AfD: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker in Niedersachsen

afd: staatsanwaltschaft ermittelt gegen afd-politiker in niedersachsen

Jozef Rakicky data-portal-copyright=

Der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jozef Rakicky tritt aus der Fraktion aus. Ermittlungen gegen ihn, ebenso wie gegen andere AfD-Politiker, sind im Gange.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen die AfD-Politiker und niedersächsische Landtagsabgeordneten Jozef Rakicky und Vanessa Behrendt. Ihnen wird Untreue vorgeworfen. Zuvor hatte der NDR berichtet.

Konkret geht es laut Staatsanwaltschaft um die unrechtmäßige Erstattung von Wahlkampfaufwendungen durch den AfD-Kreisverband Helmstedt. Gegen Rakicky werde zudem wegen Untreue in einem zweiten Fall ermittelt.

Er soll unrechtmäßig Kosten für ein Sommerfest als Kosten für eine Klausurtagung abgerechnet haben. Sowohl Rakicky als auch Behrendt äußerten sich auf eine schriftliche Anfrage der dpa zunächst nicht zu den Vorwürfen.

Am Mittwoch hatte die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen den Fraktionsaustritt von Rakicky mitgeteilt. Er kündigte an, als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament bleiben zu wollen. Er stehe weiter zum Programm der Partei und der Fraktion.

Leserfavoriten: Paypal Rechner : Der Paypal-Gebührenrechner berechnet anfallende Kosten

News Related

OTHER NEWS

Ukraine-Update am Morgen - Verhandlungen mit Moskau wären „Kapitulationsmonolog" für Kiew

US-Präsident Joe Biden empfängt Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Evan Vucci/AP/dpa Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt für „sinnlos”. Bei einem Unwetter in Odessa ... Read more »

Deutschland im Wettbewerb: Subventionen schaden dem Standort

Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. November 2023 im Bundestag Als Amerikas Präsident Donald Trump im Jahr 2017 mit Handelsschranken und Subventionen den Wirtschaftskrieg gegen China begann, schrien die Europäer auf ... Read more »

«Godfather of British Blues»: John Mayall wird 90

John Mayall hat Musikgeschichte geschrieben. Man nennt ihn den «Godfather of British Blues». Seit den 1960er Jahren hat John Mayall den Blues geprägt wie nur wenige andere britische Musiker. In ... Read more »

Bund und Bahn: Einigung auf günstigeres Deutschlandticket für Studenten

Mit dem vergünstigten Deutschlandticket will Bundesverkehrsminister Wissing eine junge Kundengruppe dauerhaft an den ÖPNV binden. Bei der Fahrkarte für den Nah- und Regionalverkehr vereinbaren Bund und Länder eine Lösung für ... Read more »

Die Ukraine soll der Nato beitreten - nach dem Krieg

Die Ukraine soll nach dem Krieg Nato-Mitglied werden. Die Ukraine wird – Reformen vorausgesetzt – nach dem Krieg Mitglied der Nato werden. Das hat der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, ... Read more »

Präsidentin droht Anklage wegen Tod von Demonstranten

Lima. In Peru wurde eine staatsrechtlichen Beschwerde gegen Präsidentin Dina Boluarte eingeleitet. Sie wird für den Tod von mehreren regierungskritischen Demonstranten verantwortlich gemacht. Was der Politikerin jetzt droht. Perus Präsidentin ... Read more »

Novartis will nach Sandoz-Abspaltung stärker wachsen

ARCHIV: Das Logo des Schweizer Arzneimittelherstellers Novartis im Werk des Unternehmens in der Nordschweizer Stadt Stein, Schweiz, 23. Oktober 2017. REUTERS/Arnd Wiegmann Zürich (Reuters) – Der Schweizer Pharmakonzern Novartis will ... Read more »
Top List in the World