Partei will Gemeinde­versammlungen abschaffen

Geht es nach der Freien Wählergruppe, ist die Gemeinde Grosshöchstetten bald Pionierin: Entscheide soll die Bevölkerung nur noch an der Urne fällen.

Wird in Grosshöchstetten bald nur noch an der Urne abgestimmt?

Die Freie Wählergruppe Grosshöchstetten (FWG) will, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft nur noch an der Urne über politische Geschäfte befinden: «Die Gemeindeversammlung wird abgeschafft und durch eine obligatorische Orientierungsversammlung ersetzt», umreisst die Partei ihr Ziel in einer Mitteilung.

Um dieses Wunschszenario zu erreichen, startet die FWG eine Gemeindeinitiative: «Urne statt GV», so ihr Name. Kommt sie zustande und sagt das Volk dann noch Ja dazu, ist Grosshöchstetten die erste Gemeinde im Kanton Bern, die ein solches System einführt.

Das bestätigt Stefanie Feller, Juristin im Amt für Gemeinden und Raumordnung: «Alle Gemeinden im Kanton haben entweder eine Gemeindeversammlung oder ein Parlament».

Rechtlich bewegt sich die FWG auf sicherem Boden. Das Gemeindegesetz lasse eine solche Organisation zu, schreibt Feller. Es sehe vor, «dass die Stimmberechtigten ihren Willen an der Gemeindeversammlung äussern, soweit nicht das Organisationsreglement die Urnenabstimmung oder -wahl vorschreibt».

Mindestens 304 Unterschriften

So weit ist man in Grosshöchstetten aber noch nicht. Erst heisst es für die Mitglieder der FWG jetzt Unterschriften sammeln. Bis zum 19. August müssen sie deren 304 beisammenhaben, damit ihr Anliegen überhaupt vors Volk kommt.

«Wir sind sicher, dass wir das schaffen», sagt Parteipräsidentin Livia Howald. Bereits seien die ersten ausgefüllten Bögen zurückgekommen. Die FWG möchte mehr als die geforderten Unterschriften einreichen, «damit der Gemeinderat sieht, dass das Begehren in der Bevölkerung breit abgestützt ist».

FWG-Präsidentin Livia Howald ist sicher, dass die nötigen Unterschriften zusammenkommen.

Dass die FWG gerade jetzt mit der Initiative komme, habe übrigens nichts mit der hitzigen Gemeindeversammlung im Dezember zu tun, fährt Livia Howald fort. Der geplante Wärmeverbund sowie eine Steuererhöhung hatten damals für lange Diskussionen gesorgt – die Versammlung dauerte vier Stunden.

«Wir hatten die Idee schon länger im Kopf», sagt die Parteipräsidentin. Und jetzt «haben wir Zeit und Elan, die Sache durchzuziehen». Bis Ende der Legislatur, von der die Hälfte durch ist, soll die Idee Wirklichkeit werden. Dass es funktionieren könne, hätten schon zwei Gemeinden im Kanton Luzern gezeigt: «Willisau und Meggen haben bereits ein System ohne Gemeindeversammlung oder Parlament.»

Wenig Leute an der Versammlung

Läuft alles wie geplant, werden die Bürgerinnen und Bürger von Grosshöchstetten in Zukunft nicht mehr an der Gemeinde-, sondern an einer obligatorischen Orientierungsversammlung über anstehende Geschäfte und weitere Themen informiert. Damit soll sichergestellt werden, «dass weiterhin ein aktiver Austausch zwischen Bevölkerung und Gemeinderat stattfindet», heisst es in der Mitteilung der FWG.

Die Partei unterlegt ihren Plan zum Systemwechsel auch mit Zahlen: Von den 3040 Stimmberechtigten nähmen immer weniger an der Gemeindeversammlung teil, in den letzten zehn Jahren seien es jeweils unter 5 Prozent gewesen. «Dagegen lag die Beteiligung an Urnenabstimmungen bei 30 Prozent.»

«Nicht mehr zeitgemäss»

Zudem führt die Partei die veränderten Lebenssituationen ins Feld: Wer unregelmässig arbeite, müsse die GV frühzeitig einplanen, heisst es etwa. Oder: «Eltern mit Kindern müssen eine Kinderbetreuung organisieren, damit sie an der GV teilnehmen können.»

«Eigentlich», sagt Livia Howald, «sind Gemeindeversammlungen nicht mehr zeitgemäss.» Ob das auch das Stimmvolk von Grosshöchstetten so sieht, entscheidet sich in den nächsten Monaten.

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