Nach Äußerungen zur Bündnistreue: Trump findet, er habe „die Nato stark gemacht“

Im Wahlkampf droht Donald Trump, säumige Nato-Partner aus dem Schutz des Bündnisses entfernen zu wollen. Nun behauptet er, die Nato sei unter seiner Präsidentschaft gestärkt worden.

Glaubt man Donald Trump, ging es der Nato nie besser als unter Donald Trump.

Nach der Empörung über Donald Trumps Wahlkampf-Aussage, säumige Nato-Partner im Ernstfall nicht vor Russland beschützen zu wollen, reklamiert der ehemalige US-Präsident nun für sich, das Verteidigungsbündnis gestärkt zu haben. „Ich habe die Nato stark gemacht“, schrieb der Republikaner am Montagabend (Ortszeit) in Großbuchstaben in dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social. Als er den Ländern, die ihren gerechten Anteil nicht gezahlt hätten, gesagt habe, sie müssten zahlen, „da sie sonst keinen militärischen Schutz durch die USA erhalten würden“, sei das Geld hereingekommen.

„Nach so vielen Jahren, in denen die Vereinigten Staaten die Rechnung bezahlt haben, war das ein schöner Anblick“, schrieb Trump weiter. Doch nachdem er nicht mehr da sei, um die Partner zum Zahlen aufzufordern, lasse deren Bereitschaft wieder nach.

Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird.

Roderich Kiesewetter, CDU-Verteidigungspolitiker

Der Republikaner hatte am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina gesagt, der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA das Land auch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: „Nein, ich würde euch nicht beschützen.“ Vielmehr noch: Er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“. Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: „Nehmen wir an, das ist passiert.“

Die Infragestellung der Nato-Beistandspflicht durch Trump hatte eine Welle der Empörung von Washington über Brüssel bis nach Berlin ausgelöst. Trump will bei der US-Präsidentschaftswahl im November erneut für die Republikaner antreten. In seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte er die Nato-Staaten immer wieder zum Erreichen des Verteidigungsziels in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufgefordert und mit dem Rückzug der USA aus dem Verteidigungsbündnis gedroht.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich nach Trumps Äußerungen für eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens ausgesprochen. „Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen. Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“, sagte Kiesewetter der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht der Dienstagausgabe.

Es müsse aber eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden. Zudem müsse parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. Das gehe allerdings „nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen“.

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte dem Blatt, die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz sollten wegen der Unsicherheiten in den USA und wegen der Bedrohung durch Russland dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen werden. Deutschland müsse dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren und brauche viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle und Lazarettversorgung. (dpa, Reuters)