Russischer Wirtschafts-Boom - Mit diesen Geldtricks besorgt sich Putin die Milliarden für seinen Krieg

Wladimir Putin während einer Pressekonferenz in seinem Wahlkampfhauptquartier in Moskau, nachdem er die Präsidentschaftswahlen vom 15. bis 17. März 2024 klar für sich entschieden hat. (Foto: Contributor/Getty Images) Getty Images

Sanktionen folgen auf Sanktionen: Seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine tut der Westen einiges dafür, um Russland wirtschaftlich zu schwächen. Doch die russischen Wirtschaftsdaten für 2023 zeigen, dass der Plan nicht aufgeht – im Gegenteil.

Wladimir Putin hat viel vor in seiner frisch verlängerten Amtszeit: Bereits in seiner Rede zur Lage der Nation, zwei Wochen vor der Wiederwahl, machte er große soziale Versprechen an sein Volk: ein umfassendes Unterstützungsprogramm für Familien, 10 Milliarden Euro für die Modernisierung des Gesundheitssystems, 350.000 neue Sportanlagen.

Große Ambitionen für einen Präsidenten, der gerade einen Krieg finanzieren und obendrein auch noch mit massiven Sanktionen des Westens zurechtkommen muss.

Russische Wirtschaft im Aufschwung

Doch die jetzt veröffentlichten Wirtschaftsdaten für 2023 geben Putin recht: Die russische Wirtschaft boomt. War das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2022 aufgrund der Sanktionen des Westens noch um 1,2 Prozent geschrumpft, verzeichnet die russische staatliche Statistikbehörde für 2023 ein Wachstum der russischen Volkswirtschaft um satte 3,6 Prozent. Derzeit zumindest spricht es für die von Putin stets angebrachte These, dass die Sanktionen dem Westen mehr schaden als Russland. Die Frage ist aber, wie nachhaltig dieses Wachstum ist.

Der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow erklärte laut der Agentur „Tass“ lediglich, die Erholung beruhe auf einer gestiegenen Verbrauchernachfrage und Investitionen. Die Realeinkommen seien im vergangenen Jahr um 4,6 Prozent gestiegen, während der Umsatz im russischen Einzelhandel um 6,4 Prozent zugenommen habe.

Ausländische Experten führen das Wachstum laut Deutscher Nachrichtenagentur DPA dagegen vor allem auf die gestiegenen staatlichen Ausgaben für Rüstung und Militär zurück: Soldauszahlungen und Entschädigungen für Verletzte oder Getötete würden dazu beitragen, dass viele russische Familien über mehr Geld verfügten. Aufgrund des Arbeitskräftemangels stiegen außerdem die Löhne.

Putin verfolgt clevere Taktik

Doch woher nimmt Putin seine Milliarden für den Krieg?

Es sei lange nicht klar gewesen, „wie das Budget angesichts der steigenden Ausgaben fürs Militär finanziert werden soll“, so Oleg Vyugin, frühere Vizechef der russischen Zentralbank und des Finanzministeriums in einem Gespräch mit der „Welt“.

Doch dann bediente sich Präsident Putin eines cleveren Tricks: „Bis vor zwei Jahren herrschte die strenge Budgetregel, dass nur die Öleinnahmen bis zu einem Preis von 45 bis 50 Dollar je Fass für laufende Ausgaben verwendet werden durften und alles, was darüber lag, gespart wurde“, so Vyugin. Diese Regel sei aufgehoben worden. Nun könnten alle Einnahmen sofort verwendet werden. Das seien angesichts des Ölpreises von 80 Dollar im Vorjahr große Summen gewesen. „Auch wurde der Nationale Wohlstandsfond angezapft, sodass die liquiden Mittel dort 2023 um mehr als die Hälfte schrumpften. Und die illiquiden auch“, erzählt Vyugin der „Welt“ weiter.

Wofür dieser Wohlstandsfonds eigentlich gedacht war, sei nie so richtig klar gewesen: „Alles, was dazu gesagt wurde, war reine Rhetorik“, so der Ex-Finanzminister. „In Wirklichkeit war es so was wie eine eiserne Reserve für alle Fälle. Dass man dieses Geld nun fürs Budget hernahm, heizte die Nachfrage und die Löhne an und stützte die Wirtschaft”. Dazu käme, dass die Sanktionen des Westens oft umgangen werden könnten.

Russische Warenwelt lässt „keine Wünsche offen“

Das kann man besonders gut in den russischen Einkaufsmeilen beobachten. Denn hier geht vielerorts alles seinen gewohnten Gang: Wo Anfang des Krieges noch Leerstand herrschte, weil einige westliche Marken sich aus Russland zurückgezogen hatten, haben laut DPA-Informationen längst andere die Geschäfte übernommen: Mode aus der Türkei, Technik von Miele oder Apple. Über Parallelimporte aus Drittländern kommen viele Waren nach Russland; viele Moskauer betonten gegenüber der DPA, die russische Warenwelt ließe „keine Wünsche offen“.

Auch viele deutsche Unternehmen sind weiterhin in Russland tätig, wie zum Beispiel der Großhandelskonzern „Metro“: „Wir tragen Verantwortung für unsere rund 9000 lokalen Mitarbeitenden und versorgen viele der klein- und mittelständischen Kunden – also Restaurants und Händler – mit Lebensmitteln“, sagte ein Sprecher. Den Krieg verurteile das Unternehmen „aufs Schärfste“. Es sei aber auch nicht im eigenen Interesse, das Geschäft Oligarchen aus dem Umfeld der russischen Regierung zu überlassen.

Deutscher Handel mit Russland: Historisches Tief

Trotzdem gilt die Lage des deutschen Handels mit Russland als extrem instabil: Laut dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft verzeichnete der Handel zwischen Deutschland und Russland im vergangenen Jahr einen historisch beispiellosen Einbruch um 75 Prozent.

Russland, einst ein wichtiger Lieferant von Gas und Öl für Deutschland, rutschte von Platz 14 im Jahr 2022 auf Platz 38 der Handelspartner ab. Für 2024 zeichnet sich jedenfalls erst mal ein weiterer Anstieg des russischen BIP ab, wenn auch nur noch um 1,5 Prozent. Ex-Finanzminister Vyugin hält die Prognose für wahrscheinlich: „Sie ist durchaus möglich“, so Vyugin zur „Welt“. „Die Militärausgaben steigen ja stark, und das liefert abermals einen Impuls, wenn auch nicht so stark wie im vergangenen Jahr“.