Nach der Wiederholungswahl in Berlin: In der Bundes-SPD wächst die Nervosität

Für die SPD ist die Nachwahl in Berlin ein schlechter Start in das Jahr, in dem die Sozialdemokraten noch viele harte Nüsse knacken müssen. In Berlin bricht sich der Ärger über Scholz nun öffentlich Bahn.

nach der wiederholungswahl in berlin: in der bundes-spd wächst die nervosität

Saskia Esken (l-r), SPD-Bundesvorsitzende, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, nehmen an der Feier der SPD für ihr 160-jähriges Bestehen teil. (Archivfoto).

Wohl jeder im Saal weiß, wer gemeint ist. Leipzig, Galerie KUB am vergangenen Donnerstagabend: Lars Klingbeil, der SPD-Vorsitzende, stellt sich Fragen aus dem Kreis der dicht gedrängt sitzenden, rund 120 Zuhörer. Heiko Wittig, SPD-Fraktionschef im Kreistag Nordsachsen, Mitglied der SPD seit 1990, aber will erst einmal eine Botschaft loswerden: „Danke an Dich“, sagt Wittig, „und an Boris Pistorius.“

Klingbeil und Pistorius kämen bei den Menschen besonders gut an, sagt Wittig: „Wenn Du auftrittst, sieht es anders aus, als wenn andere auftreten. Ich nenne mal keine Namen…“

Wen bloß mag Genosse Wittig meinen? Mit wessen Auftritten ist er wohl weniger zufrieden? Einiges spricht dafür, dass die Nummer Eins gemeint ist, also: Kanzler Olaf Scholz, der sich mit einem Rekordtief aller Kanzler der letzten Jahrzehnte herumschlagen muss – und bei dem sich mancher Parteifreund inzwischen fragt: Liegen die miesen Zustimmungswerte der SPD an Scholz? Oder ist es umgekehrt?

Mit der kleinen Bundestags-Nachwahl in Berlin am Sonntag ist die SPD erwartungsgemäß schlecht in das Wahljahr 2024 gestartet. Nur noch jeder Siebte hat im traditionell linken Berlin für die SPD gestimmt. Bei der Bundestagswahl 2021 war es noch jeder Vierte. So politisch unbedeutend die Nachwahl sein mag, so ist sie doch ein schlechter Start in jenes Jahr, in dem die Sozialdemokraten noch allerhand harte Nüsse knacken müssen.

Schon in weniger als vier Monaten findet die Europawahl statt – eine Wahl, bei der die Bürger gern daheim bleiben, eine Proteststimme abgeben oder einmal etwas experimentieren. Schon traditionell auf Kosten der SPD, selbst 2019 reichte es nur noch zu 15,8 Prozent. Nun zieht die SPD mit Katarina Barley, derselben Spitzenkandidatin wie vor fünf Jahren, in die Schlacht. Ob das gut geht?

Bei den Landtagswahlen rechnet man in der SPD mit dem Schlimmsten

Parallel wählen an jenem 9. Juni neun Bundesländer ihre kommunalen Vertretungen neu. „Wir haben 120 Kandidaten auf unserer Liste“ sagt Heiko Wittig, der SPD-Fraktionschef aus Nordsachsen, stolz. Das ist eine reife Leistung, anderswo mangelt es der SPD und anderen demokratischen Parteien an Kandidaten für Rathäuser und Kreistage.

Schon jetzt fürchten sie in der SPD einen Durchmarsch der AfD, eine blaue Welle. Bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September rechnet man in der SPD mit dem Schlimmsten. Sollte man in Sachsen gar die Fünf-Prozent-Hürde reißen?

Die Nervosität ist bereits jetzt groß. Mancher Sozialdemokrat leidet geradezu körperlich unter dem miesen Image der Partei, der Regierung, des Kanzlers. Wie so oft bei der SPD fühlen sich einige schlecht behandelt, etwas von „den Medien“. Andere geben selbstkritisch zu, man habe sich zu sehr als Partei des Bürgergeldes dargestellt. Union und der Koalitionspartner FDP hauen genau in dieser Kerbe. Der Sozialstaat aber sei mehr als das Bürgergeld, heißt es in der SPD-Spitze.

Die Einspar-Notwendigkeiten für den Bundeshaushalt sind enorm

Ein Aufatmen ging durch die Partei, als Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Ende 2023 Sanktionen für rigorose Arbeitsverweigerer ankündigte. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte jüngst die Bürgergeld-Erhöhungen (um zweimal jeweils 12 Prozent binnen eines Jahres) einen „strategischen Fehler“ und „in der Rückschau falsch“.

In der SPD wissen sie, dass die Einsparung-Notwendigkeiten für den Bundeshaushalt 2025 immens sein werden. Bis auf Forderungen, die Schuldenbremse auszusetzen oder für die Ukraine-Waffenhilfe einen Schattenetat zu bilden, sind aber wenig Vorschläge zu vernehmen, wo gespart werden kann. Nicht doch auch im Sozialetat, der 40 Prozent des Bundeshaushaltes ausmacht?

Bleibt die Unzufriedenheit mit Scholz, den die SPD ungeachtet dessen auf die Plakate zur Europawahl drucken will. Scholz’ Ankündigung in einer turbulenten Fraktionssitzung im Januar, verstärkt das Gespräch mit den Bürgern zu suchen („Der Fraktions-Olaf wird der Draußen-Olaf“), sind bisher keine Taten erfolgt. Für Ende Februar aber steht ein Dialog mit Bürgern in Sachsen auf dem Programm.

In der chronisch erfolglosen Berliner SPD bricht sich der Ärger über Scholz dabei öffentlich Bahn. Über den „Spiegel“ schossen gleich mehrere Berliner Genossen verbale Giftpfeile auf die Ampel-Koalition. Der Landesvorsitzende Raed Saleh sagte, der „Bundestrend“ habe sich bei der Nachwahl abgebildet. Man müsse „intensiv beraten, wie wir die Arbeit in der Ampel optimieren und auch besser in den Ländern kommunizieren können“. Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Hakan Demir beklagte: „Die Unzufriedenheit mit der Ampel war hoch. Das haben wir im Wahlkampf gesehen.“

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