Woidke: „Vor dem Fenster die Windkraftanlage und im Briefkasten die hohe Stromrechnung

Interview

Woidke: „Vor dem Fenster die Windkraftanlage und im Briefkasten die hohe Stromrechnung

Treibt den Umbau von Energie und Wirtschaft in Brandenburg kräftig voran: Ministerpräsident Dietmar Woidke.

So kritisch sieht ein Landeschef die Pläne des Finanzministers Christian Lindner.

Seit zehn Jahren ist Dietmar Woidke (SPD) Ministerpräsident von Brandenburg. Im Interview erklärt er, wie er den Ausbau der Erneuerbaren Energien in seinem Bundesland vorangetrieben hat, schildert, warum er den Industriestrompreis eher kritisch sieht und räumt ein, dass Brandenburg im Bildungsbereich kräftig aufholen muss.

Herr Woidke, stimmt Brandenburg dem Wachstumschancengesetz von Christian Lindner zu? 

Das Gesetz ist ohne vorherige Beteiligung der Länder beschlossen worden. Ein Großteil der Kosten wird aber wieder bei den Ländern abgeladen. Für Brandenburg rechnen wir überschlägig mit Steuermindereinnahmen von 340 Millionen Euro bis 2028. Allein im nächsten Jahr wären das etwa 30 Millionen Euro. Und: Natürlich betreffen solche Mindereinnahmen dann auch unsere Kommunen. Ich bin aber auch inhaltlich nicht zufrieden. Wir beraten das in der Landesregierung und ich kann heute noch nicht sagen, ob wir im Bundesrat zustimmen werden. Es wird jetzt sehr von den Gesprächen mit der Bundesregierung abhängen.

Warum sind Sie inhaltlich enttäuscht?

Es soll eine Reihe von Steuererleichterungen für Unternehmen geben. Ich glaube aber, unser Hauptproblem in Deutschland sind die Energiekosten und die Planbarkeit für die Unternehmen. Wo kriege ich für sie in fünf, zehn, 15 oder 20 Jahren die Energie her? Und was kostet diese Energie? Das ist die Frage, die im Vordergrund stehen muss.

Warum ausgerechnet die Energiefrage?

Es ist die entscheidende Frage, um überhaupt Investitionen anzuziehen. Was früher die Gewerbesteuer war, sind heute die Energiepreise. Und eine möglichst klimaneutrale Energieversorgung. Diese Fragen werden im Programm des Finanzministers leider nicht beantwortet.

„Wir sind ja geradezu depressiv geworden“

Wie lösen Sie das in Brandenburg?

Wir verfolgen einen langfristigen Plan. Und das zahlt sich aus. Wir hatten letztes Jahr von den deutschen Flächenländern das höchste Wirtschaftswachstum. Wir haben Bayern überholt. Das wird sich fortschreiben. Aber Grundlage dafür ist eine sichere, saubere, klimaneutrale Energieversorgung. Das Wachstumschancengesetz beantwortet diese Fragen nicht, und damit wird auch der Effekt überschaubar bleiben.

Und in Brandenburg ist alles auf gutem Weg?

Durchaus, wobei wir auch nicht die Insel der Glückseligen sind. Wir können uns ja nicht von der Gesamtentwicklung in Deutschland abkoppeln. Ich glaube übrigens, dass die Lage der deutschen Wirtschaft nicht so schlecht ist, wie sie gerade beschrieben wird. Wir sind ja beim Blick auf die wirtschaftlichen Daten geradezu depressiv geworden.

Sie auch? Brandenburg hat bei der Windenergie deutschlandweit die höchsten Zuwachsraten.

Theoretisch könnten wir uns heute beim Strom schon zu 100 Prozent aus unseren Erneuerbaren selbst versorgen. Das ist die Grundvoraussetzung, wenn sie für globale Unternehmen interessant sein wollen. So hing die Entscheidung von Elon Musk, bei uns das europäische Tesla-Werk aufzubauen, auch damit zusammen. Die meisten großen Unternehmen haben Klimaziele, ob das die BASF ist – sie hat einen großen Standort bei uns in Brandenburg – oder andere, und die erreichen sie nur an Standorten, an denen sie weitgehend klimaneutral produzieren können. Und das ist unser riesengroßer Vorteil.

„Wir werden systematisch benachteiligt“

Wo ist dann das Problem?

Unzufrieden bin ich, weil die Länder in Deutschland, die vorne sind beim Ausbau der Erneuerbaren, bei den Strompreisen durch die hohen Netzentgelte systematisch benachteiligt werden. Obwohl wir den Strom im Land produzieren und er der günstigste bundesweit ist, haben wir gleichzeitig die höchsten Strompreise. Vor dem Wohnzimmerfenster die Windkraftanlage und im Briefkasten die hohe Stromrechnung. Diese Ungerechtigkeit, dieser Widerspruch muss aufgelöst werden – und zwar schnell.

Wollen Sie unterschiedliche Strompreiszonen? 

Wir haben 4.000 Windkraftanlagen und wollen nach unserer Energiestrategie jährlich um 70 bis 80 wachsen. Pro Anlage zahlen Sie für einen Anschluss zwischen 450.000 und rund 800.000 Euro an den Netzbetreiber. Ich habe heute schon bei den Netzentgelten einen Unterschied von gut 120 Euro pro durchschnittlichem Drei-Personen-Haushalt und Jahr. Und jetzt steigt die LEAG aus der Braunkohle aus, will in Erneuerbare einsteigen und auf ehemaligen Tagebauflächen Anlagen mit sieben Gigawatt Leistung errichten. Das entspricht zweimal unserem großen Braunkohlekraftwerk Jänschwalde plus ein Gigawatt.

Um wie viele Anlagen geht es dabei?

Mit den Anlagen, die erneuert werden müssen, sprechen wir von etwa 2.500 neuen Windkraftanlagen, um unter anderem den Bedarf von Berlin zu decken. Das heißt, es müssen in wenigen Jahren 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro Netzentgelte auf die Menschen im Bereich des Netzbetreibers umgelegt werden. Nun bin ich Ministerpräsident eines Landes, in dem die Gehälter leider nicht so hoch sind wie in Bayern. Wir wollen Klimaneutralität, aber das ist nicht mehr zu tragen. Für die Wirtschaft und für die Menschen nicht.

Wie lautet Ihr Vorschlag?

Entweder verlangsamen wir jetzt den Ausbau der Erneuerbaren, was das Allerdümmste wäre, oder aber der Bund sorgt endlich für vernünftige Rahmenbedingungen.

„Die, die einspeisen, sollen einen Vorteil haben“

Also doch unterschiedliche Strompreiszonen?

In Münchehofe hat der Gemeinderat jetzt entschieden, dass er weder Windkraft- noch Solaranlagen will, weil die nur die Preise erhöhen. Außerdem verschandelten die Windanlagen die Landschaft. Das heißt, die Begeisterung der Menschen für zusätzliche Belastungen hält sich in Grenzen. Das muss ich mit günstigen Strompreisen ausgleichen. Und deswegen lautet unser Vorschlag, dass die, die einspeisen, auch tariflich einen Vorteil haben. Ja, das läuft auf eine dezentralere Struktur hinaus. Aber es würde am Ende dazu führen, dass wir in Regionen, die eine hohe Dichte erneuerbarer Energien haben, günstigere Strompreise haben als in Landkreisen, die gar keine Windanlagen haben.

Das heißt, die Bayern, die sich jetzt noch über billigen Brandenburger Ökostrom freuen, würden künftig mehr zahlen müssen? Es sei denn, sie bauen selbst Windkraftanlagen? 

Momentan ist es doch so, dass wir aus den südlichen Ländern hören uns ist egal, wie ihr mit den Kosten klarkommt. Dass ihr Erneuerbare habt und noch dazu die höchsten Kosten, interessiert uns nicht. Das ist fast ein Originalzitat eines Ministerpräsidenten, der ein Bundesland regiert, das den Ausbau Erneuerbarer zehn Jahre lang verschlafen hat. Er sagt nichts anderes, als dass ihn das alles nicht interessiert. Warum sollte uns Brandenburger dann die Energieversorgung in Bayern interessieren?

Stichwort Industriestrompreis: Wo stehen Sie da eigentlich?  

Beim Strom reden wir über nicht weniger als über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Ohne Wettbewerbsfähigkeit wird Deutschland an industrieller Kraft verlieren. Und natürlich würden große Industriebetriebe von einem Industriestrompreis profitieren. Aber das ist zu kurz gesprungen. Wir haben in Brandenburg 38.000 kleine und mittelständische Betriebe, die genauso unter hohen Strompreisen leiden. Auch denen muss ich eine Antwort geben.

„Wir überzeugen nur, wenn wir die Menschen entlasten“

Was heißt das konkret?

Wir brauchen einen Plan: Wie kommen wir möglichst schnell voran beim Ausbau der Erneuerbaren? Dazu brauchen wir Akzeptanz. Und die bekommen wir, indem wir die Vorteile in der Region weitergeben, an den Mittelstand, die Industrie, die Haushalte. Wir überzeugen die Menschen nur, wenn wir klarmachen, Klimaschutz ist wichtig, aber gleichzeitig entlasten wir dich. Und wenn du da draußen 30 Windkraftanlagen siehst, freu‘ dich, weil die dafür sorgen, dass du einen günstigeren Strompreis hast als früher.

Die BASF in Schwarzheide überzeugt das nicht. Die sagt Ihnen: Wenn wir den Industriestrom nicht auf sechs Cent/kWh runter bekommen, müssen wir uns über den Standort Gedanken machen. 

Ich bin ja auch nicht gegen einen Industriestrom. Aber der Strompreis für die Großunternehmen ist ja nur ein Punkt in der Diskussion. Und wenn wir nur was für die energieintensive Industrie tun und der Mittelstand außen vor bleibt, reicht das nicht. Ja, wir brauchen Industrie in Deutschland. Aber der Strompreis muss sich einbetten in eine feste Planung zur Energieversorgung, zur Senkung der Preise und zum schnellen Ausbau klimafreundlicher Alternativen.

Aber die BASF braucht keinen Plan, sie will jetzt eine Antwort. Und Dow Chemical in Stade auch.

Die BASF hat erhebliche Mengen Windkraft direkt vor der Tür und investiert in Schwarzheide selbst mit dem Bau eines Solarparks in Erneuerbare Energien. Wir unterstützen ja die Industrie auch in der Strompreisdebatte. Aber nur diese Diskussion ist zu kurz. Eine Subventionierung unterstützt die Industrie vielleicht drei oder vier Jahre. Und danach? Welches große Unternehmen kommt nach Deutschland, wenn es weiß, die Subvention ist in vier Jahren wieder beendet? Nein, wir müssen spätestens 2030 mit den Erneuerbaren so weit sein, aber dann auch für Oma Frieda in Eisenhüttenstadt und den Bäcker hier in Potsdam.

Wären die gerade abgeschalteten – und abgeschriebenen – Atomkraftwerke nicht ein Instrument, um den Preis zu drücken?

Das setzt voraus, dass die Atomkraftwerke ohne grundlegende Überarbeitung wieder in Gang zu setzen wären. Da habe ich meine Zweifel. Auch die Manager der Energiekonzerne lehnen das ja wegen der Kosten ab. Es ist für mich immer wieder erstaunlich, dass die, die am lautesten nach der Atomkraft rufen, gleichzeitig die sind, die am lautesten sagen, dass ihr Bundesland auf keinen Fall für die Endlagerung geeignet ist. Das ist schon eine merkwürdige Koinzidenz.

„Was wir brauchen? Mehr zu machen, mehr zu wollen!“

Auch gegen Windkraftanlagen gibt es Hunderte von Einsprüchen.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns 2021 ins Stammbuch geschrieben, dass wir alles tun müssen, damit kommende Generationen nicht übermäßig unter dem Klimawandel zu leiden haben. Das hat damals eine Riesenwelle ausgelöst. Da müssen wir ran. Zum Beispiel, indem es nur noch einfache rechtliche Möglichkeiten beim Bundesverwaltungsgericht gibt, um gegen den Ausbau Erneuerbarer Energien, klimaneutraler Mobilität oder die Transformation der Industrie zu klagen. In diese Sinne bereiten wir gerade mit Berlin eine Bundesratsinitiative vor.

Das hebelt unsere Gesetzgebung aus, sagen Kritiker.

Wir hatten das alles schon mal beim Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz Deutsche Einheit. Es wurde beklagt, und das Bundesverfassungsgericht hat 1994 entschieden, wegen des Nachholbedarfs des Ostens sei das rechtmäßig. Dieses Tempo wünsche ich mir heute auch. Einfach mehr Mut zu höherer Geschwindigkeit in allen Bereichen. Das ist es, was wir brauchen – mehr zu machen, mehr zu wollen. Wir brauchen den Mut, Entscheidungen zu treffen, voranzugehen und Lösungen zu entwickeln, wie man Klimaneutralität und Wohlstand miteinander verbindet.

Brandenburg mit seinen Windturbinen und Tesla als Vorbild?

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit unserer wirtschaftlichen Dynamik Modell sein können für Deutschland insgesamt. Seit fast 30 Jahren bauen wir die erneuerbaren Energien aus, mit vielen Widerständen. Wir hatten über 100 Bürgerinitiativen gegen den Windkraftausbau und eine Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ – und heute profitiert das ganze Land vom hohen Ausbaustand bei den Erneuerbaren.

Was hat sich in der Stimmung geändert? Ist es die Einsicht in die Notwendigkeit oder eher, dass auch die Kommunen heute von den Einnahmen profitieren?

Wir haben lange bevor es die Bundesregierung jetzt ermöglicht hat, dafür gesorgt, dass auch die Kommunen profitieren. Seit 2019 gehen pro Jahr und Windkraftanlage 10.000 Euro an die betroffenen Gemeinden. Auch für PV-Anlagen wird das kommen.

„Tesla hat auf Förderung verzichtet“

10.000 Euro, was nicht wirklich viel Geld ist….

Ach, wir haben Gemeinden, die sind flächenmäßig größer als viele Großstädte in Westdeutschland. Da kommt einiges zusammen und hilft dann sehr konkret den Vereinen oder in der örtlichen Kita. Aber noch besser wäre es, wenn auch die Stromrechnung niedriger wäre. Und deswegen bin ich überzeugt: Wenn wir diesen Hebel lösen können, wird das auch in Brandenburg dazu führen, dass wir unterschiedliche Geschwindigkeiten haben. Der eine ist dann schneller, der andere langsamer. Und die Gemeinde wäre im Vorteil, die einen Vertrag mit einem Energieversorger abschließt, der Windkraftanlagen aufgestellt hat und dann direkt ein paar Cent/kWh günstiger anbietet. Das wäre eine klare Ansage. Die Realität ist: Die Vorreiter bei den Erneuerbaren – Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und wir – haben die höchsten Strompreise.

Die Erneuerbaren führen dazu, dass der Osten für Neuansiedlungen interessant geworden ist. Gleichzeitig wird enorm subventioniert. Ist das noch vertretbar?

Auch hier hat die Medaille zwei Seiten. Einerseits will Europa zu Recht bei Schlüsselprodukten möglichst unabhängig werden. Dazu gehören eben Halbleiter, wie sie in Magdeburg hergestellt werden sollen. Andererseits sind zehn Milliarden Euro eine wahnsinnige Summe. Hoffentlich rentiert sich das für die Region und für Deutschland. Tesla hat übrigens noch keinen einzigen Fördercent bekommen. Für die neue Batteriefabrik hat Tesla gänzlich auf Förderung verzichtet. Dafür hätte das Unternehmen die Option auf über einer Milliarde Euro gehabt.

Für die neuen Unternehmen brauchen Sie auch in Brandenburg Fachkräfte. Wie rekrutieren Sie die?

Zunächst bilden wir natürlich unsere eigenen jungen Menschen aus. Es ist aber eine enorme Herausforderung, Schulen, junge Menschen und Wirtschaft zusammenzubringen. Da müssen wir noch sehr viel besser werden. Und doch werden wir es ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland nicht schaffen. Der Bedarf ist enorm. Wenn sich alle Schulabgänger in Brandenburg zu Pflegekräften ausbilden ließen, würde das nicht ausreichen, um den Bedarf bis zum Jahr 2030 zu decken. Wir brauchen also ausländische Arbeitskräfte, und ich spreche bewusst nicht von Fachkräften. Wir brauchen deshalb eine gut gesteuerte Zuwanderung.

Und Ihre Konsequenz?

Wir haben gute Erfahrungen mit unterschiedlichen Modellen. Einige Kliniken im Land bilden derzeit junge Menschen aus Vietnam und Brasilien aus. Nebenher lernen sie Deutsch. Wir werben die jungen Leute also nicht irgendwo ab, sondern holen sie zur Ausbildung zu uns. Eine andere Variante: Das Potsdamer Kongresshotel hat seit Jahren eine Kooperation mit einer Hotelfachschule in der Ukraine. Das heißt: In der Ukraine werden Lehrlinge ausgebildet, die dann Praktika in Brandenburg machen. Heute arbeiten im Kongresshotel mehr als 30 junge Menschen aus der Ukraine. Die Geschäftsführerin sagte mir: Wenn wir das nicht schon vor zehn Jahren begonnen hätten, könnte sie heute Bereiche des Hotels gar nicht mehr betreiben.

„Wir wollen eine One-Stop-Agency schaffen“

Häufig sind unsere Ausländerbehörden das Nadelöhr. Bei Ihnen nicht?

Auch bei uns. In den Ausländerbehörden muss es einen Sinneswandel geben, zweifellos, einen kompletten U-Turn. In den vergangenen 30 Jahren schien die Hauptaufgabe dieser Ämter, Leute möglichst wegzuhalten. Das muss sich ändern. Wir brauchen die Arbeitskräfte aus dem Ausland. Es geht nicht mehr anders.

Unabhängig davon bleibt das Prozedere kompliziert.

Große Unternehmen haben es sicher leichter als kleine Handwerksbetriebe. Die Großen haben Kontakte und wissen, wie die Prozesse ablaufen, Die Kleinen dagegen verirren sich im Bürokratie-Dschungel und geben oft verzweifelt auf. Wir wollen jetzt eine Art One-Stop-Agency schaffen, in dem unter anderem die Brandenburger Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und die Landesregierung die Anfragen gemeinsam bearbeiten.

Wann geht es los?

Erste Gespräche laufen. Wir brauchen diese Stelle dringend, sonst wird das nicht funktionieren. Auch die Kammern müssen ihren Beitrag leisten. Zum Beispiel könnten sich fünf oder zehn Unternehmen aus der Metallbranche in einer Region zusammentun und gemeinsam vorgehen. Auch das ist ein Problem: Bislang sind die Unternehmen untereinander nicht ausreichend vernetzt.

Sie sprachen über die eigenen Bemühungen. Warum hinkt Brandenburg bei den Bildungsergebnissen so hinterher?

Das ist eine Frage, die uns sehr umtreibt. Ich habe zwar einige Fragen und Zweifel bei der Studie der Initiative Neue Marktwirtschaft, die gerade erschienen ist. Einige Punkte darin sind schlicht falsch. Aber dessen ungeachtet müssen wir im Bildungsbereich dringend besser werden und weiter vorankommen. Das ist auch der Hauptauftrag für den neuen Bildungsminister Steffen Freiberg. Zusätzlich wird es schwieriger, weil auch im Lehrkräftebereich in ganz Deutschland der Personalbedarf riesengroß ist. Hier arbeiten wir auch zusammen mit den Gewerkschaften an Lösungen. Aber es ist nicht zufriedenstellend, was wir derzeit abliefern. Wir investieren sehr viel Geld in die Bildung. Das muss sich auch in deutlich besseren Ergebnissen niederschlagen.

(Von Damir Fras und Horand Knaup)