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Der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jozef Rakicky tritt aus der Fraktion aus. Ermittlungen gegen ihn, ebenso wie gegen andere AfD-Politiker, sind im Gange.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen die AfD-Politiker und niedersächsische Landtagsabgeordneten Jozef Rakicky und Vanessa Behrendt. Ihnen wird Untreue vorgeworfen. Zuvor hatte der NDR berichtet.
Konkret geht es laut Staatsanwaltschaft um die unrechtmäßige Erstattung von Wahlkampfaufwendungen durch den AfD-Kreisverband Helmstedt. Gegen Rakicky werde zudem wegen Untreue in einem zweiten Fall ermittelt.
Er soll unrechtmäßig Kosten für ein Sommerfest als Kosten für eine Klausurtagung abgerechnet haben. Sowohl Rakicky als auch Behrendt äußerten sich auf eine schriftliche Anfrage der dpa zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Am Mittwoch hatte die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen den Fraktionsaustritt von Rakicky mitgeteilt. Er kündigte an, als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament bleiben zu wollen. Er stehe weiter zum Programm der Partei und der Fraktion.
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