Bundesregierung lehnt Helmpflicht für Radfahrer ab

Bundesregierung lehnt Helmpflicht für Radfahrer ab

Immer mehr Radfahrer tragen freiwillig einen Helm, meint die Bundesregierung. Ihnen müsse keine Helmpflicht auferlegt werden.

Die Bundesregierung sieht es nicht als notwendig an, eine Helmtragepflicht für Radfahrer einzuführen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor. Sie setze weiterhin auf das Prinzip der Freiwilligkeit und darauf, die Eigenverantwortlichkeit der Verkehrsteilnehmer zu stärken. Zudem habe die Bundesanstalt für Straßenwesen durch Erhebungen festgestellt, dass die Helmtragequote seit Jahren ansteige. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU Thomas Bareiß hatte sich dieses Jahr für eine Helmpflicht ausgesprochen.

In ihrer Anfrage ging es CDU und CSU im Allgemeinen um die Umsetzung des , den die vormalige Bundesregierung 2021 vorgelegt hatte. Dabei ging sie auch darauf ein, wie sich die Sicherheit des Radverkehrs entwickelt habe. Laut Bundesregierung hat es 2022 auf deutschen Straßen knapp 98.000 Unfälle mit Personenschaden gegeben, dabei seien 474 Radfahrer getötet worden. 2021 wurden bei solchen Unfällen 372 Radfahrer getötet, in den beiden Jahren davor 426 und 445.

Dabei sei der Einfluss der Coronavirus-Pandemie zu berücksichtigen, schreibt die Bundesregierung (PDF). Zudem sei allein anhand der Unfallanzahlen keine belastbare Aussage zur Radverkehrssicherheit zu treffen, da es vielfältige saisonale Einflüsse gebe wie Witterungsbedingungen oder Feriensituationen. Die meisten Unfälle mit verletzten Radfahrern ereigneten sich meist zwischen Mai und Oktober.

Warnblinklichter für Fahrräder

Solche Unfälle ereigneten sich vorwiegend montags bis freitags zwischen 7 und 19 Uhr, zudem bei Tageslicht. Etwa 30 Prozent der Unfälle mit verletzten Radfahrern seien Alleinunfälle. Unter den anderen Unfällen, an denen mindestens ein weiterer Verkehrsteilnehmer beteiligt ist, sei die häufigste Unfallart ein Zusammenstoß beim Einbiegen oder Kreuzen.

Laut Bundesanstalt für das Straßenwesen trugen 2022 rund 40 Prozent aller Radfahrer einen Schutzhelm, 2021 waren es noch knapp 35 Prozent. Die Helmtragequote von Fahrern konventioneller Fahrräder betrug 34 Prozent, diejenige von Pedelec-Fahrern 60 Prozent. Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren haben zu 81 Prozent einen Helm auf, 11- bis 16-Jährige zu 47,5 Prozent. Von den 17- bis 21-Jährigen trugen im vergangenen Jahr 31 Prozent einen Helm.

Zu der in diesem Jahr abgeschafften Pflicht, am Fahrrad einen Dynamo anzubringen, liegen der Bundesregierung nach ihren Angaben keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor. Sie plant, mit der geplanten Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Vorgaben für optionale Fahrtrichtungsanzeiger an allen Fahrrädern einzuführen. Dies schließt auch eine Warnblinklichtfunktion ein, die nach einem Sturz aktiviert wird.

Der Nationale Radverkehrsplan enthält Handlungsempfehlungen und Strategien, um bis 2030 den Radverkehr auf dem Land und in der Stadt zu fördern und die Bundesrepublik bis zum Ende des Jahrzehnts zum “Fahrradland” auszubauen. Nach aktuellen Zahlen ist die Länge der Radwege entlang von Bundesstraßen von 2006 bis Anfang 2022 von 14.100 auf 14.879 km gewachsen, an Landesstraßen von 18.307 auf 24.846 und an Kreisstraßen von 13.976 auf 17.120.