Von Lauterbach geplante Gesundheitskioske aus Gesetzesentwurf gestrichen

Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplanten Gesundheitskioske in ärztlich unterversorgten Gebieten und Stadtvierteln drohen nach einem Medienbericht Sparzwängen zum Opfer zu fallen. Laut ARD wurden sie aus einem Gesetzesentwurf komplett gestrichen.

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Gesundheitskioske in ärztlich unterversorgten ländlichen Gebieten und strukturschwachen Stadtvierteln drohen nach einem Medienbericht Sparzwängen zum Opfer zu fallen. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag berichtete, hat Lauterbachs Ministerium die Kioske in einem Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes komplett gestrichen. Es sei davon auszugehen, dass der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgegebene Spardruck Lauterbach dazu bewogen habe.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministerium gibt es allerdings noch keine Entscheidung gegen die Gesundheitskioske. Ziel sei es gewesen, das Gesetz nicht unnötig weiter aufzuhalten, teilte ein Sprecher auf AFP-Anfrage mit. Es sei aber mit den Fraktionen vereinbart, dass die Passagen aus dem Entwurf im parlamentarischen Verfahren wortgleich eingebracht und diskutiert werden.

Lauterbach hatte die Kioske auch gegen Kritik von Sozialverbänden mit dem Hinweis verteidigt, dass in ein bis zwei Jahrzehnten eine massive Unterversorgung vor allem von Hausärzten und Psychotherapeuten drohe. Die Gesundheitskioske sollten eine erste niedrigschwellige Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten bieten und von Pflegefachkräften geleitet werden.

Christine Aschenberg-Dugnus, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, bezeichnete die Gesundheitskioske in der ARD als “ineffiziente Doppelstruktur mit fragwürdigem Nutzen für die Versorgung”. Die FDP-Gesundheitspolitikerin sagte dem “Bericht aus Berlin”, stattdessen gehe es darum, “die Versorgung gerade im ländlichen Raum, die Grundversorgung mit Ärztinnen und Ärzten zu verbessern.”

ran/mt