„Drohungen des IS sind bitterer Ernst“ – Union und FDP dringen auf Abwehrmaßnahmen

Die Terrormiliz Islamischer Staat nimmt nach Moskau nun Ziele im Westen und in Israel ins Visier. In Deutschland wird die Lage von Experten als ernst eingeschätzt. Die Union macht Grüne und FDP für Lücken in der Abwehrbereitschaft verantwortlich. Die Linke richtet den Blick auf die Türkei.

„Drohungen des IS sind bitterer Ernst“ – Union und FDP dringen auf Abwehrmaßnahmen

Die Ankündigung der Terrormiliz Islamischer Staat, nach dem verheerenden Anschlag in Moskau weitere Ziele in Europa, den USA und Israel ins Visier zu nehmen und anzugreifen, hat in Deutschland große Besorgnis ausgelöst. Insbesondere die Gefahr von Terroranschlägen durch unbekannte islamistische Einzeltäter wurde betont.

In einer am Donnerstag veröffentlichten 40-minütigen Audiobotschaft hatte IS-Sprecher Abu Hudhaifah al-Ansari die „einsamen Wölfe“ der Bewegung aufgerufen, noch während des laufenden Fastenmonats Ramadan Kreuzfahrer (Christen) und Juden überall anzugreifen und ins Visier zu nehmen, insbesondere in Europa und den USA sowie im Herzen des jüdischen Staates und in Palästina.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, warnte davor, die Erklärung des IS auf die leichte Schulter zu nehmen. „Die Drohungen des IS sind bitterer Ernst“, sagte er WELT. Deshalb brauche man in Deutschland eine maximale Abwehrbereitschaft des Staates gegenüber allen Extremisten und Terroristen. „Dies ist in Deutschland leider nicht in ausreichendem Maße gegeben, weil FDP und Grüne weitere rechtliche Ermittlungsbefugnisse für unsere Sicherheitsbehörden blockieren“, kritisierte Throm.

Insbesondere bedürfe es der Speicherung von IP-Adressen, mit denen jedes ans Internet oder ein Computernetzwerk angeschlossene Gerät identifizierbar wird, sowie der Online-Durchsuchung. Das Fehlen dieser Befugnisse stelle ein „erhebliches Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung dar“, mahnte Throm. „Wir dürfen nicht immer nur von ausländischen Nachrichtendiensten abhängig sein.“ Deshalb seien in Deutschland ähnliche Befugnisse wie auch in anderen demokratischen Ländern notwendig.

Mit Blick auf den Schutz jüdischer Einrichtungen in der Bundesrepublik vertraue er den deutschen „Sicherheitsbehörden, dass sie die bekannten Gefährder ganz besonders im Blick behalten“. Problematisch seien diejenigen, die noch nicht bekannt seien. „Umso mehr müssen wir im Vorfeld unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, umfassend aufzuklären, gerade auch mit neuester Technik. Gerade das verweigern FDP und Grüne aus vermeintlichem Datenschutz“, kritisierte Throm. Damit mutiere Datenschutz mehr und mehr zum Täterschutz.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese betonte hingegen, deutsche Sicherheitsbehörden seien bereits äußerst wachsam. „Die Bedrohung durch islamistische Terrorgruppen ist nicht neu. Sowohl der von unseren Sicherheitsbehörden frühzeitig vereitelte geplante Terroranschlag an Silvester in Köln als auch die Festnahme von mutmaßlichen IS-Mitgliedern in Gera machen deutlich, wie akut die Bedrohungslage ist“, sagte Wiese WELT. Beide Fälle zeigten aber auch, „wie aufmerksam und schlagkräftig unsere Sicherheitskräfte sind“. Es sei zudem sehr hilfreich, dass Nachbarländer wie Frankreich ebenfalls überaus vorsichtig agierten.

Auf dem Schutz jüdischer Einrichtungen liege „zudem unser besonderes Augenmerk“, sagte Wiese weiter. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe nach dem Angriff der Hamas in Israel umgehend gehandelt und noch am selben Tag die ohnehin herrschenden Sicherheitsvorkehrungen dort erhöht.

Lamya Kaddor, Innenpolitikerin der Grünen-Fraktion, betonte, die Bedrohungslage durch den islamistischen Terror sei „unverändert abstrakt hoch. In den letzten Jahren ist es unseren Sicherheitsbehörden immer wieder geglückt, Anschläge des IS PK erfolgreich zu vereiteln“.

Die Sicherheitsbehörden seien im Bereich Islamismus sehr gut miteinander vernetzt und hätten die Szene sehr gut im Blick. „Unsere Gesellschaft muss darüber hinaus sehr wachsam bleiben, denn es kann jederzeit zu einem Anschlag durch islamistische Terroristen kommen“, sagte sie weiter. Besonders hervorzuheben seien islamistisch motivierte Einzeltäter, die man nur sehr schwer aufspüren und stoppen könne.

Kaddor sprach sich dafür aus, jüdische Einrichtungen „weiterhin stärker zu bewachen und gegebenenfalls diese Schutzvorrichtungen zu erhöhen“. Der Antisemitismus in Deutschland sei seit dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober „eklatant angestiegen“, Jüdinnen und Juden fühlten sich nicht mehr sicher.

Besonders im digitalen Raum seien islamistische Akteure und Netzwerke aktiv. „Sie betreiben eine direkte Ansprache von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, um diese in den Islamismus zu radikalisieren und anschließend auch für terroristische Zwecke zu mobilisieren“, warnte Kaddor. „Gerade jetzt sollten wir das Verbot von islamistischen Organisationen oder auch das Sperren von einschlägigen islamistischen digitalen Portalen stärker in Erwägung ziehen.“

Die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch erklärte, dass Verfassungsschutz und Polizei „den Blick auf diese Gefahr haben und zielgerichtet wirken“. Sie mache sich „aber Sorgen, ob wir insgesamt über ein ausreichend leistungsfähiges Frühwarnsystem verfügen, das in der Lage ist, äußere und innere Bedrohungen miteinander zu verknüpfen und rechtzeitige Vorbereitungen ermöglichen“.

Föderalismus und das Ressortprinzip würden die Erstellung gemeinsamer Lagebilder und koordiniertes Handeln erschweren, monierte Jurisch. „Deswegen brauchen wir auf strategischer Ebene einen Nationalen Sicherheitsrat, der gerade auch die Schnittstelle von äußeren zu inneren Bedrohungen im Blick behält“, forderte Jurisch. Auf taktisch-operativer Ebene komme es auf eine optimale Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beim Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ an. „Dazu braucht es ein GTAZ-Gesetz, das die Verantwortlichkeiten klar benennt.“

Islamismus für AfD „mit Abstand die größte Gefahr“

Die innenpolitische Sprecherin der Gruppe der Linken im Bundestag, Martina Renner, erklärte, es sei wichtig, bei der Bekämpfung islamistischen Terrors „in internationalen Netzwerken zu denken und auch Geld- und Waffenbeschaffungswege auszuleuchten“. „Außen- wie sicherheitspolitisch muss endlich die Rolle der Türkei als Transitland des Dschihad kritisch analysiert werden.“

Die besondere Gefährdung jüdischer beziehungsweise israelischer Einrichtungen stehe im direkten Zusammenhang wachsender antisemitischer Gewalt und Anschlagsdrohungen nicht nur durch den IS, „sondern zum Beispiel auch durch Schergen des Iran“, sagte Renner. Hier sei Justizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert, „endlich eine Verfolgungsermächtigung gegenüber der Islamischen Revolutionsgarde auszusprechen“.

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Hess, sieht deutsche Sicherheitsbehörden nur „unzureichend auf diese Terrorgefahr vorbereitet“. Mehrere islamistische Anschläge hätten nur verhindert werden konnten, weil Hinweise ausländischer Geheimdienste vorlagen. „Das ist für unsere Sicherheitsbehörden beschämend und einer wehrhaften Demokratie unwürdig.“

Es sei zwingend erforderlich, die Aktivitäten gewaltbereiter islamistischer Gruppen stärker in den Blick zu nehmen. „Der Islamismus ist mit Abstand die größte Gefahr für unsere Sicherheit“, sagte Hess. Die „völlig verfehlte sicherheitspolitische Fokussierung auf den Kampf gegen Rechts“ führe zu einer sich immer weiter verschärfenden Gefahrenlage. Eine radikale sicherheitspolitische Kurskorrektur sei deshalb unumgänglich.

Im Hinblick auf die Bedrohung jüdischer Einrichtungen forderte Hess einen „sofortigen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Wir müssen den weiteren Zustrom von Islamisten aus dem Ausland durch effektive Grenzschutzmaßnahmen unterbinden.“