Israel plant Vorstoß auf Rafah – Scholz und Blinken drängen auf Lösung des Konflikts

Israel will die Hamas in Rafah angreifen, wo sich Millionen Palästinenser drängen. Olaf Scholz telefoniert mit Netanyahu. Und: Antony Blinken startet eine weitere Nahost-Reise. Der Überblick.

Israel plant Vorstoß auf Rafah – Scholz und Blinken drängen auf Lösung des Konflikts

Im Kampf gegen die Hamas will der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant die Anführer und Kämpfer der islamistischen Gruppe bis in den letzten Winkel des Gazastreifens verfolgen. Sie seien nirgendwo vor dem Zugriff der israelischen Streitkräfte sicher, sagte Gallant. Das gelte selbst für die letzten verbliebenen Gebiete im Küstenstreifen, in denen – wie in der südlichen Stadt Rafah – noch keine Bodentruppen im Einsatz sind. »Jeder Terrorist, der sich in Rafah versteckt, sollte wissen, dass er ebenso enden wird wie diejenigen in Chan Junis und (der Stadt) Gaza«, zitierten ihn israelische Medien. »Gut die Hälfte der Hamas-Terroristen ist tot oder schwer verwundet.«

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Ein Vorstoß auf Rafah gilt allerdings als äußerst heikel. Vor dem Krieg lebten in der Stadt etwa 200.000 Menschen, nun drängen sich dort mehr als eine Million Palästinenser, die vor den Kämpfen aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen sind. Bei Rafah grenzt das Küstengebiet an Ägypten, das eine israelische Offensive im Grenzgebiet ablehnt. Kairo befürchtet, dass dies zu einem Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die ägyptische Halbinsel Sinai führen könnte.

Weiterhin unbekannt ist, wo sich der Hamas-Führer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und sein engster Stab aufhalten. Israel vermutet sie im weitverzweigten Tunnelnetz unter Chan Junis. Dort sind zwar schon seit Wochen israelische Bodentruppen im Einsatz, doch die Durchsuchung und Zerstörung der Tunnel erwies sich als schwierig und langwierig. Al-Sinwar und seine Führungsriege könnten über das Tunnelnetz auch bereits nach Rafah entkommen sein.

Auslöser des Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben.

Hamas-Behörde: mehr als 110 Tote im Gazastreifen binnen 24 Stunden

Bei den anhaltenden Kämpfen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben zuletzt binnen 24 Stunden mindestens 113 Menschen ums Leben gekommen. 205 weitere Menschen seien in dem Zeitraum verletzt worden, teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. Insgesamt seien in dem abgeriegelten Küstenstreifen seit Kriegsbeginn 27.478 Palästinenser getötet worden. 66.835 wurden der Hamas-Behörde zufolge verletzt. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar und unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern. Die Uno und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Angaben der Behörde in der Vergangenheit als glaubwürdig herausgestellt hätten.

Israels Armee hat Ziele im Südlibanon angegriffen

Israels Militär griff nach eigenen Angaben erneut Ziele der Schiitenmiliz Hisbollah im Südlibanon an. Artillerie und Kampfjets hätten Raketenabschussstellungen und andere militärische Einrichtungen der Hisbollah beschossen, teilte die Armee mit. Das Vorgehen der Streitkräfte sei eine Antwort auf Beschuss durch die Hisbollah. Die Miliz bestätigte am Montag drei Attacken gegen Ziele in Israel. Die israelischen Angriffe zielten demnach unter anderem auf eine Kommandozentrale in Dschibain sowie auf Militäranlagen in Labuneh, Beit Lif und Barachit ab.

Scholz pocht in Telefonat mit Netanyahu auf Zweistaatenlösung

Bundeskanzler Olaf Scholz pochte gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auf eine auszuhandelnde Zweistaatenlösung. Nur so könne es die Perspektive einer nachhaltigen Lösung des Nahostkonflikts geben, sagte er in einem Telefonat mit Netanyahu, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Dies müsse für den Gazastreifen und das Westjordanland gelten. Mit dem Begriff der Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Netanyahu lehnt dies ab – ebenso wie die Hamas, die 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte und dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht.

Blinken dringt in Saudi-Arabien auf »dauerhaftes Ende der Krise im Gazastreifen«

Im Ringen um ein neues Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat US-Außenminister Antony Blinken eine weitere Nahost-Reise mit einem Besuch in Saudi-Arabien begonnen. In Riad sprach Blinken am Montag mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über die Notwendigkeit einer »regionalen Koordination, um ein dauerhaftes Ende der Krise im Gazastreifen zu erzielen«, wie Außenministeriumssprecher Matthew Miller mitteilte.

Blinken und bin Salman hätten auch »die dringende Notwendigkeit, regionale Spannungen abzubauen« thematisiert, sagte Miller und bezog sich dabei auf die zunehmenden Angriffe in der Region durch von Iran unterstützten und mit der Hamas verbündeten Gruppen, die wiederum Gegenangriffe der USA und ihrer Verbündeten zur Folge hatte.

Es ist bereits Blinkens fünfte Nahost-Reise seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas. Nach seinem Besuch in Saudi-Arabien wird Blinken nach Angaben des US-Außenministeriums die Vermittler-Länder Katar und Ägypten sowie Israel und das besetzte Westjordanland besuchen.

Vor dem Treffen hatte das US-Außenministerium erklärt, Blinken werde »seine diplomatischen Bemühungen unternehmen, um eine Einigung zu erzielen, die die Freilassung aller verbleibenden Geiseln sicherstellt und eine humanitäre Pause beinhaltet, um eine nachhaltige und verstärkte Bereitstellung humanitärer Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen zu ermöglichen«.

Nach gut vier Monaten Krieg wächst international der Druck auf beiden Seiten, ein neues Abkommen zu besiegeln, das von hochrangigen Vertretern der USA, Israels, Ägyptens und Katars Ende Januar in Paris aushandelt wurde. Dabei geht es um eine zunächst sechswöchige Feuerpause, die zu einer Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der Hamas führen soll.

Am Dienstag will sich neue argentinische Präsident Javier Milei in Jerusalem mit Israels Präsident Isaac Herzog. Es ist Mileis erste offizielle Auslandsreise seit seinem Amtsantritt im Dezember. Der ultraliberale Wirtschaftswissenschaftler gilt als treuer Verbündeter Israels. »Ich werde meine Unterstützung gegen die Angriffe der Terrororganisation Hamas und meine Solidarität mit Israel unterstreichen«, sagte er vor seinem Abflug in Buenos Aires.