Neue Konjunkturprognose: Der Scholz-Aufschwung lässt auf sich warten

neue konjunkturprognose: der scholz-aufschwung lässt auf sich warten

Bringen keine gute Nachrichten: die „Wirtschaftsweisen“ Achim Truger, Martin Werding, Monika Schnitzer, Ulrike Malmendier und Veronika Grimm (von links).

So voll wie im vergangenen Jahr nimmt Olaf Scholz (SPD) den Mund nicht mehr. Im Frühjahr 2023 stellte der Kanzler Deutschland noch ein grünes Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten wie in den fünfziger und sechziger Jahren in Aussicht. Zur Erinnerung: Damals wuchs die Wirtschaft jährlich im Schnitt zwischen 4 und 8 Prozent.

Solche Prognosen trifft Scholz heute nicht mehr. Was er aber immer wieder betont: Aus seiner Sicht steht Deutschland wirtschaftlich gut da. Energieversorgung gesichert, Bürokratieabbau eingeleitet, Unternehmen steuerlich entlastet – läuft. Wirtschaftsverbände würden die Lage bewusst schlechtreden, um mehr Subventionen zu bekommen – so sieht man die Lage im Kanzleramt.

Die neue Konjunkturprognose, die der Sachverständigenrat am Mittwoch in Berlin veröffentlichte, zeichnet indes ein anderes Bild. Hatten die „Wirtschaftsweisen“ im Herbst noch erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 0,7 Prozent wächst, rechnen sie jetzt nur noch mit 0,2 Prozent. Im kommenden Jahr soll die Wirtschaftsleistung um 0,9 Prozent wachsen. Damit sind sie die ersten unter den führenden Wirtschaftsforschern, die auch für 2025 eine Null vor dem Komma sehen.

Privathaushalte sparen

Das Beratungsgremium der Bundesregierung erklärt dies damit, dass die Privathaushalte immer noch ihr Geld zusammenhalten und auch Industrie und Baubranche kaum neue Aufträge erhalten. Das soll sich, so ist zumindest die Hoffnung, in der zweiten Jahreshälfte ändern, wenn die Menschen die Lohnzuwächse aus den jüngsten Tarifabschlüssen in den Portemonnaies spüren.

Die Inflationsrate soll der Prognose zufolge in diesem Jahr auf 2,4 Prozent und im kommenden auf 2,1 Prozent sinken. Damit würde sich die Teuerungsrate wieder in dem Bereich bewegen, der Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) ist. Es wird erwartet, dass die EZB den Leitzins in Juni senkt und dann auch Kredite für Unternehmen und Privathaushalte günstiger werden.

Während die Ampelkoalition in diesen Tagen viel über den Haushalt 2025, die Zukunft der „Rente mit 63“, den Mindestlohn und die von der FDP eingeforderte „Wirtschaftswende“ diskutiert, findet sich dazu im Gutachten der Ökonomen wenig bis nichts. Während der Pressekonferenz sprachen sich mehrere Ratsmitglieder gegen eine politische Einflussnahme auf die Höhe des Mindestlohns aus.

Veronika Grimm sticht heraus

Neben der Konjunkturprognose legten die Ökonomen ein Kapitel über die Dekarbonisierung des Güterverkehrs vor. In den vergangenen Tagen sickerte schon durch, dass Ratsmitglied Veronika Grimm dazu eine abweichende Meinung hat. Anders als die übrigen Mitglieder rät sie dazu, neben dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Lastwagen auch auf Wasserstoff als klimafreundliche Antriebstechnik zu setzen. Zwar sind unterschiedliche Meinungen im Sachverständigenrat nicht neu, sondern in der Struktur angelegt.

Von den fünf Mitgliedern wird eines von den Arbeitgebern und eines von den Gewerkschaften vorgeschlagen. Dieser Fall liegt aber anders: Ihre Kollegen sehen in Grimms Votum wohl auch ein Eigeninteresse, weil sie seit Februar im Aufsichtsrat des Energiekonzerns Siemens Energy sitzt. Dies war auch Thema der Pressekonferenz. Grimm wies einen Interessenskonflikt zurück. „Mein Votum basiert auf wissenschaftlichen Studien.“ Die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer wies darauf hin, dass das Gremium an einem Compliance-Kodex arbeite. Inhaltlich warnte sie, dass Wasserstofftankstellen eine „Investitionsruine“ werden könnten.

Schon zuvor gab es zunehmend Spannungen im Rat, weil Grimm die Energiepolitik der Bundesregierung – speziell das Abschalten der Atomkraftwerke – weitaus kritischer sieht als die anderen Ökonomen. Als bekannt wurde, dass Grimm für den Aufsichtsrat von Siemens Energy im Gespräch ist, stellten ihre Kollegen sie schriftlich vor die Wahl: Entweder der Sachverständigenrat oder das Energieunternehmen. Das Schreiben ging auch an Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium. Grimm zog die Sache trotzdem durch, sieht sich nun aber mit Anzweiflungen konfrontiert, ob sie ihre Voten zur Energiepolitik noch unabhängig trifft.

Persönliche Differenzen

Die halb-öffentlich ausgetragene Fehde wird in Berlin mit Interesse verfolgt. Manch einen erfüllt es mit Genugtuung, dass eines der wichtigsten Beratergremien der Regierung jetzt ebenso zerstritten auftritt wie die Ampelkoalition. Dass in den vergangenen Monaten weitaus mehr über die persönlichen Differenzen gesprochen wurde als über die inhaltlichen Positionen des Gremiums, wirft aber auch die Frage auf, wozu der Sachverständigenrat noch gebraucht wird.

Als die Debatte über Grimms Aufsichtsratsmandat begann, hieß es aus der Bundesregierung, der Sachverständigenrat sei ein unabhängiges Gremium und müsse seine Differenzen selbst lösen. Aus der FDP-Fraktion kam am Mittwoch eine Mahnung an Schnitzer, wieder für mehr Ruhe zu sorgen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD ließ gegenüber dem Newsletter „Politico“ durchblicken, dass auch er für den Schwerlastverkehr mehr Optionen für nötig hält als nur den Elektroantrieb.

Nicht nur der Streit schwächt den Rat, er bekommt auch immer größere Konkurrenz. So gibt es zum Einen noch die „Gemeinschaftsdiagnose“, die fünf Wirtschaftsforschungsinstitute zwei Mal im Jahr im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellen. Darüber hinaus haben sowohl das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium einen unabhängigen Wissenschaftlichen Beirat, der zu politischen Fragen Stellung bezieht.

Minister setzen auf persönliche Berater

Der Beirat des Wirtschaftsministeriums sorgte vor einigen Jahren für Aufsehen, als er riet, weniger öffentlich geförderte Sozialwohnungen zu bauen – was die Politik ignorierte. Mehr als in früheren Legislaturperioden setzen die Minister zudem auf persönliche Berater. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich den früheren Vorsitzenden des Sachverständigenrats Lars Feld als persönlichen Berater ins Haus geholt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt sich zur Transformation von Simon Jäger beraten, der bis Ende 2023 das Institut für die Zukunft der Arbeit (IZA) führte. Im Kanzleramt wiederum trafen sich erst am Dienstag auf Einladung von Scholz’ Stabschef Wolfgang Schmidt etliche Ökonomen zum „EconBK24“-Austausch.

Gegründet wurde der Sachverständigenrat 1963 vom damaligen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard. Weil er unabhängig von der Regierung die Wirtschaftslage begutachten sollte, wurde er beim Statistischen Bundesamt angesiedelt. Im Lauf der Jahre wurde der Rat allerdings immer politischer, riet zum Beispiel lange Zeit von der Einführung eines Mindestlohns ab. Im Januar dieses Jahres empfahlen die Wirtschaftsweisen drei konkrete Punkte für eine Reform der Schuldenbremse. Während die Ampelkoalition diesbezüglich unterschiedlicher Meinung ist, treten die Wirtschaftsweisen zumindest dazu geschlossen auf.

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