Heute streikt die Klimajugend – doch für oder gegen was eigentlich?

Im Parlament herrscht Hyperaktivismus bei Klimafragen, trotzdem protestieren heute landesweit Klimaschützer. Wieso? Und macht die Politik ernsthaft vorwärts mit dem Klimaschutz? Ein Überblick.

Die Demos des Klimastreiks haben an Schwung verloren. Das geben auch Johanna Bleisch und Cyrill Hermann vom Klimastreik Schweiz zu. Am Freitag wollen sie deshalb mit landesweiten Protesten wieder auf sich aufmerksam machen. Spektakuläre Aktionen seien nicht zu erwarten, es gehe eher darum, «neue Leute für die Bewegung zu mobilisieren», sagt Bleisch. Politische Vorstösse sind von der Klimajugend derzeit also keine zu erwarten. Protestiert wird gegen die Politik in Bern, die laut den Klimaaktivisten immer noch zu langsam agiert.

Ein Blick in die gerade laufende Herbstsession in Bern zeigt allerdings: Selten wurde so ausführlich und intensiv über Klimafragen diskutiert wie in der derzeitigen Energiekrise. Unzählige Debatten, Vorstösse und ein grosser Gesetzesentwurf werden während der drei Wochen behandelt. So viele, dass teilweise selbst die gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bern nicht mehr ganz durchblicken, wie sich bei verschiedenen Interviews gezeigt hat. 20 Minuten zeigt deshalb auf, wie der Stand bei den wichtigsten Initiativen und Projekten ist und mit welchen Veränderungen bald gerechnet werden kann.

Widerstand der SVP gegen Gletscherinitiative

Fertig beraten ist der Gegenentwurf zur Gletscherinitiative. Dessen Ziel ist, dass die Schweiz bis 2050 netto keine Treibhausgase mehr ausstösst. Das soll unter anderem mit einem millionenteuren Förderprogramm zum Heizungsersatz erreicht werden. Dazu stellt das Parlament insgesamt 3,2 Milliarden Franken zur Verfügung. Allerdings hat die SVP bereits das Referendum angekündigt. Aller Voraussicht nach wird also noch eine Volksabstimmung nötig werden.

Vom Vorgehen der SVP zeigen sich die jungen Klimaaktivisten besonders enttäuscht. Cyrill Hermann bezeichnet das Referendum als «menschenverachtend und die Wissenschaft ignorierend.»

Bei hochalpinen Solarkraftwerken solls schnell gehen

Bei der Solarenergie soll es plötzlich ganz schnell gehen. So fordern etwa ein Mitte- und ein FDP-Ständerat in einem sehr kurzfristig eingereichten Entwurf, dass der Bau von grossen Solarkraftwerken massiv erleichtert werden soll. Der Vorstoss hat gute Chancen, es gibt politisch kaum Widerstand dagegen. Sogar die SVP hat dafür Sympathien durchblicken lassen – solange dabei kein Landwirtschaftsland verloren geht.

Einen Haken hat das Ganze aber: Weil es dafür eine Verfassungsänderung braucht, muss zwingend darüber abgestimmt werden. Im Idealfall einigen sich die Räte schnell und erklären das Geschäft für dringlich. Dann könnte die Bevölkerung schon nächsten März über das Vorhaben abstimmen und bei einem Ja stünde dem Bau hochalpiner Solarkraftwerke nichts mehr im Wege.

Solarpflicht steht zur Debatte

Auch bei Solaranlagen auf Häuser soll es vorwärts gehen. Der Ständerat will Hausbesitzer sowohl bei Neubauten als auch bei Dachsanierungen zwingen, Solarzellen für die Strom- oder Wärmeerzeugung zu montieren. Eine so umfangreiche Solarpflicht wurde bisher kaum diskutiert und wäre bis vor kurzem wohl gänzlich chancenlos gewesen. Überrascht von der kurzfristig lancierten Idee, hat die Kommission in einer – wie man hört sehr emotional geführten – Sitzung, die Entscheidung erst einige Tage hinausgezögert und will das Geschäft nun in der kommenden Woche in den Rat bringen.

Umfassendes Gesetz in der Beratung 

Das umfassendste Gesetz, das sich in dieser Session mit der Energiezukunft der Schweiz befasst, kam am Donnerstag in den Ständerat. Der sogenannte Mantelerlass soll dazu führen, dass insgesamt mehr einheimischer Strom aus erneuerbaren Energien produziert wird. 45 Terawattstunden will der Ständerat bis 2050 – und das, ohne die Wasserkraft mitzuzählen. Das entspricht mehr als drei Viertel des 2021 in der Schweiz verbrauchten Stroms. Dieses Gesetz muss aber noch in den Nationalrat, frühestens 2025 könnte es in Kraft treten.

Neben diesen Vorlagen wurden Dutzende kleinere Vorstösse rund um Strom, Energie und CO2 von allen politischen Lagern behandelt und zum Teil bereits wieder verworfen.

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