FDP stimmt Abgas-Grenzwerten für Lastwagen nun doch zu

Die FDP hat im Streit um neue Abgas-Grenzwerte für Lkw und Busse eingelenkt. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Liberalen einer Einigung auf EU-Ebene zugestimmt – nachdem sie zuvor das EU-Lieferkettengesetz gestoppt hatten.

FDP stimmt Abgas-Grenzwerten für Lastwagen nun doch zu

Kurz vor der Abstimmung in der EU über die CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge hat sich die Ampelkoalition doch noch zu einer gemeinsamen Haltung durchgerungen. Das erfuhr der SPIEGEL aus Regierungskreisen. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums die Einigung der Koalitionäre mittlerweile bestätigt.

Die Bundesregierung unterstütze die Verordnung in allen Punkten, hieß es. Allerdings fordere sie die EU-Kommission auf, zu klären, wie Nutzfahrzeuge auch nach 2040 mit sogenannten E-Fuels betrieben werden können. Dies solle als ein sogenannter Erwägungsgrund – eine rechtlich unverbindliche Aussage – mit in die Verordnung aufgenommen werden.

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Die FDP hatte zuvor überraschend ihre Zustimmung zu der Regelung auf EU-Ebene zurückgezogen. Verkehrsminister Volker WIssing kritisierte, dass E-Fuels in der Verordnung nicht berücksichtigt seien. Beobachter in Brüssel hatten deshalb erwartet, dass die Bundesregierung sich bei der Abstimmung enthält und damit womöglich die gesamte Regelung kippen könnte.

FDP im Kreuzfeuer der Kritik

Unmittelbar vorher war in der Sitzung der EU-Botschafter am Freitag bereits eine Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz verschoben worden. Die Zustimmung der EU-Länder zu dem bereits fertig ausverhandelten galt eigentlich als Formsache, da sich die Mitgliedsländer schon Mitte Dezember mit dem Parlament und der EU-Kommission geeinigt hatten. Auch die Bundesregierung hatte dem Kompromiss zugestimmt.

FDP-Justizminister Marco Buschmann hatte dann allerdings nachträglich erklärt, das Gesetz nicht mittragen zu wollen – und dies in einem Brief an seine EU-Amtskollegen untermauert. Das hat offenbar gewirkt: Die belgische Ratspräsidentschaft nahm die Abstimmung von der Tagesordnung, weil eine qualifizierte Mehrheit nach Angaben von Diplomaten nicht mehr sicher war.

Die FDP wird dafür von ihren Partnern in der Ampelkoalition und sogar von CDU und CSU heftig kritisiert. Beobachter gehen davon aus, dass dies auch eine Rolle bei der Entscheidung der FDP gespielt haben könnte, nun nicht auch noch die Verordnung über Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge zu torpedieren.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat zu einem Statement für 15 Uhr eingeladen. Dabei will er Details der Einigung nennen.