EU-Kommission will Ausnahme bei Umweltregel für Bauern

Landwirte fahren mit ihren Traktoren eine Straße an der Mautstelle von Melegnano in der Nähe von Mailand entlang.

Die EU-Kommission will eine Umweltauflage für Landwirte lockern. Rückwirkend zum 1. Januar soll die Vorgabe ausgesetzt werden, dass vier Prozent des Ackerlandes brachliegen oder unproduktiv genutzt werden müssen, wie die EU-Kommission mitteilte.

Durch die Vorgabe soll eigentlich die Umwelt geschützt werden. Hecken, in denen Vögel brüten können, gelten etwa als unproduktive Nutzung. Damit Bäuerinnen und Bauern von der vorgeschlagenen Ausnahme profitieren können, sollen sie im Gegenzug auf sieben Prozent ihrer Ackerflächen stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen oder Erbsen beziehungsweise Zwischenfrüchte anbauen.

«Erste konkrete politische Antwort»

Damit kommt die EU-Kommission Landwirten entgegen, die derzeit in zahlreichen Ländern protestieren – auch in Deutschland. In der Kritik stehen auch Auflagen aus Brüssel, durch die sich Bäuerinnen und Bauern zu stark beschränkt sehen. «Er ist die erste konkrete politische Antwort, um den Einkommensproblemen der Landwirte Rechnung zu tragen», teilte die Behörde mit. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch in einer Ausschusssitzung zustimmen.

Bundesagrarminister Cem Özdemir hatte sich kritisch zu entsprechenden Ausnahmen geäußert. Mitte 2022 sagte der Grünen-Politiker etwa, dass er Ausnahmen bei Fruchtfolgeregeln für sinnvoller halte. Fruchtfolgen – also der Wechsel verschiedener Pflanzen auf dem Acker – sollen im Gegensatz zu Monokulturen Böden schonen oder weniger Pestizide nötig machen. Berechnungen des Agrarministeriums zeigten, dass auf diese Weise deutlich mehr Getreide geerntet werden kann.

Entscheidung liegt bei nationalen Regierungen

Zu den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission äußerte sich Özdemir zunächst nicht. Selbst wenn es eine Mehrheit unter den EU-Staaten für das Vorhaben gibt, muss Deutschland diese Ausnahmen nicht ermöglichen. Die Entscheidung liegt jeweils bei den nationalen Regierungen.

Die Naturschutzorganisation BUND sieht den Vorschlag der Kommission als Einknicken. Die Behörde zeige, dass sie dem Schutz der Lebensgrundlagen keine Priorität einräume. «Wir fordern darum Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, diesen Vorschlag im Rat abzulehnen.» Ähnlich äußerte sich die Umweltschutzorganisation Nabu. Der FDP-Politiker und Vizepräsident des EU-Parlaments, Jan-Christoph Oetjen, forderte hingegen, die Flächenstilllegung ganz abzuschaffen.