Sicherheitspolitiker wollen rote Linie ziehen: Amherd wehrt sich gegen Nato-Übungsverbot

Schritt für Schritt nähert sich Verteidigungsministerin Viola Amherd der Nato an. Dem will die Sicherheitskommission des Nationalrats einen Riegel schieben. Der Bundesrat aber will von einem Verbot für Bündnis-Übungen nichts wissen.

Amherd wehrt sich gegen Nato-Übungsverbot

Bundesrätin Viola Amherd (61) will sich bei ihrer Nato-Annäherung nicht ausbremsen lassen: Schritt für Schritt rückt die Verteidigungsministerin näher an das westliche Verteidigungsbündnis. Der geplante Beitritt zum europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield ist nur ein Beispiel. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit sei, begründete Amherd. Verteidigungsfähigkeit und internationale Kooperation würden sich gegenseitig bedingen und verstärken.

Ganz anders sieht das die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission im Nationalrat. Sie will den Bundesrat mit einem Vorstoss beauftragen, das Gesetz so anzupassen, dass die Teilnahme an sogenannten Artikel-5-Übungen verboten sind. Dieser Artikel umfasst die sogenannte «Beistandsklausel»: Bei einem Angriff auf ein Nato-Land versprechen die anderen Nato-Staaten, Beistand zu leisten.

Armee fehlten in der Schweiz Trainingsmöglichkeiten

Es sei nicht die Aufgabe der Schweizer Armee, die Nato-Aussengrenzen zu verteidigen, begründet die Kommission. Stattdessen halte die Bundesverfassung fest, dass die Armee zur Erhaltung des Friedens beitrage, das Land und seine Bevölkerung schütze sowie zivile Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit unterstütze: «Die Armee sollte auf diese verfassungsmässigen Aufgaben fokussieren, nicht an der Nato-Aussengrenze an gross angelegten Verteidigungsübungen teilnehmen.»

Von einem Verbot aber will der Bundesrat nichts wissen. Die Armee trainiere seit Jahren mit Nato-Mitgliedern. Nun werde geprüft, ob diese Übungen ausgeweitet werden können, «weil die Armee so ihre Fähigkeiten am besten überprüfen und steigern kann».

Schliesslich würden hierzulande entsprechende Infrastruktur und Möglichkeiten zu grossen Übungen fehlen. Ein Verbot würde daher die Kooperations- und Übungsmöglichkeiten der Schweizer Armee stark einschränken, betont der Bundesrat. Eine Teilnahme an Verteidigungsbündnis-Übungen an Nato-Aussengrenzen sei aber ohnehin nicht vorgesehen.

Amherd schloss Teilnahme bisher nicht aus

Die Befürchtungen der Sicherheitspolitiker kommen allerdings nicht von ungefähr. Noch im Februar schloss der neue Staatssekretär für Sicherheitspolitik Markus Mäder (52) im Blick-Interview die Teilnahme an Artikel-5-Übungen explizit nicht aus. «Die Nato erwägt von Fall zu Fall, Länder einzuladen. Wir sind dafür offen, aber es gibt auf keiner Seite einen Automatismus», erklärte er.

Und auch Bundesrätin Amherd selber wollte die Teilnahme an Nato-Übungen für den Verteidigungsfall bisher nicht ausschliessen. Die Schweiz müsse «von Fall zu Fall» entscheiden, hatte sie nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (64) vor rund einem Jahr erklärt.