Rente mit 63: Was heißt schon Respekt?

rente mit 63: was heißt schon respekt?

Finanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil im März in Berlin

In der FDP wird zurzeit gerne Franz Müntefering zitiert. Der SPD-Politiker war vor knapp zwanzig Jahren Bundesarbeitsminister. Und zum Thema Rente hielt er damals eine Rede, in der er darauf drang, dass die Deutschen länger arbeiten müssten als früher. Sie würden schließlich auch immer älter. Sonst komme zu wenig Geld für die Rente rein. „Um zu wissen, dass das nicht hinhauen kann, braucht man keine Mathematik, dafür reicht die Volksschule im Sauerland“, holzte der Sozialdemokrat.

Genau, finden die Liberalen heute. Das solle Hubertus Heil, ebenfalls SPD und heute Bundesarbeitsminister, sich mal zu Herzen nehmen. Und nachbessern beim Rentenpaket II.

Das Problem ist nur: Dieses Rentenpaket hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, mit Heil ausgehandelt. Anfang März stellten sie es zusammen vor. Es war eine harmonische Pressekonferenz, in der Lindner seinen Kollegen freundlich behandelte („Danke, Hubertus“) und die konzipierte Reform pries. Zwar sagte er auch, das Rentenpaket werde „nicht die letzte Maßnahme“ auf dem Weg zu einem modernen Rentensystem sein. Aber so ist das fast immer in der Politik. Man beschließt eine Maßnahme, und irgendwann folgt die nächste. Jetzt aber will die FDP die beschlossene Maßnahme mit der nächsten verschmelzen. Das missfällt den Koalitionspartnern, vor allem der SPD.

Die gegenseitigen Vorwürfe der vergangenen Wochen drängen die Frage auf: Wo finden FDP und SPD eigentlich überhaupt noch zusammen? Denn der FDP-Vorsitzende und Finanzminister steht im Verdacht, den Streit über die Rente als Hebel zu nutzen, um die sparunwilligen SPD-Minister einknicken zu lassen – und die eigene Partei zu profilieren. Die Liberalen gehen damit ins Risiko. Es ist ein Streit ums Geld, und die sind immer unschön. Aber es geht um noch mehr.

Neuerdings nimmt die FDP der SPD nämlich auch noch den Respekt weg. Zumindest das Wort, mit dem die Sozialdemokraten 2021 erfolgreich Wahlkampf führten. Bundeskanzler Olaf Scholz wollte den Begriff umfassend verstanden wissen und verknüpfte ihn mit der Erhöhung des Mindestlohns. Der FDP-Vorsitzende Lindner deutet den Begriff jetzt anders: „Es gebietet der Respekt vor den Steuerzahlern, dass wir immer wieder die Ausgaben des Staates auf den Prüfstand stellen.“ Der Streit über Geld und Respekt ist auf der Chefebene angekommen.

Die FDP will eine „echte Aktienrente“

Nun kann Lindner deutlich besser rechnen als ein Volksschüler aus dem Sauerland, den Müntefering heranzog. Dass er sich bei der Vorstellung des Rentenpakets verrechnet hat, ist auszuschließen. Viel eher deutet die FDP-Offensive auf ein erhöhtes „Ambitionsniveau“ hin. Dieses Wort ist bei den Liberalen beliebt, sie gebrauchten es zuletzt oft, um zu beschreiben, dass die Politik der Regierung mehr Ehrgeiz entfalten müsse.

Ihre eigene Performance aber auch, befanden sie auf ihrem Parteitag Ende April. Sie beschlossen, noch mehr FDP-Inhalte in der Koalition durchzusetzen. Den Leitantrag erweiterten die Liberalen auf Initiative ihres Vizevorsitzenden Johannes Vogel um den Hinweis, dass die FDP dem Rentenpaket II nur zustimmen werde, wenn weitere rentenpolitische Maßnahmen beschlossen würden. Das könnten Korrekturen des Paketes oder parallele Extramaßnahmen sein, hieß es.

In den vergangenen Wochen machten FDP-Politiker Vorschläge. Einer ist, die Rente mit 63 einzuschränken und sie beispielsweise nur noch Geringverdienern zu ermöglichen. Aus der FDP wird darauf hingewiesen, dass die Frühverrentung auch viele falsch fänden, die nicht gerade als neoliberal verschrieen seien, zum Beispiel Andrea Nahles, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, und Georg Cremer, der ehemalige Caritas-Chef.

Ein anderer Vorschlag lautet, noch mehr auf den Kapitalmarkt zu setzen, eine „echte Aktienrente nach schwedischem Vorbild“, wie der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler formulierte. So ähnlich steht es auch in dem am Montag vom Parteipräsidium beschlossenen Fünfpunktepapier. Darin heißt es auch, die Regierung werde Wachstum und Wohlstand nicht durch staatlichen Konsum oder steigende Sozialausgaben entfachen. „Das wäre ein Strohfeuer zulasten kommender Generationen.“

In der SPD herrscht eine nahezu fatalistische Stimmung

Aber die Rente ist für die SPD ein fast heiliges Thema. Nahezu alle Sozialdemokraten rufen: Hände weg! Die SPD reagierte nach dem FDP-Vorstoß erbost: Der Vorsitzende der AG 60 Plus, Lothar Binding, sprach von einer Respektlosigkeit gegenüber Rentnern: „Das Maß ist voll.“ Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD, Cansel Kiziltepe, sagte: „Die FDP will mit ihren Vorschlägen vor allem den Rentnerinnen und Rentnern an den Kragen, die 45 Jahre lang in wichtigen Branchen hart gearbeitet haben.“

Man wundert sich in der SPD, denn die FDP müsse ja wissen, dass die Sozialdemokraten sich da wirklich nicht bewegen können. Sogar der Kanzler, der sonst Debatten mal ein bisschen laufen lässt, sagte, es sei „absurd“, an die Rente mit 63 ranzuwollen. Aber Scholz sendet gemischte Signale an die FDP: Denn bei den Sparvorgaben für den Haushalt 2025 unterstützt er Lindner, die seien schließlich auch mit ihm abgestimmt. An diesem Donnerstag wird der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Zahlen vorstellen. Es ist kein plötzlicher Steuerregen zu erwarten.

In der SPD herrscht eine nahezu fatalistische Stimmung: Es wird schmerzhaft, aber es ist hinzubekommen. Trotz Getöse habe die Koalition bislang immer wieder zusammengefunden. Dabei wiegt der Vorwurf der FDP, der Koalitionspartner zünde nur ein Strohfeuer, schwerer, als er zunächst klingt. Denn es schwingt ein Eindruck mit, den FDP-Politiker in jüngster Zeit äußerten. Sie finden, die Sozialdemokraten dächten zu wenig an die Folgen von Entscheidungen, die heute bequem seien, und hofften, in der Zukunft schon irgendwie durchzukommen. So wie bei der Abhängigkeit von Putins Gas. Strohfeuer eben – sie wärmen kurz, und dann wird es lange kalt und dunkel.

Kühnert widerspricht Scholz beim Mindestlohn

Dass der Kanzler nicht an die Zukunft denkt, kann man ihm nicht vorwerfen. Vor allem dürfte ihm ein Datum im September 2025 vor Augen stehen, die nächste Bundestagswahl. In der SPD sagt man frohlockend: Der Wahlkampf hat begonnen.

Gemeint ist ein Interview im Magazin „Stern“, in dem sich Scholz dafür ausgesprochen hat, den gesetzlichen Mindestlohn erst auf 14, dann auf 15 Euro zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil unterstützt seinen Parteifreund und erhöhte den Druck auf die Mindestlohnkommission. Im nächsten Jahr müsse es einen deutlichen Anstieg geben, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Es dürfe in der Kommission keine unilaterale Entscheidung mehr geben. Zuletzt hatte die Arbeitgeberseite die der Arbeitnehmer überstimmt.

Es ist keine Überraschung, dass Lindner den Vorstoß von Scholz prompt zurückwies. Erstaunlicher war dagegen, dass der eigene Generalsekretär und Wahlkampfplaner dem Kanzler in die Parade fuhr. Kevin Kühnert sagte am Mittwoch dem Tagesspiegel, dass die Mindestlohnkommission über die Mindestlohnhöhe entscheide und nicht die Politik. Kühnert an der Seite der FDP? Es ist gerade ziemlich unübersichtlich in der Koalition, wer mit wem in welcher Frage übereinstimmt und wo über Kreuz liegt.

Klar ist: Die Liberalen gehen mit ihrer Rentenoffensive ein hohes Risiko ein. Sie sind bereit dazu, weil es ein noch höheres Risiko für sie wäre, so weiterzumachen wie bisher. Denen, die klagen, die FDP-Sonderwünsche kämen aber reichlich spät, halten sie entgegen: besser spät als nie.

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