Le Pens Partei wegen Russland-Nähe verklagt

Fraktionschefin Marine Le Pen betont, es habe keine Gegenleistung gegeben.

Eine linke Splitterpartei in Frankreich hat die rechtspopulistische Rassemblement National von Marine Le Pen wegen deren Russland-Nähe verklagt. Hintergrund ist auch ein vor fast zehn Jahren gewährter Kredit einer Wladimir Putin nahestehenden Institution.

Guillaume Lacroix, Obmann der Radikalen Partei der Linken (PRG), wirft der Rassemblement National (Nationale Versammlung) „geheime Verbindungen zu einer fremden Macht“ bzw. die „Weitergabe von Informationen an eine fremde Macht“ vor. Die Linkspartei stützt sich unter anderem auf Recherchen der Zeitung „Washington Post“.

Diese hatte im Dezember berichtet, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich bei seinem Versuch, Europa zu destabilisieren, auch auf Kontakte zu rechtsextremen Parteien stütze. Die Zeitung erwähnte den von dem ehemaligen EU-Abgeordneten Jean-Luc Schaffhauser ausgehandelten Kredit einer russisch-tschechischen Bank für die rechtspopulistische Partei, die früher Front National hieß.

Le Pen: Kredit zurückgezahlt, keine Gegenleistungen

Seit 2014, als die Kreditsumme geflossen sei, „ist die Partei samt ihrer Führung korrumpiert und dazu angehalten, russische Propaganda zu verbreiten“, betonte die PRG am Montag. Die Rassemblement National weist die Vorwürfe zurück. Der Kredit sei zurückgezahlt, betont Fraktionschefin Le Pen. Dafür habe es keine Gegenleistungen gegeben.

Le Pens Beziehungen zu Russland waren einer der Hauptangriffspunkte in den Präsidentschaftswahlkämpfen. So war Le Pen 2017 von Putin empfangen worden. Zuvor hatte sie die russische Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 für legitim erklärt.