Faeser erinnert das Geheimtreffen der AfD an „Wannseekonferenz“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser rückt das Geheimtreffen der AfD mit Rechtsextremen in die Nähe der Wannseekonferenz, wo die Nazis die Auslöschung der Juden planten. Sie wolle beides nicht gleichsetzen, sagt die SPD-Politikerin. Und doch gebe es gefährliche Parallelen.

Faeser erinnert das Geheimtreffen der AfD an „Wannseekonferenz“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser fühlt sich durch das kürzlich bekannt gewordene Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten erinnert. „Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz“, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen. „Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie „Remigration“ versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren.“

Damit bezog Faeser sich auf Berichte des Medienhauses Correctiv über ein Treffen Rechtsradikaler am 25. November in Potsdam, an dem mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen.

Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Bei der Wannseekonferenz schmiedeten die Nazis im Jahr 1942 Pläne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas.

Ein AfD-Verbotsverfahren sieht Faeser skeptisch. „Unsere Verfassung sieht dieses schärfste Instrument der wehrhaften Demokratie zurecht als Ultima Ratio vor.“ Es gebe sehr hohe Hürden. Bei entsprechender Sachlage könne dies niemand ausschließen. In der politischen Auseinandersetzung sei dies jedoch kein Mittel.

„Wenn sich Menschen einer solchen Partei zuwenden, müssen wir dafür werben, dass diese Menschen zu den demokratischen Parteien zurückkommen.“ Zugleich sprach sie sich dafür aus, vor allem „persönliche und finanzielle Verbindungen mit rechtsextremen Netzwerken“ auszuleuchten. Dazu habe der Verfassungsschutz seine Finanzermittlungen im Bereich des Rechtsextremismus deutlich verstärkt.

„Die AfD verachtet unser modernes Deutschland“, sagt Faeser

Eindringlich warnte Faeser vor einer Regierungsübernahme der AfD. „Die AfD verachtet unser modernes Deutschland“, sagte sie. „Sie will die Rolle der Frau zurückdrehen, freie Medien und die unabhängige Justiz angreifen – und offenkundig viele Menschen, die eine Einwanderungsgeschichte haben, nicht in unserem Land haben.“

Auch in der Debatte, Rechtsextremisten wie dem AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen und ihm unter anderem das Wahlrecht zu nehmen, sieht die Ministerin wenig Chancen. „Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch in keinem Fall entschieden, dass eine Person ihre Grundrechte verwirkt hat“, betonte sie. Es gebe auch dafür hohe Hürden. „Deshalb muss es auch bei Herrn Höcke und seinem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesverband zuerst um die politische Auseinandersetzung gehen“, erklärte Faeser.