Kein von AfD geplanter Untersuchungsausschuss zu Corona

kein von afd geplanter untersuchungsausschuss zu corona

Eine Corona-Maske liegt auf einem nassen Gehweg in Frankfurt.

Ein von der AfD geplanter Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie wird in Hessischen Parlament zunächst nicht eingesetzt. Auf Antrag der anderen Landtagsfraktionen nach einer hitzigen Debatte mit vielen Zwischenrufen soll sich wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zunächst der Hauptausschuss mit dem Antrag beschäftigen. Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen wurde am Mittwoch der Antrag dann zur Überprüfung an den Hauptausschuss verwiesen. Dieser sollte noch am Abend tagen.

Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sind 20 Prozent der Abgeordnetenstimmen nötig. Das sind 27 der 133 Abgeordneten. Die AfD-Fraktion besteht derzeit aus 26 Mitgliedern. Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr unterstützt den Antrag. Die AfD-Parlamentarier haben ihn einst nicht in ihren Reihen aufgenommen unter Verweis auf Kontakte zu Neonazis, die er selbst bestreitet. Nach Angaben der AfD soll der Untersuchungsausschuss «sachliche Aufklärung» nach «beispiellosen Grundrechtseinschränkungen» in Corona-Zeiten leisten. Thematisiert werden sollen etwa der Lockdown, Impfungen und Maskenpflicht.

Man versuche diesem Corona-Ausschuss «die Zähne zu ziehen», sagte der AfD-Politiker Volker Richter, in der Debatte am Mittwoch. «So würde nur jemand handeln, der etwas zu verbergen hat.» Den Bürgern seien ihre Rechte genommen und sie seien zu Tests und Impfungen gezwungen worden. Der Antrag der AfD sei verfassungskonform.

Parteien sehen Antrag der AfD als verfassungswidrig

«Der vorgelegte Einsetzungsbeschluss der AfD-Fraktion ist aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Ingo Schon. Er verstoße in Teilen gegen elementare Grundsätze der Verfassung. Er überschreite zudem die Untersuchungskompetenz des Landes. «Weder die Handlungen von Bundesbehörden wie dem Robert-Koch-Institut oder dem Paul-Ehrlich-Institut, noch Gremien, etwa die Ministerpräsidentenkonferenz, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Landes Hessen.»

«Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht einzig und allein um das Verfassungsrecht», sagte die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl. Der AfD gehe es nicht um Aufklärung, sondern um Anklage. Für die hessische SPD stehe es außer Frage, die Aufarbeitung nicht auf den parlamentarischen Raum zu beschränken, so wie es die AfD mit dem Untersuchungsausschuss fordere, teilte Generalsekretärin Josefine Koebe am Mittwoch mit. Was unsere Gesellschaft nicht weiterbringe, sei die krampfhafte Suche nach Schuldigen. Die Grünen-Politikerin Kathrin Anders sprach von einem «Papier der Schande». Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Oliver Stirböck sagte: «Ein Untersuchungsausschuss braucht einen verfassungsgemäßen Einsetzungsauftrag – keinen, bei dem die Verfassungswidrigkeit entscheidender Passagen ins Auge springt.»

Kritik an Zusammenarbeit mit fraktionslosem Abgeordneten Herr

Alle Parteien kritisierten die AfD wegen ihrer Zusammenarbeit mit den fraktionslosen Abgeordneten Herr. «Einen Untersuchungsausschuss als Show-Veranstaltung der AfD und von Gnaden eines Abgeordneten mit Kontakten zur Neonazi-Szene braucht es in Hessen ganz sicher nicht», sagte Anders. Der AfD scheine es eher um parteipolitische Instrumentalisierung und Spaltung zu gehen, sagte Schon. Dafür sei sie sich nicht einmal zu schade, mit dem Abgeordneten Herr zusammenzuarbeiten.

OTHER NEWS

14 minutes ago

500 Euro Mindestumsatz bei Leichenschmaus empört

14 minutes ago

Cannes 2024: Kelly Rowland rastet auf rotem Teppich aus

14 minutes ago

Staatsmedien: Russland übergibt sechs Kinder an die Ukraine

14 minutes ago

Bundesliga: Reus hätte BVB Richtung Real Madrid verlassen können

14 minutes ago

Kickbacks, Russen-Spion und Fake-Milliarde als Wahlkampfmunition

17 minutes ago

Von Borussia-Wechsel überzeugen?: Gladbacher können Virkus nicht helfen – Ex-Bundesliga-Coach „schuld“

20 minutes ago

Die Folgen der Zweitklassigkeit: So viel kostet der Abstieg den 1. FC Köln

20 minutes ago

Wirbel in der Wiener ÖVP: Mogelvorwurf bei Wahl

20 minutes ago

Großbritannien: Skandal bei der britischen Post - Ex-Chefin bedauert Vorwürfe

21 minutes ago

Engerlinge: Was tun mit Larven im Kübel oder Hochbeet?

21 minutes ago

„Bridgerton“-Fans aufgepasst: Dieser neue Amazon-Trailer macht dem Netflix-Hit Konkurrenz

21 minutes ago

Sky stellt neue Bestmarke auf

21 minutes ago

Prinzessin Kate sorgt erneut mit Bild für Wirbel

21 minutes ago

"Mit blauem Auge davongekommen": Grüne verlieren in EU-Umfrage

21 minutes ago

Oberösterreich: Jugendlicher schoss sich versehentlich selbst an

21 minutes ago

Günstiger als Samsung: Dieses Falt-Handy ist ein echter Hingucker

21 minutes ago

Putins Nuklearmanöver: Einschüchtern mit Iskander und Kinschal

21 minutes ago

Formel 1: Paukenschlag bahnt sich an – Mick Schumacher schaut genau hin

21 minutes ago

Grüne Pressekonferenz ging völlig nach hinten los

21 minutes ago

Whatsapp greift rigoros durch – beliebte Funktion für immer verschwunden

21 minutes ago

Europa League: Bayer Leverkusen verliert Finale gegen Atalanta Bergamo

21 minutes ago

Was wird jetzt aus Baumgart?

21 minutes ago

Neue Wende im F1-Poker: Ferrari-Star "muss" zu Audi

21 minutes ago

Bistum Trier: Bischof Ackermann bestätigt Entlassung von AfD-Politiker aus Kirchenamt

21 minutes ago

Lastwagen stürzte um, Feuerwehr pumpte 10.000 Liter Milch um

21 minutes ago

Das sind die 3 unordentlichsten Sternzeichen

21 minutes ago

AfD – die Krise um Maximilian Krah hat eine Vorgeschichte

25 minutes ago

Bericht: RB Leipzig legt Preisschild für Blaswich fest

25 minutes ago

Heinz Hoenig und Co.: Das wurde aus der Besatzung von „Das Boot“

26 minutes ago

Disney denkt um: Netflix und Amazon können ihr Glück kaum fassen

27 minutes ago

Deutsche Windräder verlieren täglich tonnenweise Plastik: So schädlich ist das

27 minutes ago

Austria Wien: Verbale Blutgrätschen nach dem Sieg

27 minutes ago

Pokémon GO: Mega-Entwicklungen mit Liste

27 minutes ago

Neu auf Netflix im Juni 2024: Action für "John Wick"-Fans, das Ende der DC-Fantasy-Serie von Robert Downey Jr. & mehr "Bridgerton"

27 minutes ago

Wichtiger Rückruf bei Edeka und Netto: Bei beliebten Brötchen drohen innere Verletzungen

27 minutes ago

Russische Kampagne? - Falsche Ukraine-Zitate von Til Schweiger und weiteren Promis

27 minutes ago

Eishockey: Schweiz vs. Deutschland, Übertragung Eishockey WM Viertelfinale heute live: DEB-Team im Free-TV, Livestream und Liveticker

27 minutes ago

Rangnick wollte ÖFB-Star zu den Bayern mitbringen

27 minutes ago

Der beste Kriegsfilm laut Steven Spielberg: Kaum jemand kennt das 2,5-Stunden-Epos

27 minutes ago

Ex-Bayern-Sportdirektor: „Es begann mit Hernandez“