Kehrtwende: ÖVP lehnt eine Asyl-Obergrenze jetzt ab

Stocker Margit Laufer Gahleiter-Gertz

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und Asyl-Experte Lukas Gahleiter-Gertz waren in der ZiB2 zum Thema Bezahlkarte für Asylwerber zu Gast – dabei kam aber auch die von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geforderte Obergrenze von 10.000 Asylanträgen zur Sprache.

Kehrtwende der ÖVP

Hatte die ÖVP 2017 eine Asylobergrenze von 37.000 selbst gefordert und beschlossen – so trat Stocker einigermaßen überraschend jetzt gegen eine Obergrenze ein. Dabei hatten wir in Österreich 2023 rund 55.000 Anträge und 2022 sogar die doppelte Zahl gehabt. Stocker: “Innenminister Karner ist es gelungen, die Asylzahlen auch ohne Obergrenze um 50 % zu senken – da brauche wir keine Obergrenze.” Laufers Hinweis, dass die ÖVP eine Obergrenze zu einem Zeitpunkt gefordert, hatte als die Asylzahlen viel niedriger gewesen waren, wies Stocker zurück. Die Debatte sei der Situation in der SPÖ geschuldet.

Experte Gahleiter-Gertz hält eine Asylhöchstzahl für sinnlos. Österreich solle vielmehr nicht mit Ungarn zusammenarbeiten – sondern darauf  drängen, dass das Nachbarland Mindeststandards einhalte, dann kämen auch nicht so viele Asylwerber zu uns.

“40 Euro bar bleiben”

Uneinig waren sich Stocker und der Experte in Sachen Bezahlkarte: Stocker sorgte auch hier für eine Überraschung, als er sagte, dass das monatliche Taschengeld von 40 Euro im Monat weiter bar ausgezahlt werden könne: Etwas Bargeld zum Beispiel für Schulausflüge müsse da sein. Allerdings sollten jene 145 bis 260 Euro Verpflegungsgeld im Monat für Asylwerber, die nicht Kost und Logis erhalten, künftig nur über eine Bezahlkarte abgewickelt werden. Argument Stockers: “Bargeld ist ein Kriterium,  wenn entschieden wird, wo Asyl beantragt wird. Allein die Ankündigung der Bezahlkarte hat schon dazu geführt, dass Asylwerber aus Deutschland wieder ausgereist sind”, behauptete Stocker. Außerdem könnten Asylwerber kein Geld mehr nach Hause schicken.

“Bezahlkarte ist lebensfremd”  

Gahleitner wies das zurück, Stockers Behauptungen seien “ohne Evidenz”. “Die Debatte ist insofern positiv, weil man sieht, mit wie wenig Geld Asylwerber auskommen müssen. Für 260 Euro muss Essen, Öffi-Karten und Medikamente bezahlt werden. Es ist lebensfremd zu glauben, dass da noch Geld zum Überweisen nach Hause übrig bleibt.” Die ÖVP präsentiere die Lösung eines Problems, das es nicht gebe. Es sei “klar, dass Personen nicht vom Bargeld ausgeschlossen werden können”. Die Bezahlkarte sei zudem teurer – was Stocker prompt zurückwies.