Wochenend-Fahrverbote: Grünen-Politiker werfen Volker Wissing (FDP) Ablenkungsmanöver vor

Verkehrsminister Wissing droht mit Wochenendfahrverboten. Vertreter vom grünen Koalitionspartner zeigen sich empört: Das Problem seien nicht die Klimaschutzvorgaben, sondern die aktuelle Verkehrspolitik.

Wochenend-Fahrverbote: Grünen-Politiker werfen Volker Wissing (FDP) Ablenkungsmanöver vor

Müssen Fahrzeuge bald am Wochenende stehen bleiben? Das Verkehrsministerium droht mit diesem Szenario, Anlass seien die Klimaschutzvorgaben des Bundes. Grünenpolitiker haben Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) jetzt Ablenkungsmanöver und Panikmache vorgeworfen.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), sagte der Nachrichtenagentur dpa, bei allem Verständnis für politische Zuspitzung wäre es angebracht, dass Wissing zur Sachpolitik zurückkehre. »Das Problem ist nämlich nicht das Klimaschutzgesetz des Bundes, sondern eine Verkehrspolitik, die eben nicht an den Zielen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.«

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Krischer sagte, es lägen zahlreiche verkehrspolitische Maßnahmen auf dem Tisch, die auf Verbesserung von Mobilität genauso einzahlten wie auf das Erreichen von Klimaschutzzielen. »Statt Menschen zu drohen, würden wir gerne mit Herrn Wissing bei der Verkehrsministerkonferenz nächste Woche darüber reden, wie wir die Finanzierung von Erhalt und Ausbau der Infrastruktur hinbekommen.« Die Verkehrsministerkonferenz tagt am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Münster. Ein wichtiges Thema ist die Zukunft des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr.

»Arg daneben«

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar warf Wissing Desinformation vor. »Selbst die gerichtliche Verpflichtung, endlich ein ordentliches Klimaschutzprogramm vorzulegen, beinhaltet null die Verpflichtung zu Fahrverboten«, sagte er dem »Stern«.

Gelbhaar kritisiert zudem, dass das Ministerium in der Vergangenheit entgegen der Meinung von Expertengremien immer wieder behauptet habe, die Klimaziele ließen sich auch mit »Bordmitteln, quasi einfach so und ohne echtes Programm« erreichen. Dass der Verkehrsminister nun mit Fahrverboten drohe, sei »arg daneben«.