Kurz-Prozess: Wie der Kurz-Schuldspruch die ÖVP erschüttert

Kurz-Prozess: Wie der Kurz-Schuldspruch die ÖVP erschüttert

Auch am Tag nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung des ehemaligen Bundeskanzlers und ÖVP-Chefs Sebastian Kurz sitzt der Schock im Umfeld des Ex-Politikers tief. Sein Pressesprecher, der im Prozess stets engen Kontakt zu den anwesenden Medienvertreterinnen und -vertretern gesucht und diese mit digitalen Unterlagen versorgt hatte, ging am Vormittag nach dem Urteil auf Tauchstation.

Und aus der ÖVP-Spitze hatte sich nur Generalsekretär Christian Stocker zwei Stunden nach dem Schuldspruch für seinen ehemaligen Parteichef mit einer Aussendung aus der Deckung gewagt und darin von einem „unerwarteten Urteil“ gesprochen. Die frühere ÖVP-Ministerin und Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger beklagte auf Puls24 „Wortklauberei“ im Prozess und eine „belastende Situation“ für Kurz.

Freilich hätte die Kommunikation bei einem Freispruch deutlich anders ausgesehen. Von haltlosen Anpatzversuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wäre ebenso die Rede gewesen wie von unzähligen Anzeigen gegen hochrangige ÖVP-Vertreter, bei denen am Ende ohnehin nie strafrechtlich Relevantes übrig bleibe.

Türkise Argumentationsschwierigkeiten

Nun fällt die Argumentation aber auch deshalb schwer, weil die Partei direkte Angriffe auf Justizentscheidungen bisher tunlichst vermieden hat. Deshalb wird auch in der Stocker-Aussendung betont, dass jene im Kurz-Prozess „zur Kenntnis“ genommen werden müsse. Der von Kurz direkt artikulierten Hoffnung, dass ihm die nächste Instanz schon recht geben werde, wird man sich daher nicht offen anschließen können. Übrig bleibt nur die Betonung der beiden anderen Anklagepunkte, in denen der frühere Parteichef (ebenfalls nichts rechtskräftig) freigesprochen wurde.

Das tut der inzwischen als internationaler Geschäftsmann agierende Kurz übrigens auch in einem durchaus bemerkenswerten Tweet auf der Nachrichtenplattform X (früher Twitter). Auf Englisch lässt er seine ausländischen Kontakte wissen, dass er zweifach freigesprochen wurde und seinen „einzigen“ und „zu Unrecht“ erhaltenen Schuldspruch bekämpfen werde. „Ich bleibe dabei, dass ich das nicht getan habe.“

„Wann kommt Kurz zurück?“

Seine ehemalige Partei pflegt, mehr als zweieinhalb Jahre nach seinem Rückzug aus der Politik, indes ein ambivalentes Verhältnis zu ihrem früheren Hoffnungsträger. „Wenn ich durch das Land fahre“, erzählt ein ehemaliger ÖVP-Spitzenpolitiker, „und mit den Funktionären über die Lage der Volkspartei rede, höre ich meistens nur eine Frage: Wann kommt der Kurz zurück?“

Diese Sehnsucht ist zu einem Großteil den schlechten Umfragewerten des amtierenden ÖVP-Chefs Karl Nehammer geschuldet. Bei der bevorstehenden Nationalratswahl im Herbst dürfte die ÖVP nicht nur von Platz eins gestoßen werden, sondern auch empfindlich an Prozentpunkten verlieren. Neben dem Verlust des Kanzleramts droht die Rückkehr zur vertrauten, allerdings umso verhassteren Rolle des Juniorpartners, die die Jahre der Parteichefs Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger und Reinhold Mitterlehner geprägt hatten. Über einen erzwungenen Wechsel auf die harte Oppositionsbank, wenn sich eine Regierung abseits der Volkspartei bilden sollte, will man in den türkisen Reihen gar nicht erst nachdenken.

Obmann-Debatte nach EU-Wahl

In diversen ÖVP-Zirkeln schließt man zudem nicht aus, dass am Tag nach der zuvor noch zu schlagenden Europawahl im Juni, zweieinhalb Monate vor der Nationalratswahl, für eine paar Stunden eine Obmann-Debatte aufflackert. Und zwar dann, wenn diese erwartungsgemäß mit einem kräftigen Minus von rund zehn Prozent für die Volkspartei ausgeht.

Als mögliche Alternativkandidaten werden intern immer wieder Finanzminister Magnus Brunner und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler gehandelt, die allerdings wenig Sinn darin sehen, knapp vor Sommerbeginn die eigene Partei zu übernehmen, um dann Ende September für eine Wahlschlappe geradestehen zu müssen.

Selbst bei einem Freispruch hätte sich die Frage einer baldigen Rückkehr von Sebastian Kurz aber wohl nicht gestellt. Dem Ex-Kanzler droht, abseits der vorgeworfenen Falschaussage im Untersuchungsausschuss, ein weiteres Verfahren in der sogenannten Inseraten-Affäre. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass Kurz in ein paar Jahren wieder Morgenluft wittert und ein politisches Comeback versucht – an der Spitze der Volkspartei, sollte diese bis dahin komplett am Boden liegen, oder mit einer eigenen Liste. Bis dahin kann bekanntlich vor allem in der heimischen Innenpolitik viel passieren.