Bürgergeld: Hubertus Heil kritisiert Christian Lindners Nullrunden-Prognose

Arbeitsminister Heil zeigt sich irritiert vom Kabinettskollegen Lindner. Der erwartet Konsequenzen aus der letzten Bürgergeld-Erhöhung.

Bürgergeld: Hubertus Heil kritisiert Christian Lindners Nullrunden-Prognose

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seiner Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde auf Widerstand im Bundeskabinett. »Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird«, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem SPIEGEL. »Er entspricht viel mehr den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, ein menschenwürdiges Existenzminimum abzusichern.«

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Lindner hatte am Donnerstagabend im ZDF gesagt, der Bürgergeld-Regelsatz sei zum 1. Januar »überproportional stark gestiegen, denn als er festgelegt worden ist, ist man von einer ganz anderen Inflationsrate für den Januar 2024 ausgegangen«. Die Konsequenz daraus werde nach seiner Erwartung sein, dass es zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde gebe, »um die überproportionale Erhöhung wieder einzuarbeiten«.

Heil: »So ist die Realität«

Hintergrund der letzten Erhöhung sind gestiegene Lebenshaltungskosten, die bei der Berechnung der Regelsätze berücksichtigt werden. Der Regelsatz für das Bürgergeld wird jährlich an Preise und Löhne angepasst und berücksichtigt auch die Inflation.

So ist das Bürgergeld zu Jahresbeginn im Vergleich zu 2023 im Schnitt um rund zwölf Prozent gestiegen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, bekommen 506 Euro. Für Kinder und Jugendliche liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.

Heil erwiderte nun auf Lindner, die Anpassung berücksichtige die tatsächliche Preisentwicklung. »Da die für das Existenzminimum ausschlaggebenden Preise, etwa bei Lebensmitteln und Strom, im vergangenen Jahr stark gestiegen sind, gab es eine deutliche Anpassung des Bürgergelds«, so der SPD-Politiker.

Und weiter: »Wenn jetzt die Inflation deutlich sinkt, wird die nächste Anpassung entsprechend niedrig sein.« Die dafür nötigen Daten liefere das Statistische Bundesamt im Sommer: »So ist die Realität.«