in ihrem Ziel, den Staat Israel auszulöschen. Das wäre ein Wort, wäre die Empörung von Guterres wert. Weil es ausbleibt, darf den UN-Generalsekretär die Empörung über ihn und seine Organisation nicht wundern.
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