Katargate: Kommentare des Chefermittlers drohen den Fall zu sprengen

Ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP) Pier Antonio Panzeri

Der verdächtige Francesco Giorgi – der Partner der sozialistischen Europaabgeordneten Eva Kaili, gegen die ebenfalls im Rahmen der weitreichenden Schmiergeldaffäre ermittelt wird – hat heimlich ein Gespräch mit dem hochrangigen belgischen Polizisten Ceferino Alvarez Rodriguez aufgezeichnet, als dieser im Mai letzten Jahres Giorgis Wohnung besuchte.

In der Aufnahme, die Euronews vorliegt, beschuldigt Alvarez Rodriguez den ehemaligen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri, den mutmaßlichen Rädelsführer, der sich mit den belgischen Behörden geeinigt hat, alles über den Korruptionsfall zu enthüllen, der Lüge.

“Wir glauben nichts von dem, was er sagt”, heißt es in einer Abschrift des Gesprächs, “wir wissen sehr wohl, dass er uns täuscht, wir wissen es. Aber es wird alles auffliegen.”

“Wenn es explodiert, dann explodiert es.”

In dem Gespräch in französischer Sprache, das auf Giorgis Telefon aufgezeichnet wurde, beklagt sich Rodriguez auch über politisch eingesetzte Richter.

“Ich habe kein Vertrauen in die Justiz, weil die Justiz von Politikern gesteuert wird”, soll er gesagt haben.

“Wir können der Justiz nicht vertrauen”, fügte er hinzu.

Rodriguez arbeitete Hand in Hand mit dem ehemaligen Richter in diesem Fall, Michel Claise, der im Juni letzten Jahres zurücktreten musste, nachdem ihm ein Interessenkonflikt vorgeworfen wurde.

Es wurde aufgedeckt, dass Claises Sohn Geschäftspartner des Sohnes von Maria Arena, einer weiteren sozialistischen Abgeordneten, die in den Skandal verwickelt ist, aber nicht offiziell angeklagt wurde, in einem Unternehmen für medizinischen Cannabis war.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft trat Claise “aus Gründen der Vorsicht” zurück, um “die notwendige Trennung zwischen Privat- und Familienleben und den beruflichen Verpflichtungen zu wahren”.

Das aufgezeichnete Gespräch, das Giorgis Anwaltsteam als neues juristisches Beweismaterial in dem Fall zu betrachten beantragt hat, bringt die Bemühungen um eine strafrechtliche Verfolgung der Verdächtigen weiter durcheinander. Die zahlreichen Pannen bei den belgischen Ermittlungen haben viele dazu veranlasst, den Fall als “Belgium-gate” zu bezeichnen.

Das Gespräch zwischen Giorgi und Alvarez Rodriguez fand angeblich am 3. Mai letzten Jahres statt, als der Ermittler vorbeikam, um Giorgis Telefon zurückzugeben, das nur wenige Tage zuvor, am 27. April, während seiner Anhörung beschlagnahmt worden war.

Während des Besuchs beschwerte sich Giorgi darüber, dass sein Laptop, auf dem sich vertrauliche Notizen befanden, die er zusammen mit seinem Anwalt verfasst hatte, von Polizeibeamten im Rahmen einer von Richter Claise angeordneten Durchsuchung beschlagnahmt worden war, während Giorgi am 27. April an seiner Gerichtsverhandlung teilnahm, und erklärte, dies verletze sein Recht auf Verteidigung.

Als Reaktion auf Giorgis Beschwerden wiederholte der Ermittler Rodriguez Berichten zufolge zweimal: “Das ist das Spiel.”

Dem Protokoll zufolge behauptet der Ermittler auch, dass es für sein Team “normal” sei, Zugang zu Giorgis vertraulichen Notizen zu haben, da deren Inhalt beweise, dass Giorgi auch Zugang zu ihren eigenen Ermittlungsakten erhalten habe.

“Sie passen Ihre Rede an das an, was in der Akte steht”, soll der Ermittler zu Giorgi gesagt haben, “deshalb schreiben wir auch nicht alles rein. Wir sind keine Idioten, also wissen wir, dass Sie uns anlügen.”

Die Abschrift des Gesprächs ist eine von drei Akten, die Giorgis Anwälte vorgelegt haben, um sie als neues Beweismaterial in den Ermittlungen zu berücksichtigen, wie aus einem Dokument hervorgeht, das Euronews vorliegt. Dazu gehören auch die Originalaufnahme im Videoformat sowie ein von Giorgi erstelltes Video mit Untertiteln.

In dem Korruptionsskandal wurden Giorgi, seine Partnerin Kaili und Panzeri beschuldigt, Hunderttausende von Euro von katarischen und marokkanischen Beamten als Gegenleistung für die Beeinflussung von Entscheidungen des Europäischen Parlaments angenommen zu haben. Beide Länder haben die Vorwürfe vehement zurückgewiesen.

Der Fall hat Brüssel erschüttert und das Europäische Parlament gezwungen, gegen die laxen Verhaltensregeln für Mitarbeiter vorzugehen.

Während sowohl Panzeri als auch Giorgi ihr Fehlverhalten zugegeben haben, verteidigt Kaili weiterhin ihre Unschuld.