Habeck verteidigt Atomausstieg mit Verweis auf fallende Strompreise, CDU sieht „historischen Fehler“

„Sichere“, teils sogar fallende Strompreise und gesunkene CO₂-Emissionen: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den deutschen Atomausstieg in einem Interview verteidigt. Widerspruch kam von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Union.

Robert Habeck dpa/Kay Nietfeld

Ein Jahr nach dem deutschen Atomausstieg hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Entscheidung zur Abschaltung der letzten Meiler gelobt. Alle an die Wand gemalten Schreckensszenarien seien nicht eingetreten, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir sehen heute, dass die Stromversorgung weiter sicher ist, die Strompreise auch nach dem Atomausstieg gefallen sind und die CO₂-Emissionen ebenfalls runtergehen.“

Natürlich sei die Lage nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs angespannt gewesen, sagte Habeck. „Wir mussten sehr viele Maßnahmen in kürzester Zeit umsetzen, um die Energieversorgung zu stabilisieren und die enormen einseitigen Abhängigkeiten, die Deutschland hatte, zu reduzieren. Das ist gelungen: Wir sind sicher durch zwei Winter gekommen.“

Im Strombereich sehe man, dass die Reformen griffen. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt richtig Fahrt auf, wir vereinfachen und beschleunigen Genehmigungsverfahren, die Preise an den Strombörsen sind stark gefallen. Seit dem Atomausstieg vor einem Jahr um 40 Prozent.“ Gleichzeitig liefen Kohlekraftwerke so wenig wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Deutschland habe ausreichend eigene Kapazitäten, den Strombedarf im Inland zu decken, sagte Habeck. „Gleichwohl nehmen wir am europäischen Strombinnenmarkt teil.“ Zwei Prozent des Bruttostromverbrauchs seien im vergangenen Jahr mit Importen gedeckt worden, davon sei aber nur rund ein Viertel Atomstrom aus Frankreich gewesen.

Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mahnt Verlässlichkeit an

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann widersprach dem Wirtschaftsminister umgehend und diametral: Der Atomausstieg sei ein „historischer Fehler“ gewesen, alle Warnungen von Experten seien eingetreten, sagte er ebenfalls den Funke-Zeitungen. Kein Land der Welt habe sich „dem ideologischen Kurs dieser Bundesregierung“ angeschlossen, stattdessen würden weltweit neue Kernkraftwerke gebaut. Die einheimische Wirtschaft ächze unter hohen Energiepreisen und Deutschland insgesamt sei abhängiger von Stromimporten geworden, kritisierte Linnemann.

Zuvor hatte auch bereits die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) weiterhin hohe Strompreise beklagt. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte ebenfalls den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die deutschen Strompreise an der Börse noch immer doppelt so hoch seien wie 2019. Allerdings sind die Preise im Verlauf des vergangenen Jahres gefallen. Zusammen mit Steuern, Netzentgelten und Umlagen seien die Kosten zum Teil sogar viermal so hoch wie in anderen Ländern, sagte Adrian.

Auf die Frage, ob der Atomausstieg unumkehrbar sei, sagte Habeck: „Wir haben am 15. April 2023 das vollzogen, was die schwarz-gelbe Koalition 2011 beschlossen hat, und daher die letzten deutschen Kernkraftwerke endgültig abgeschaltet.“ Inzwischen werde deutlich, dass gerade die Regionen in Deutschland mit viel erneuerbaren Energien echte Standortvorteile genießen.

„Wenn manche dennoch auf die Rückkehr zu Atomenergie setzen, sollte man registrieren, dass international Atomenergie nicht wettbewerbsfähig ist und Kosten aktueller Projekte explodieren.“ Zudem sei die Endlagerfrage in Deutschland weiter ungelöst. „Es wäre daher besser, nicht permanent zu hinterfragen, worauf sich das Land einmal geeinigt hat, sondern sich auf das Lösen aktueller Probleme zu fokussieren.“ Es brauche Verlässlichkeit, auch für Investitionssicherheit.