Neue Kredite in Höhe von 39 Milliarden Euro – Bundestag beschließt Haushalt 2024

Monatelang ging das Ringen um den Haushalt für das laufende Jahr. Nun beschloss der Bundestag das entsprechende Gesetz. Vorgesehen sind insgesamt Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro.

Neue Kredite in Höhe von 39 Milliarden Euro – Bundestag beschließt Haushalt 2024

Mit mehrwöchiger Verspätung hat der Bundestag am Freitag den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind darin neue Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro vorgesehen.

Für das Haushaltsgesetz stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung 388 Abgeordnete mit Ja und 279 mit Nein. Der von SPD, Grünen und FDP unterstützte Haushalt sieht insgesamt Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro vor. Das Gesetz soll am Freitag auch noch den Bundesrat passieren. Die Zustimmung der Länderkammer ist aber nicht erforderlich.

Ursprünglich sollte der Etat im Dezember 2023 beschlossen werden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts machte der Ampel-Koalition aber einen Strich durch die Rechnung. Die Bundesregierung musste kurzfristig Milliardenlöcher schließen.

Das Sparprogramm der Ampel

SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm, das unter anderem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen beim Agrardiesel für Landwirte beinhaltet. Diese Maßnahmen beschloss der Bundestag am Freitag mit einem eigenen Gesetz – das allerdings den Bundesrat noch passieren muss.

Die staatliche Förderung für Elektroautos lief bereits im vergangenen Jahr aus, nur Tage nach der Einigung. Außerdem gibt es schärfere Regeln beim Bürgergeld.

Die Opposition wirft der Ampel-Regierung trotzdem vor, nicht richtig zu sparen. Sie rede zwar davon, lebe in Wahrheit aber weiter über die Verhältnisse, kritisierte vor allem die Union. Die Ampel wolle wesentlich mehr Geld ausgeben als vor der Corona-Krise. Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase, kritisierte am Freitag zudem, das Verfahren der Haushaltsaufstellung sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

Ampel verteidigt ihre Pläne

Finanzminister Christian Lindner verteidigte die Pläne: Die Koalition beweise damit „Gestaltungsehrgeiz“, hatte er gesagt. Der FDP-Politiker verwies auf Rekordinvestitionen von 70,5 Milliarden Euro – zum Beispiel in Schiene, Straße und Netze. Zugleich sinke die Steuerquote für die Bevölkerung.

Ampel-Haushälter verteidigten im Parlament den Kurs der Koalition. Der SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde sagte, es werde sowohl die innere und äußere wie auch soziale Sicherheit gestärkt. „Die Konsolidierung in diesem Land wird nicht auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft stattfinden. Deshalb ist das ein guter Haushalt.“

Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte, die Schuldenbremse werde wieder eingehalten, das soziale Niveau bei den Ausgaben werde gehalten, und die Steuerquote sinke. Dagegen kritisierte die Union erneut zum Beispiel die geplante Streichung von Subventionen beim Agrardiesel.

Der Verteidigungsetat liegt bei rund 52 Milliarden Euro, dazu kommen Milliardenmittel aus dem „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. Die größten Einsparungen verglichen mit dem Vorjahr gibt es im Gesundheitsministerium, weil viele Corona-Ausgaben wegfallen.