DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Donald Trump: Trump-Anklägerin Willis verteidigt sich gegen Vorwürfe

Der ehemalige Präsident Donald Trump steht unter anderem in New York vor Gericht. ; Seth Wenig / AP

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Die zuständige Bezirksstaatsanwältin im Verfahren gegen Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia, Fani Willis, hat sich gegen Vorwürfe des Fehlverhaltens im Amt verteidigt. Bei einem Gerichtstermin in Atlanta stellte sie sich am Donnerstag (15. 2.) den Fragen der Gegenseite. Willis leitet das Verfahren um den Versuch der Umkehrung des Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia. Die Anwälte Trumps sowie die eines Mitangeklagten geben an, Willis und ihr Kollege, Staatsanwalt Nathan Wade, seien wegen einer romantischen Beziehung in einen Interessenkonflikt geraten. Sollte Willis tatsächlich disqualifiziert werden, könnte das den Fall massgeblich beeinflussen.

Im Verfahren um eine Schweigegeldzahlung an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels hat ein Richter den Prozessbeginn am 25. März 2024 bestätigt. Richter Juan Merchan hat Trumps Antrag auf Einstellung des Verfahrens am Donnerstag (15. 2.) in New York abgelehnt. Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der USA. Trump wird vorgeworfen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Zahlung von 130 000 Dollar an Daniels vor den Wahlen 2016 zu vertuschen. Trump plädiert in allen 34 Anklagepunkten auf unschuldig.

Donald Trump geht juristisch gegen den Entscheid eines Berufungsgerichts vor, wonach er für seine Handlungen im Präsidentenamt keine Immunität geniesst. Trumps Anwälte reichten am Montag (12. 2.) einen entsprechenden Antrag beim Supreme Court ein, um das vorhergehende Urteil auszusetzen. Von ihrem Vorgehen hängt ab, ob und wann der Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs gegen den Republikaner in Washington beginnen kann. Das Gericht muss Trumps Antrag nicht annehmen. Trump und seine Anwälte argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Die Staatsanwaltschaft betont hingegen, dass Trumps Versuche, das Wahlergebnis zu kippen, nicht zu seinen Pflichten als Präsident gehört hätten.

Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump kann nach Auffassung eines Berufungsgerichts für seine Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden. Mit der Entscheidung lehnte das Gericht am Dienstag (6. 2. Ortszeit) einen Antrag Trumps ab. «Für die Zwecke dieses Strafverfahrens ist der ehemalige Präsident Trump zum Bürger Trump geworden, mit allen Verteidigungsmöglichkeiten eines jeden anderen Angeklagten», schrieb das einstimmige Gremium. «Aber jegliche Immunität der Exekutive, die ihn während seiner Amtszeit als Präsident geschützt haben mag, schützt ihn nicht mehr vor dieser Strafverfolgung.»

Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump rund um versuchten Wahlbetrug soll später starten als geplant. Das zuständige Bundesgericht in der Hauptstadt Washington teilte am Freitag (2. 2. Ortszeit) mit, der ursprünglich für den 4. März angesetzte Prozessauftakt werde verschoben. Ein neuer Termin werde zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Hintergrund sind offene Rechtsfragen in dem Fall. Trump hatte zuletzt eine fundamentale rechtliche Frage aufgeworfen, die noch zu klären ist. Angesichts dessen war bereits erwartet worden, dass sich der Prozess verzögern könnte. Dabei geht es um die Frage, ob das Präsidentenamt vor Strafverfolgung schützt.

Trumps Zeit seit der Abwahl – die Hintergründe

Weshalb steht Trump im Visier der Justiz?

Zweimal ist Donald Trump während seiner Präsidentschaft vom Repräsentantenhaus angeklagt («impeached») worden, beide Male sprach ihn der Senat von den jeweiligen Vorwürfen frei. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt kann dagegen auch die Justiz gegen ihn ermitteln. Zwischen März und August wurde gleich vier Mal Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten erhoben: Zuerst in New York im Verfahren um eine Schweigegeldzahlung an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels, dann im Juni in Miami wegen Unterschlagung von Geheimdokumenten, Anfang August in Washington wegen Verschwörung zu versuchter Wahlbeeinflussung und schliesslich Mitte August in Atlanta ebenfalls wegen des Versuchs der Wahlmanipulation.

Insgesamt umfassen die vier Verfahren 91 Anklagepunkte gegen Trump. Die Fälle in Washington und Miami betreffen bundesrechtliche Straftaten, diejenigen in New York und Atlanta gliedstaatliche Delikte.

Die Anklagen sind präzedenzlos – noch nie zuvor war ein ehemaliger Präsident der USA mit solchen Schritten der Justiz konfrontiert worden. Allerdings gab es mehrere Vorgänger, die nach ihrer Amtszeit ebenfalls in rechtlichen Problemen steckten. Der Demokrat Bill Clinton entging 2001 einer möglichen Anklage wegen Meineids in der Lewinsky-Affäre, indem er in einer Einigung mit dem Sonderstaatsanwalt eine Busse und den Verlust seiner Anwaltslizenz akzeptierte. Der Republikaner Richard Nixon profitierte 1974 von einem Gnadenerlass seines Nachfolgers, der ihm Immunität bezüglich möglicher Straftaten als Präsident verschaffte.

Was wird Trump im Fall des Umsturzversuchs und des Sturms auf das Capitol vorgeworfen?

Donald Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 bis heute nicht eingestanden. Sein Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte in der beispiellosen Attacke auf das Capitol. Sonderermittler Jack Smith wurde vom Justizministerium damit beauftragt, die Vorgänge im Vorfeld zu untersuchen. Er hat am 1. August Anklage erhoben.

In der Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, er habe trotz besserem Wissen falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und sei entschlossen gewesen, an der Macht zu bleiben. Er «schaffte eine intensive landesweite Atmosphäre des Misstrauens und der Wut und untergrub das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Durchführung der Wahl», heisst es.

In vier Anklagepunkten wird Trump vorgeworfen, eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeführt zu haben. Dabei habe er sich mit sechs Komplizen zusammengetan, die in der Anklageschrift nicht namentlich erwähnt sind. Es handelt sich laut Medienrecherchen um vier Anwälte, einen Mitarbeiter des Justizministeriums und einen politischen Berater.

Als Instrumente für die Verschwörung nennt die Anklageschrift falsche Behauptungen, die Rekrutierung «falscher Elektoren» in mehreren Gliedstaaten, den Missbrauch staatlicher Stellen und die versuchte Instrumentalisierung von Vizepräsident Mike Pence. Dies habe letztlich auch zum gewaltsamen Sturm auf das Capitol geführt. Der Vorwurf, Donald Trump habe zum Aufstand angestiftet, ist jedoch nicht Teil der Anklageschrift.

Trump erschien für die Anklage-Verlesung Anfang August persönlich vor Gericht und plädierte in allen Punkten auf «nicht schuldig». Die zuständige Richterin in Washington setzte den Prozess auf den 4. März 2024 an.

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Wie lauten die Vorwürfe im Fall der veruntreuten Geheimdokumente?

Sonderermittler Jack Smith untersuchte auch den Fall der geheimen Dokumente, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in sein Anwesen in Mar-a-Lago mitgenommen und entgegen einer entsprechenden Aufforderung nicht wie vorgeschrieben an das Nationalarchiv übergeben hatte. Unter den Akten befanden sich auch solche der strengsten Geheimhaltungsstufe, wie eine Razzia im letzten Sommer ergab.

Die Anklageschrift wurde am 9. Juni veröffentlicht und Ende Juli um weitere Punkte ergänzt. Trump werden 40 Straftaten zur Last gelegt, unter anderem die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen der nationalen Verteidigung. Dieser Punkt fällt unter das amerikanische Spionagegesetz und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Trump wird zudem Justizbehinderung und Falschaussage vorgeworfen, weil er Anwälte angeblich anwies, Akten wegzuräumen. Diese hatten den Behörden zudem eidesstattlich bestätigt, alles übergeben zu haben – was sich nach der Razzia als unwahr erwies.

In der Anklageschrift heisst es, dass einige der Kisten mit Geheimdienstdokumenten zeitweise in einem Raum in Trumps Anwesen gelagert worden seien, in dem öffentliche Veranstaltungen stattgefunden hätten. Der ehemalige Präsident soll Akten laut der Anklage auch Unbefugten gezeigt haben, was eine Tonaufnahme beweisen soll. Demnach wusste er auch, dass es sich um klassifizierte Dokumente handelte. Schliesslich veranlasste er mutmasslich die Zerstörung von Beweismaterial, weil er die Löschung von Aufnahmen der Überwachungskameras verlangte. Angeklagt sind deshalb auch zwei Assistenten Trumps.

Experten halten dieses Verfahren für besonders gefährlich für den ehemaligen Präsidenten, weil die Beweislage dicht ist. Der Prozess in soll am 20. Mai 2024 beginnen. Zur Analyse / Zum Bericht

Worum geht es im Fall des Umsturzversuchs in Georgia?

Früher als auf Bundesebene hatten im Gliedstaat Georgia Ermittlungen begonnen wegen Trumps Versuch, das Wahlresultat in dem Südstaat zu kippen. Der ehemalige Präsident hatte diesen als erster Republikaner seit fast dreissig Jahren knapp verloren und danach erfolglos diverse Rechtsverfahren angestrengt. Dennoch sprach er weiterhin von Betrug und setzte lokale Funktionäre, Wahlhelfer und auch den obersten Wahlleiter, den republikanischen Staatssekretär Brad Raffensperger unter Druck. Berühmt geworden ist das Telefonat, das der Präsident Anfang Januar 2021 mit Raffensperger geführt hatte und in dem er erklärte, die ihm fehlenden 11 780 Stimmen «finden» zu wollen.

Die Staatsanwältin des Fulton County (Atlanta) ermittelte zweieinhalb Jahre lang und beantragte am 14. August eine umfassende Anklage gegen Trump und 18 Mitverschwörer, unter ihnen auch Trumps damalige Anwältin Sidney Powell. Die Staatsanwältin wirft ihnen auf Basis der insbesondere für organisierte Kriminalität vorgesehenen Rico-Act vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben mit dem Ziel, das Wahlresultat in Georgia zu kippen. 13 Anklagepunkte betreffen Trump.

Trump und sein früherer Anwalt Rudy Giuliani, der auch angeklagt ist, haben auf «nicht schuldig» plädiert. Aufgrund des Verfahrens in Georgia musste Trump Ende August 2023 im Bezirksgefängnis von Atlanta erscheinen, um sich dort wegen der Anklage formal den Behörden zu stellen und seine Personalien aufnehmen zu lassen. Dort wurde auch ein Polizeifoto des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers gemacht. Dieses ging um die Welt.

Der Fall ist für den ehemaligen Präsidenten besonders heikel: Bei einer Verurteilung auf Basis der Rico-Act drohen Gefängnisstrafen von fünf bis zwanzig Jahren, zudem gilt das verfassungsmässige Begnadigungsrecht eines Präsidenten nicht für gliedstaatliche Verfahren. In Georgia kommt dieses Recht auch nicht dem Gouverneur zu, sondern einer fünfköpfigen Kommission. Diese kann einen wegen eines Verbrechens verurteilten Straftäter erst begnadigen, nachdem die Strafe verbüsst ist.

Für den Wahlkampf relevant ist ausserdem, dass Georgia die Übertragung von Prozessen aus dem Gerichtssaal erlaubt, anders als das Bundesrecht oder dasjenige in New York. Die Staatsanwaltschaft beantragt den Prozessauftakt für den 5. August. Zur Analyse / Zum Bericht

Was umfasst die Anklage im Schweigegeld-Fall?

Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, wirft dem ehemaligen Präsidenten vor, eine angebliche Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels nicht korrekt verbucht zu haben. Der frühere Trump-Anwalt Michael Cohen zahlte der Frau 2016 während der Präsidentschaftskampagne 130 000 Dollar, damit sie eine Affäre mit Trump nicht öffentlich machte. Cohen gab an, im Auftrag seines Mandanten gehandelt zu haben.

Der Anwalt erhielt die Summe zurück, Trumps Firma verbuchte sie aber als Rechtskosten. Cohen bekannte sich 2018 schuldig, damit die Wahlkampffinanzierungsregeln verletzt zu haben: Die Zahlung so kurz vor dem Urnengang sollte Daniels’ Schweigen garantieren und bedeutete so einen Vorteil im Wahlkampf. Weil dies nicht entsprechend deklariert wurde, wirft Bragg Trump in 34 Anklagepunkten die Fälschung von Geschäftsunterlagen zum Zweck der Wahlbeeinflussung vor.

Noch ein Jahr vor der Anklage schien Bragg selbst nicht überzeugt von dem Fall, weshalb zwei dazu ermittelnde Staatsanwälte kündigten. Juristisch wirkt er tatsächlich konstruiert. Die Falschbuchung stellte bloss ein Vergehen dar, zum Verbrechen wird sie erst, wenn damit ein anderes Delikt vertuscht wurde. Der Prozessbeginn ist auf den 25. März 2024 angesetzt.

Donald Trump erscheint vor dem Richter. Mary Altaffer / AP

Welche Verfahren laufen noch gegen Trump?

Die Staatsanwaltschaft für Manhattan ermittelte bereits seit dem Sommer 2020 wegen finanzieller Unregelmässigkeiten von Trumps Familienimperium. Eine Grand Jury erhob im Juli 2021 wegen mutmasslicher Steuervergehen Anklage gegen Trumps Firmengruppe und deren ehemaligen Finanzchef, Allen Weisselberg. Die 17 Anklagepunkte umfassen Betrug, Steuerhinterziehung, schweren Diebstahl und Urkundenfälschung. Gegen Trump selbst wurde keine Anklage erhoben. Im Januar 2023 wurde das Unternehmen in allen 17 Punkten schuldig gesprochen.

Im September 2022 hat die Justizdirektorin (Attorney General) von New York, Letitia James, gegen Trump, seine drei Kinder Ivanka, Donald Jr. und Eric sowie die Trump Organization Zivilklage erhoben. Die Demokratin wirft ihnen gewerbsmässigen Betrug vor, indem Liegenschaften des Familienunternehmens jahrelang zu hoch bewertet wurden – teilweise um Hunderte von Millionen Dollar. Damit wollte das Familienunternehmen an günstigere Bankkredite und Versicherungsprämien gelangen. Weil es sich um eine Zivilklage handelt, droht Trump keine strafrechtliche Verurteilung. James fordert aber gerichtlich eine finanzielle Entschädigung von 250 Millionen Dollar und allenfalls Geschäftsverbote für die Beschuldigten.

Trumps Umgang mit Frauen betrifft schliesslich die Verleumdungsklage der Autorin E. Jean Carroll. Die ehemalige Kolumnistin hatte ihm 2019 in einem Buch vorgeworfen, sie in den neunziger Jahren vergewaltigt zu haben. Trump hatte darauf mit herabwürdigenden Äusserungen reagiert, worauf die Autorin ihre Klage einreichte. Im Herbst 2022 reichte Carroll eine weitere Klage ein wegen Körperverletzung und Verleumdung, was eine temporäre Aussetzung der Verjährungsfristen durch ein New Yorker Gesetz möglich machte. Am 9. Mai entschieden die Geschworenen in diesem Zivilverfahren, dass Trump wegen des sexuellen Übergriffs Carroll eine Entschädigung in Millionenhöhe zahlen muss. Ausserdem hielt die Jury es für erwiesen, dass Trump die Publizistin verleumdet hat. Der Vorwurf der Vergewaltigung wurde abgewiesen. Gegen das Urteil haben Trumps Anwälte Berufung eingelegt. Im September 2023 entschied ein Bundesrichter in New York, dass weitere Kommentare Trumps über Carroll verleumderisch seien. Im Januar 2024 wurde Trump von einem Geschworenengericht in einem zweiten Prozess zu einer Schadenersatzzahlung von 83,3 Millionen Dollar verdonnert. Zum Bericht

Welche Rolle spielt Trump in der Politik noch?

In den USA ist es üblich, dass aus dem Amt geschiedene Präsidenten sich aus der Politik zurückziehen. Die Parteien haben bereits die nächsten Wahlen im Blick, in den Fokus rücken sofort mögliche Kandidaten für das kommende Präsidentschaftsrennen. Im Fall Donald Trumps ist das anders: Bei der Wahl im November 2020 erhielt der ehemalige Immobilienmogul 74 Millionen Stimmen – so viele wie kein Republikaner vor ihm. In den vergangenen Jahren hat er es geschafft, der Partei neue Wählergruppen zu erschliessen, und er elektrisiert ihre Basis nach wie vor.

Das ist auch der Grund dafür, dass die Republikaner mit Trump nicht gebrochen haben, obwohl es nach dem Angriff auf das Capitol am 6. Januar kurzzeitig danach aussah. Im daraufhin von den Demokraten angestrengten Impeachment-Verfahren stimmten im Repräsentantenhaus nur 10 der 211 republikanischen Abgeordneten für eine Anklage gegen Trump und nur 7 von 50 republikanischen Senatoren für eine Verurteilung.

Seither hat der ehemalige Präsident die Republikaner wieder fest im Griff. Seine inhaltliche Neuausrichtung der Partei gegen Freihandel, Budgetdisziplin und eine interventionistische Aussenpolitik hat weiterhin Bestand. Die Verschwörungstheorie über die angeblich gefälschte Wahl ist Teil der republikanischen Politik, was sich an den Wahlrechtsreformen in verschiedenen republikanisch kontrollierten Gliedstaaten zeigt. Bei den Zwischenwahlen vom November 2022 waren laut Analysen verschiedener Medien rund die Hälfte der Kandidaten der konservativen Partei sogenannte «Wahlleugner», die das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 infrage stellen.

Das zeigt den grossen Einfluss, den Trump auf das Personal ausübt. Mit seiner Unterstützung, dem sogenannten Endorsement, hat er in den parteiinternen Primaries vielen loyalen Anhängern zum Sieg verholfen. Von den zehn Abgeordneten, die Anfang 2021 für das Impeachment Trumps stimmten, überstanden nur zwei die Vorwahlen. Vier verzichteten auf ein neuerliches Antreten, vier weitere verloren ihre Rennen gegen parteiinterne Widersacher. So auch Trumps wohl prominenteste Kritikerin unter den Republikanern, Liz Cheney.

Die Zwischenwahlen verliefen aber für die Trump-Kandidaten enttäuschend. In entscheidenden gesamtgliedstaatlichen Rennen unterlagen sie, was die Republikaner die Rückeroberung des Senats kostete. Konservative Beobachter kritisieren deshalb Trumps Rolle und die Auswahl unerfahrener, radikaler Kandidaten. Das schwächt den ehemaligen Präsidenten und gefährdet seine Pläne, erneut ins Weisse Haus einzuziehen. Dennoch gab er nur eine Woche nach den Midterms sein Antreten im Präsidentschaftsrennen 2024 bekannt.

Welche Chancen auf ein Comeback hat Trump?

Die neuerliche Kandidatur eines früheren Präsidenten ist zwar nicht beispiellos, aber höchst ungewöhnlich. Es gibt dafür in der Geschichte nur zwei Beispiele, und beide liegen mehr als hundert Jahre zurück. Grover Cleveland verpasste seine Wiederwahl 1888 knapp, trat vier Jahre später nochmals an und gewann. Er ist der einzige Präsident mit zwei nicht aufeinanderfolgenden Amtszeiten. Theodore Roosevelt trat 1908 freiwillig nicht mehr an, vier Jahre später dafür als erfolgloser Kandidat einer Drittpartei.

Zum jetzigen Zeitpunkt sind alle Prognosen über Trumps Chancen höchst spekulativ – viel hängt auch von seinem Gesundheitszustand 2024 ab. Er wird dann 78 Jahre alt sein. Bisher deuten jedoch alle Umfragen darauf hin, dass der ehemalige Präsident republikanische Vorwahlen erneut gewinnen würde. Er kommt gegenüber allen möglichen Herausforderern auf ein Mehrfaches an Zustimmung.

Der gefährlichste Rivale, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, konnte im wichtigen Swing State Florida im letzten November einen überwältigenden Sieg verbuchen. Das machte ihn zum Hoffnungsträger der Republikaner, die Trump hinter sich lassen wollen. Zuletzt ist DeSantis in den Umfragen aber weiter zurückgefallen.

Die Lage für Trumps Konkurrenz ist indes heikel. Mit einer Positionierung gegen den ehemaligen Präsidenten lässt sich die Basis kaum gewinnen. Deshalb verurteilten auch alle seine offiziellen oder möglichen Herausforderer die Anklage Trumps. Seither hat dieser in den parteiinternen Umfragen noch zugelegt.

Eine ganz andere Frage ist, ob Trump auch Chancen hat, tatsächlich ins Weisse Haus zurückzukehren. Da ist Skepsis angebracht. Er verfehlte 2020 als Amtsinhaber und mit grösster medialer Aufmerksamkeit eine Mehrheit. Als er aus dem Weissen Haus auszog, waren seine Zustimmungswerte auf den tiefsten Punkt der gesamten Amtszeit gefallen. Prominente republikanische Strategen wie Karl Rove oder Frank Luntz sind überzeugt, dass Trump die Wahl verpassen würde, weil er zum einen gemässigte Wähler in den Swing States vergrault und zum anderen seine Behauptungen über Wahlbetrug demotivierend wirken.

Welche Folgen hat der Umsturzversuch am 6. Januar 2021?

Die Wochen nach der Wahl 2020 mit Trumps Leugnen seiner Niederlage und dem Sturm auf das Capitol waren eine Zäsur für die USA. Sie führten zum zweiten Impeachment gegen den ehemaligen Präsidenten, wobei so viele Mitglieder der eigenen Partei sich von ihm abwandten wie in keinem solchen Verfahren zuvor. Die republikanische Mehrheit im Senat sprach Trump allerdings frei.

Das Verfahren zeigte, dass die Republikaner den Bruch mit Trump nicht wagten. Die Schaffung einer überparteilichen Untersuchungskommission nach dem Vorbild der «9/11»-Kommission vor zwei Jahrzehnten scheiterte deshalb an ihrem Widerstand im Kongress. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus setzte im Sommer 2021 indes eine Sonderkommission («Select Committee») ein, die die Ereignisse rund um den Sturm aufs Capitol untersuchen sollte. Neben sieben Demokraten gehörten ihr auch zwei Republikaner an, Liz Cheney und Adam Kinzinger. Beide sind langjährige Trump-Kritiker und heute nicht mehr im Kongress.

Ziel des Ausschusses war es, die politischen Hintergründe des Angriffs auf das Capitol aufzuklären. Zahlreiche Hearings sollten zeigen, dass es sich bei den Ereignissen vom 6. Januar 2021 nicht um zufällig ausser Kontrolle geratene Proteste handelte, sondern um einen geplanten Staatsstreich.

Die Kommission hat mehr als 1000 Personen befragt und neun öffentliche Anhörungen abgehalten. Mehrere Dutzend Zeugen, unter ihnen prominente Mitglieder der Administration Trump und Organisatoren der damaligen Demonstration vor dem Capitol, wurden vorgeladen. Sie zeichneten teilweise ein verheerendes Bild des ehemaligen Präsidenten, der alles daran setzte, seine Wahlniederlage abzuwenden, und sich angeblich auch selbst am Sturm auf das Capitol beteiligen wollte.

In ihrem Abschlussbericht Ende 2022 bewertete die Kommission den Angriff auf das Capitol als Teil von Trumps «mehrstufigem Plan» zur Rückkehr an die Macht und empfahl, ihn für zukünftige Ämter zu sperren. Zudem schlug sie dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten vor. Mit dem Wechsel der Mehrheit zu den Republikanern nach den Zwischenwahlen im November 2022 wurde die Sonderkommission aufgelöst.

Die Gliedstaaten Maine und Colorado schliessen Trump von den Vorwahlen für die nächsten Präsidentschaftswahlen aus. Trump geht juristisch dagegen vor.

Wie verläuft die weitere Aufarbeitung der Ära Trump?

Neben der politischen Aufarbeitung des Sturms auf das Capitol laufen die Ermittlungen der Justizbehörden. Diese sind enger gefasst und betreffen nur den strafrechtlich relevanten Bereich. Laut der Nachrichten-Website «Insider» sind bis Anfang 2023 über 1000 Personen im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an der Erstürmung des Capitols angeklagt worden, unter anderem wegen Übergriffen gegen Polizisten oder wegen unerlaubten Betretens eines Grundstücks mit einer Waffe.

Dutzende der Beschuldigten werden rechtsextremen Organisationen wie den Proud Boys zugerechnet. Im Juli 2021 wurde in einem Fall mit Präzedenzcharakter erstmals eine Gefängnisstrafe gegen einen Verurteilten ausgesprochen – acht Monate Haft wegen Behinderung einer Kongresssitzung. Die bisher höchste Strafe – mehr als fünf Jahre Gefängnis – erging gegen einen Täter, der Polizisten beim Capitol gewaltsam angegriffen hatte.

Ob Trump mit seiner aufrührerischen Rede an die Demonstranten an jenem Tag Schuld am anschliessenden Angriff auf den Kongress trägt, wird kontrovers beurteilt. Laut einer Umfrage von Mitte Dezember 2021 lasten 60 Prozent der Amerikaner einen erheblichen oder grossen Teil der Verantwortung dem abgewählten Präsidenten an, aber nur 27 Prozent der Republikaner. Da eine überparteiliche Aufarbeitung ausgeblieben ist, werden höchst unterschiedliche Sichtweisen in der Bevölkerung fortbestehen.

Ähnliches gilt für die von Trump verbreitete Verschwörungstheorie, wonach ihm im November 2020 sein angeblicher Wahlsieg durch Betrug der Demokraten entrissen wurde. Laut einer Umfrage vom Herbst 2022 halten zwei Drittel der Republikaner Joe Biden nicht für den legitimen Präsidenten. In der Gesamtbevölkerung glauben dies «nur» 33 Prozent.

Memoiren von Entscheidungsträgern und Medienrecherchen leuchten weitere Aspekte von Trumps Präsidentschaft aus. Das Portal «Axios» beispielsweise hat detailreich nachgezeichnet, wie Trump kurz nach seiner Wahlniederlage das Pentagon beauftragte, die amerikanische Militärpräsenz auf mehreren Krisenschauplätzen Hals über Kopf zu beenden. Der Befehl erfolgte dabei ohne jegliche interne Beratung und unter Umgehung der Streitkräfteführung. Bürokratische Widerstände durchkreuzten Trumps Pläne zumindest teilweise.

Gravierender noch ist die Enthüllung mehrerer Journalisten, dass sich die amerikanische Militärführung nach der Wahlniederlage Trumps auf das Szenario eines Putschversuchs des Präsidenten vorbereitete. Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, General Mark Milley, traf mit anderen Mitgliedern der Militärführung Absprachen für den Fall, dass sie rechtswidrige oder widersinnige Befehle erhalten sollten.

Warum wird Trump auch wirtschaftlich bedrängt?

Die Firmengruppe des früheren Präsidenten, die Trump Organization, hat nicht nur rechtliche, sondern auch wirtschaftliche Probleme. Das Vermögen des Familienimperiums, das «Forbes» auf 2,5 Milliarden Dollar schätzt, besteht vor allem aus Luxusimmobilien, die mit enormen Krediten erworben wurden. Anfang Dezember sind zwei Tochterfirmen von Trump Organization wegen Steuerbetrugs und anderer Finanzdelikte verurteilt worden. Ex-Präsident Trump war nicht persönlich angeklagt. Zum Bericht

Laut Medienberichten betragen die Schulden über 1 Milliarde Dollar, und davon müssten rund 900 Millionen in den kommenden Jahren zurückgezahlt werden. Wie das Unternehmen diesen Verpflichtungen nachkommen will, ist offen. Seine wichtigsten touristischen Anlagen verzeichneten schon in den vergangenen Jahren Umsatzrückgänge. Mit der Corona-Pandemie sind die Erträge laut Angaben der Ethikbehörde der amerikanischen Regierung regelrecht eingebrochen.

Zum Problem entwickelte sich auch, was früher ein geniales Erfolgsrezept Trumps war: die Vermarktung und Lizenzierung seines Namens. Schon die polarisierende Präsidentschaft hatte am Wert dieser Marke gekratzt. Das Leugnen der Wahlniederlage und der Sturm auf das Capitol haben dem Image weiter geschadet.